Haushaltsplan:15 Milliarden für München

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Haushaltsplan: Neben der Verkehrswende und der Wohnungsnot wird auch die Bildung viel Geld verschlingen. Hier die Baustelle des Schulzentrums Riem.

Neben der Verkehrswende und der Wohnungsnot wird auch die Bildung viel Geld verschlingen. Hier die Baustelle des Schulzentrums Riem.

(Foto: Catherina Hess)

Die geplanten großen Investitionen werden die Stadt in den nächsten Jahren an ihre finanziellen Grenzen bringen, sagt Kämmerer Christoph Frey. Wohin der Großteil des Geldes fließen wird.

Von Heiner Effern

Wenn die Stadträte am Mittwoch die Münchner Finanzen für das Jahr 2022 und darüber hinaus planen, dann können sie sich wieder fühlen wie die Eigentümer eines Großkonzerns. Es wird nicht nur um Tausende, nicht um Millionen, es wird um Milliarden Euro gehen. Besonders gilt das für den Blick in die weitere Zukunft: Unter der Liste mit schon beschlossenen oder geplanten großen Vorhaben über 2025 hinaus steht eine Summe von 15 Milliarden Euro, mit dem dezenten Zusatz "plus X". Denn für viele der Projekte lassen sich die Kosten derzeit noch nicht oder nur grob beziffern.

Wohin der Großteil des Geldes fließen wird, das geben die Umstände vor: Der Kampf gegen die Klimakrise und die Wohnungsnot, der Einsatz für die Verkehrswende und eine angemessene Bildung werde München an seine finanziellen Grenzen bringen, sagt Kämmerer Christoph Frey: "Da werden wir einen langen Atem brauchen." Und Hilfe vom Bund und Land, fügt er noch an.

Angesichts solcher Herausforderungen könnte man meinen, dass der Kämmerer über seiner Rede verzweifelt, mit der er am kommenden Mittwoch der Vollversammlung des Stadtrats die Zahlen für 2022 und für die Jahre danach vorstellt. Schließlich ist schon jetzt geplant, dass München bis 2025 Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufbauen wird - ohne die 15-Milliarden-Liste. Dazu hat die Pandemie auch noch die Steuereinnahmen kräftig durcheinandergewirbelt.

7,5 Milliarden Euro sollen allein bis 2025 investiert werden

Doch er werde sich guten Mutes an die Rede setzen, versichert Frey. Denn bei allen ausstehenden Ausgaben und drohenden Schulden sieht er auch positive Signale. Die Corona-Krise hat München bisher besser überstanden, als selbst die kühnsten Optimisten im Sommer zu hoffen gewagt hatten. Und bei den Einnahmen für die Zukunft setzt er darauf, dass besonders die neue Regierung im Bund einen deutlichen Batzen zu den Investitionen beitragen wird. "Klimawende und Wohnungsbau, für diese Schwerpunkte will sie sich ja engagieren." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse nun mit dem Wissen handeln, dass die Herausforderungen der Zukunft sich nur bewältigen ließen, "wenn die Kommunen handlungsfähig sind". Ohne Hilfe von Bund und Land wäre dies bei solch immensen Investitionen aber nicht auf Dauer gewährleistet. "Das ist die einzige Chance."

Die Liste mit den ganz großen Vorhaben der Zukunft stellt die Kämmerei jeweils zum anstehenden Beschluss des nächsten Haushaltsplans zusammen, damit die Stadträte ihre gewünschten Ausgaben auch im größeren Zusammenhang abwägen können. Ebenfalls zu diesem Paket gehört ein schon deutlich konkreterer Plan für die kommenden Jahre, das sogenannte Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) bis 2025. Das umfasste bis in den späten Herbst knapp sechs Milliarden Euro.

Doch der Haushaltsbeschluss wurde wegen der Corona-Krise ungewöhnlicher Weise von Dezember auf Januar verschoben, weshalb auch die kurzfristigen teuren Beschlüsse wie die Tramausbau-Offensive und das Klimapaket noch eingerechnet werden konnten. Das führt zu einem Anstieg der prognostizierten Ausgaben bis 2025 auf 7,5 Milliarden Euro. Das liegt aber noch in einem Bereich, den der Kämmerer für beherrschbar hält. Aus Erfahrung weiß er, dass die tatsächlichen Kosten aufgrund von Verzögerungen und Umplanungen meist zehn bis 20 Prozent unter dem Plan bleiben. "Realitätsschwund" nennt Frey dieses Phänomen.

Die Stadt hat die Pandemie bisher deutlich besser überstanden als gedacht

Positiv stimmen ihn zudem die veranschlagten Finanzen für das Jahr 2022. Die Gewerbesteuer stieg im zweiten Halbjahr 2021 schon explosionsartig an und wird weiter nahe den Rekordwerten erwartet. Das ermöglicht Grün-Rot, angekündigte Einsparungen beim städtischen Personal von 55 Millionen Euro zurückzunehmen und nochmals knapp 50 Millionen für Projekte auszugeben, die sich auch wegen einer hohen Refinanzierung durch Bund oder Land rentieren.

Trotzdem will die Stadt in ihrem laufenden Geschäft einen Überschuss von 174 Millionen Euro erwirtschaften und damit wieder einen regulären, genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. "Das ist positiver als wir im Sommer jemals gedacht hätten", sagt Frey.

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