München heute:München macht halbe Milliarde Verlust / 480 Corona-Anzeigen

Christoph Frey bei Haushaltsdebatte im Münchner Stadtrat, 2019

Kämmerer Christoph Frey, hier bei der Haushaltsdebatte 2019, musste am Montag nochmals schlechtere Zahlen vermelden.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Nachrichten und Lesenswertes aus der Stadt.

Von Heiner Effern

Man begegnet im Rathaus ja vielen Stadträten. Die einen sind für die Schulen zuständig, andere für die Kultur, wieder andere für Recht und Ordnung oder die Umwelt. Das macht je nach Lage der Dinge mal mehr Spaß (Verkehrspolitiker sind ja grad flitterwochenmäßig mit Radwegen unterwegs) oder weniger (IT-Spezialisten leiden an zu vielen Fehlern im System). Am ärmsten dran aber sind die Finanzpolitiker, man muss das so eindeutig sagen. Wenn es gut läuft, interessiert sich kein Mensch für die Arbeit, die sie leisten. Der Haushalt ist dann geregelt, und die Kollegen glänzen mit politischen Wirkungstreffern, die ohne eine gut gefüllte Stadtkasse nicht möglich wären. Wird das Geld knapp, können sich Finanzpolitiker mit ungeliebten Sparprogrammen und unwilligen Kollegen herumschlagen, die partout nicht einsehen wollen, warum grad für ihr Lieblingsprojekt kein Geld mehr da ist. Große Freundschaften entstehen so eher nicht, es kann dann schon ein bisschen einsam werden in dieser Funktion.

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass den Zahlenfüchsen nun diese besonders harten Zeiten bevorstehen. Die jüngste Steuerschätzung hat heruntergerechnet auf München die eh schon dramatischen Zahlen noch ein bisschen dramatischer gemacht. Im Jahr 2021 wird die Stadt in ihrem laufenden Geschäft nach aktueller Planung mehr als eine halbe Milliarde Verlust machen. Noch einmal für Menschen, die sich Zahlen nicht so gut vorstellen können: Das ist eine 5 mit acht (!) Nullen hintendran. Die Pandemie, sie steckt natürlich auch hier hinter allem Übel, trifft München zudem zu einem blöden Zeitpunkt. In den vergangenen Jahren haben die Stadträte riesige Investitionen für die Münchner beschlossen wie zum Beispiel die Sanierung und den Neubau von Schulen. Mehr als sechs Milliarden soll das kosten, und gerade jetzt trudeln nach langer Planung Jahr für Jahr die dicken Rechnungen ein, weil wie wild gebaut und fertiggestellt wird. Deshalb wird nun eine Milliarde nach der anderen fällig, die die Stadt nicht mehr hat. Also müssen neue Kredite her, mit neun Stellen.

Man möchte nun meinen, dass die Stadträte allesamt höchst besorgt bis leicht panisch reagieren, doch das ist nicht so. Meine Kollegen Anna Hoben und Jakob Wetzel haben aufgeschrieben, wie sich wesentliche Akteure der Stadtpolitik verhalten und welche Strategien es gibt. Das reicht tatsächlich von großer Sorge bis zum festen Willen, für die eigenen politischen Ziele noch mehr Schulden zu machen als ohnehin nötig. So viel sei verraten: Der Oberbürgermeister sagt, er habe in seinem politischen Leben noch nie so eine schwierige Finanzsituation erlebt. Und in diesem Leben war er früher auch mal ein führender Mitarbeiter der Kämmerei. Die CSU würde am liebsten ganz viele Millionen beim Radwegekonzept streichen. Und der Kämmerer, also der Finanzminister der Stadt und sozusagen ein Leidenskollege der Finanzpolitiker, nennt drei Ideen, wie es nun weitergeht: Sparen. Sparen. Sparen.

Was Sie sich aber auf keinen Fall sparen sollten, ist die Lektüre zur Münchner Finanzkrise.

Das Wetter: Der Tag beginnt wolkig und überwiegend trocken. Später kommt die Sonne zum Vorschein bei Temperaturen um elf Grad.

DER TAG IN MÜNCHEN

Indizien und Merkwürdigkeiten Die Kette Star Inn gibt Hotels in München auf, eine andere Firma übernimmt. Insolvenzanwälte macht das stutzig, denn zwischen den Unternehmen gibt es Verbindungen.

Mehr als 480 Anzeigen wegen Corona-Verstößen Viel Sonne, viel Alkohol, wenig Abstand: Die Polizei hat am Wochenende an verschiedenen Orten 4300 Kontrollen durchgeführt - und hatte einiges zu beanstanden.

Wieder ein Wirt, der hoffen darf Rund 160 000 Euro will Guido Schweighart von der Allianz. Eine Handelskammer des Landgerichts sieht die Versicherung in der Corona-Pflicht - das Urteil soll Ende Januar verkündet werden.

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