In der Heizkosten-Affäre vom Hasenbergl unterstützt Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) die Mietparteien, von denen die städtische Gesellschaft Münchner Wohnen (MW) Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro für die Jahre 2022 und 2023 eingefordert hatte. Nachdem Krause in der vergangenen Woche den Vorsitz des MW-Aufsichtsrats übernommen hatte, ließ er sich von der Geschäftsführung den Sachverhalt erläutern. „Für mich steht fest, dass die Mieterinnen und Mieter, denen zu hohe Heizkosten in Rechnung gestellt wurden, ihr Geld zurückerhalten müssen“, sagte Krause danach: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Damit übernimmt Krause die Position seines Amtsvorgängers Dieter Reiter (SPD), der das Unternehmen im November mit scharfen Worten aufgefordert hatte, die Betriebskostenabrechnungen für mehrere Wohnblöcke im Münchner Norden zu korrigieren und den Mietparteien die zu viel geforderten Beträge zu erstatten. Zuvor hatte eine technische Überprüfung ergeben, dass der ungewöhnlich hohe Verbrauch nicht am Verhalten der Bewohner liegt, sondern am dortigen Heizsystem.
Wegen eines sogenannten Rohrwärmeverlusts durch ungedämmte, offen über dem Putz liegende Leitungen sei eine exakte Zuordnung des Verbrauchs und damit der Kosten nicht möglich, so das Ergebnis der Prüfung. Als Folge hatte Reiter ein neues Berechnungsverfahren gefordert und angeordnet, die sich daraus ergebenden Guthaben „zügig und unbürokratisch“ an die Mietparteien zurückzuzahlen.
Diese unbürokratische Entschädigung hat die Münchner Wohnen bislang nicht in vollem Umfang geleistet. Im März erklärte das Unternehmen zwar, dass die Korrekturen „vollständig abgeschlossen“ und im Durchschnitt 2100 Euro an 32 Mietparteien zurückerstattet worden seien. Allerdings hatten nur diejenigen Geld zurückbekommen, die der Betriebskostenabrechnung zuvor widersprochen hatten.
Dieser Widerspruch war indes wegen eines fehlenden Wärmemengenzählers erfolgt – „eine Thematik, die nicht direkt mit den Rohrwärmeverlusten im Block zusammenhängt“, wie Linken-Stadtrat Stefan Jagel monierte. Namens seiner Fraktion hatte er deshalb Mitte April beantragt, die von ihm so benannten „Horror-Heizkosten am Hasenbergl“ pauschal für alle 338 Haushalte zwischen Stösser-, Winterstein- und Fortnerstraße zu korrigieren, so wie es ursprünglich vereinbart gewesen sei. „Gleiches Recht für alle!“, fordert Jagel.
Seine Partei war seinerzeit den ungewöhnlich hohen Heizkosten im Hasenbergl nachgegangen und hatte auch die Ursache ermittelt. Der damalige OB Reiter hatte dann jedoch den Mieterverein München eingeschaltet, der ein Verhandlungsergebnis mit dem Wohnungsunternehmen als Erfolg für sich reklamierte, sich nun aber auf formale Standpunkte zurückzieht.
Rechtlich haben die übrigen Mieter keinen Anspruch
„Rechtlich gesehen gibt es keinen Anspruch für die Mieterinnen und Mieter, die nicht gerügt haben“, ließ Monika Schmid-Balzert wissen, die stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins. Der sei weiterhin in Verhandlungen mit der städtischen Gesellschaft, so Schmid-Balzert weiter: „Wir bedauern sehr, dass die Münchner Wohnen die uns angekündigten Korrekturen nicht pauschal für alle Mietparteien vorgenommen hat“, so Schmid-Balzert. Sie beließ es freilich bei der Kritik, „dass die Münchner Wohnen nun offenbar einen anderen Kurs einschlägt als damals besprochen“.
Auf die Anfrage, ob nach Dominik Krauses Amtsantritt im Aufsichtsrat die Heizkostenabrechnungen doch noch für alle 338 Mietparteien im Hasenbergl korrigiert werden sollen, äußerte sich die Münchner Wohnen zurückhaltend. Der neue OB habe gebeten, den Sachverhalt zusammenzufassen, hieß es in der Antwort: „Wir bitten um Verständnis, dass wir dieser Sichtung nicht vorgreifen wollen.“
