Wie können in München mehr Wohnungen entstehen, die für Menschen mit mittleren oder gar geringen Einkommen dauerhaft erschwinglich sind? Das ist eine der brennendsten Fragen der Stadtpolitik, und an diesem Mittwoch war sehr schön zu besichtigen, wie sehr das Thema die Parteien umtreibt. Die grün-roten Regierungspartner und die CSU-Opposition lieferten sich, wahrlich im Wortsinn, ein Wettrennen, wer seine Ideen als erster präsentiert, wie mein Kollege Sebastian Krass, der mitgespurtet ist, sehr anschaulich beschreibt.
Im Kern geht es dabei um die Frage, wie ein Instrument weiterentwickelt werden kann, mit dem in München seit 1994 die Politik den Wohnungsbau mitsteuert: die sozialgerechte Bodennutzung, kurz Sobon. Hinter dem Verwaltungswortungetüm verbergen sich Vorgaben, welchen Spielregeln sich Investoren bei Neubauten unterwerfen müssen, also zum Beispiel wie viele Mietwohnungen sie zu regulierten Preisen anbieten müssen, wie lange sie diese zu den gedämpften Preisen anbieten müssen, oder wie viel Euro sie pro neu errichtetem Quadratmeter für die Infrastruktur an die Stadt abführen müssen. Sollen es 175 Euro statt 100 Euro sein - oder reicht auch eine Steigerung auf 150 Euro? Derlei Details können einen gewaltigen Unterschied bewirken. Sie können dazu führen, dass tatsächlich mehr günstige Wohnungen entstehen, oder auch zum Gegenteil: Dass die Baulust abgewürgt wird und noch weniger neuer Wohnraum auf den Markt kommt.
Die Reform, die Grün-Rot vorschlägt, soll am 28. Juli in der Vollversammlung des Stadtrats verabschiedet werden. Heiß bleiben wird das Thema aber noch viel länger.
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