Heizkraftwerk Nord: München wird deutlich weniger Steinkohle verbrennen

• Das Verfeuern von Steinkohle im Heizkraftwerk Nord wird von Mai 2020 an auf ein Mindestmaß reduziert.
• Mit diesem Beschluss kommt der Wirtschaftsausschuss dem Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" so nahe, wie er es für vertretbar hält.
• Wann die Kohleverbrennung in München für immer endet, bleibt offen. Die Bundesnetzagentur hält den Kraftwerksblock für sicherheitsrelevant.

Die Stadtwerke München (SWM) werden das Verfeuern von Steinkohle im Heizkraftwerk Nord deutlich reduzieren. Von Mai 2020 an dürfen sie den Block nur noch im sogenannten Schwachlastbetrieb fahren. Das heißt, dass sie in der Heizperiode vom 1. November bis 31. März 60 Prozent der Leistung nutzen können und für den Rest des Jahres nur noch 24 Prozent. Im Sommer wird der Kohleblock für zwölf Wochen komplett abgeschaltet. Insgesamt dürfen die Stadtwerke künftig bis zu 350 000 Tonnen pro Jahr verbrennen. Möglich wären 800 000. Wann das Verfeuern von Steinkohle in München für immer endet, bleibt offen. Die Bundesnetzagentur hat kürzlich das sofortige Stilllegen des Kraftwerksblocks untersagt, weil er für die Stromversorgung in Deutschland sicherheitsrelevant ist.

Mit dem Beschluss kam der Wirtschaftsausschuss am Dienstag dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" so nahe, wie er es für vertretbar hält. Am 5. November 2017 hatte die Mehrheit der Wähler festgelegt, dass der Steinkohleblock im Heizkraftwerk Nord am 31. Dezember 2022 stillgelegt werden muss. Von Anfang an jedoch hatten die SWM als Betreiber darauf hingewiesen, dass dies aus rechtlichen Gründen und ohne Gefahren für die Versorgung der Münchner mit Wärme und Strom nicht möglich sein wird.

Es entbrannte ein erbitterter Streit zwischen den Initiatoren des Bürgerentscheids auf der einen und den Stadtwerken sowie dem Regierungsbündnis aus CSU und SPD auf der anderen Seite. Mehrere Gutachten wurden diskutiert und ausgelegt, bis nun ein erster Beschluss verabschiedet ist. Mit diesem hat das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" eine deutliche Reduktion des Steinkohleverbrauchs erreicht, nicht aber die von den Bürgern beschlossene Stilllegung des Kraftwerksblocks. Dieses Vorgehen des Stadtrats ist rechtlich nicht angreifbar, weil die Politik nur ein Jahr an einen Bürgerentscheid gebunden ist.

Der Steinkohleblock verfügt über eine sehr effiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, dass er Strom und Wärme produziert. Eine Stilllegung hätte Folgen für beide Bereiche gehabt, von denen manche zusammenhängen und manche nicht. Fakt auf der Stromseite ist, dass die Bundesnetzagentur das Stilllegen des Kohleblocks schon länger für nicht möglich hält und dies vor wenigen Wochen auch offiziell untersagt hat. Unabhängig davon würde das Ende der Steinkohle laut einem Gutachten des TÜV unter bestimmten Umständen Lücken in der Münchner Wärmeversorgung nach sich ziehen. Die Stadtwerke verweisen zudem darauf, dass die theoretische Möglichkeit, den Block abzuschalten und nur bei Bedarf hochzufahren, in der Praxis nicht möglich sei. Schuld daran ist vereinfacht gesagt die hohe Rostanfälligkeit der Anlage. Der nun festgelegte Betrieb mit 350 000 Tonnen Steinkohle pro Jahr sei die Untergrenze, bei der kein dauerhafter Schaden am Kraftwerk entstehe. Der Beschluss für diese Lösung erfolgte letztlich einstimmig.

Vor dem Kompromiss stand ein im Stadtrat außergewöhnliches Gebrülle, in dem sich nochmals viele aufgestaute Emotionen entluden. Stadtrat Tobias Ruff, der mit seiner ÖDP den Bürgerentscheid vorangetrieben hat, warf den Stadtwerken unter anderem vor, die Lücke in der Wärmeversorgung nicht entschlossen anzugehen, um den rentablen Kohleblock länger laufen lassen zu können. Die Stadtwerke hätten ihre Versprechen beim Ausbau der dafür wesentlichen Geothermie nicht erfüllt, sagte Ruff. "Warum stoppen wir den Ausbau zu einem Zeitpunkt, wo wir uns einig sind, dass wir aus der Kohle aussteigen?"

SWM-Chef Florian Bieberbach konterte sichtlich erzürnt, dass Ruff da "offensichtlich und bodenlos gelogen" habe. "Das macht mich fassungslos." Der Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP verwahrte sich lautstark dagegen, was auch auf der Gegenseite Lügen-Gegengebrülle insbesondere bei der CSU und der Bayernpartei hervorrief. Selbst Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mischte munter mit, gewann aber an Beherrschung und stellte eisig-nüchtern in Richtung Ruff fest: "Es ist ein guter Tag für München, den ich mir von Ihnen nicht schlecht reden lasse." Selbst die Grünen, eigentlich Partner der ÖDP im Bürgerentscheid, distanzierten sich vom ständigen Misstrauen der ÖDP gegenüber den Stadtwerken. Wie man angesichts der vielen geprüften Möglichkeiten "noch mal so viele Nebelkerzen zünden kann, auch haltlose Bemerkungen", das könne er sich nicht erklären, sagte Fraktions-Vize Dominik Krause.

Seine Partei wird sich mit der SPD und der CSU nochmals zusammensetzen, um bei der nächsten Vollversammlung weitere Schritte für den Kohleausstieg festzulegen. Am Dienstag herrschte unter den drei großen Fraktionen nach außen hin weitgehend Einigkeit, dass sie nun von den Stadtwerken schnell ein Konzept wollen, wie die drohenden Lücken in der Wärmeversorgung schleunigst zu schließen sind. Außerdem soll ein Plan zur Reduzierung des Wärmebedarfs erarbeitet werden. Damit käme die Stadt einer der noch offenen Fragen näher, nämlich wann der Kohleblock tatsächlich stillgelegt werden kann. Das muss nach Ansicht der Grünen nicht unbedingt erst das angepeilte Jahr 2028 sein, in dem die Stromtrassen von Nord nach Süd fertig sein sollen. Wenn sich für den nötigen Strom und die nötige Wärme schneller Alternativen fänden, bedürfe es keiner Bestandsgarantie bis 2028. Die zweite noch offene Frage sind die Verluste für die Stadtwerke durch die Reduktion der Kohleverbrennung. Bei den vielen unklaren Faktoren steht wohl nur eines fest: Der Millionenbetrag wird dreistellig sein.