Die Bürgerinitiative Heimatboden hat eine Petition beim Landtag eingereicht. Sie zielt darauf ab, dass die Stadt München Stellung bezieht zu zentralen Vorwürfen der Gegner einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM). Im Zuge der Bearbeitung dieser Petition wird auch die Bayerische Staatsregierung, vermutlich das Bauministerium, eine Einschätzung zu den Vorwürfen abgeben müssen.
Mit den Positionen der Stadt und der Staatsregierung soll sich dann auch wie üblich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags befassen. "Vor einer Petition kann sich die Stadt nicht verstecken, sondern muss Farbe bekennen", sagte der Anwalt der Initiative, Benno Ziegler, bei der Übergabe der Petition am Mittwochabend. Unterschrieben haben 197 Personen, die mit ihren Grundstücken von einer SEM betroffen sind. Die Stadt will im Nordosten und im Norden mit dem baurechtlichen Werkzeug der SEM zwei Großquartiere aufziehen.
Wichtigster Gegenstand der Petition ist ein Vorgang im dem Kommunalreferat angeschlossenen Gutachterausschuss, der sich auf das Projekt im Osten bezieht. Der Ausschuss veröffentlicht alle zwei Jahre die Richtwerte für unbebaute Grundstücke. Normalerweise steigt der Wert eines Grundstückes, wenn gebaut wird - im SEM-Verfahren werden die Bodenpreise allerdings eingefroren, so sollen Spekulanten nicht von dem Großvorhaben angelockt werden. Recherchen von Heimatboden und Süddeutscher Zeitung zufolge haben jedoch im SEM-Gebiet Nordost zwischen Daglfing und Johanneskirchen dennoch spekulative Geschäfte stattgefunden. 2014 und 2016 wurde einzelne Flächen im SEM-Untersuchungsgebiet im Nordosten verkauft. Der Wert dieser Flächen stieg; bei einem Grundstück zum Beispiel war der Wert 2012 vom Gutachterausschuss noch mit zehn Euro pro Quadratmeter angegeben worden, zwei Jahre später aber mit 150 und im Jahr 2016 mit 330 Euro. Neben der Aktualisierung der Richtwerte für die einzelnen Flächen widmete der Gutachterausschuss die Flächen auch um, etwa von landwirtschaftlicher Zone zur "Freizeitfläche" - obwohl die Flächen nach wie vor landwirtschaftlich betrieben werde, so Heimatboden. Der Vorwurf der Bürgerinitiative: Mit der Umwidmung wolle die Stadt verschleiern, dass die Geschäfte stattgefunden haben. Zur SZ sagte der Leiter des Gutachterausschusses, eine verbindliche Abgrenzung zwischen Landwirtschafts- und Freizeitfläche lasse sich in einem so großen Raum wie dem SEM-Untersuchungsgebiet gar nicht treffen. Nun soll das Kommunalreferat der Staatsregierung eine Erklärung liefern. Positionieren soll sich die Stadt auch bezüglich eines von Heimatboden bestellten Rechtsgutachtens: Demnach müsse sich der Wert der landwirtschaftlichen Flächen im SEM-Umgriff nach deren Entwicklungspotenzial und nicht an den niedrigeren Werten für Ackerland orientieren.
Rechtsanwalt Ziegler ist auch der Meinung, dass die Stadt es nicht schaffen werde, die neuen Quartiere im Osten und Norden Münchens jeweils in einem "absehbaren Zeitraum" zu realisieren. Dass es so geschehen muss, ist im Baugesetzbuch vorgegeben. Aus der Rechtsprechung habe sich ergeben, dass bis zum Abschluss einer Maßnahme maximal 20 Jahre vergehen dürften, sagte Ziegler.