Süddeutsche Zeitung

Münchner Haushalt:Ein Minus von mehr als 600 Millionen Euro

Lesezeit: 4 min

Der Haushaltsplan, den die grün-rote Koalition beschließt, zeigt das Ausmaß der Corona-Krise für München. Trotz abgespeckter Debatte wird im Stadtrat ordentlich gestritten.

Von Anna Hoben

- Als vor einem Jahr der Haushaltsplan für 2020 beschlossen werden sollte, musste sich Dieter Reiter dafür rechtfertigen, dass der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf weniger als 300 Millionen Euro sinken sollte. Mittlerweile kann die Stadt von Überschüssen nur noch träumen. Am Mittwoch hat der Stadtrat einen Haushaltsplan beschlossen, mit dem München bei einem Minus von mehr als 600 Millionen Euro landen wird. Seine Rede begann Reiter (SPD) dann auch mit der Erinnerung an bessere Jahre. Klagen über zu geringe Überschüsse, "das klingt heute wie aus einer völlig anderen Zeit", konstatierte er - zu hören bekam das allerdings niemand. Weil er sich in Quarantäne befindet, war der Oberbürgermeister nicht anwesend bei der letzten Vollversammlung in diesem Jahr.

Seine Rede erhalten die Stadträtinnen und Stadträte deshalb nur schriftlich ausgehändigt. Und Reiter, der die Versammlung von zu Hause aus im Livestream verfolgt, bekommt eine Haushaltsdebatte zu hören, in der auch sonst vieles anders ist als sonst. Das fängt damit an, dass es eigentlich keine richtige Debatte ist. Eine Debatte ist geprägt vom Pingpong der Argumente, Ansichten und Angriffe. Dass es das nicht gibt an diesem Tag, finden manche unbefriedigend. Die Haushaltsdebatte sei "mit das Wichtigste" in der Stadtratsarbeit, sagt etwa Brigitte Wolf (Linke); dass sie nur so reduziert stattfinde: "höchst schade". Um die Sitzung möglichst kurz und das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, haben die Fraktionen sich auf eine Begrenzung der Redezeiten und auch der Redner verständigt. Nach Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) spricht der Kämmerer, dann der Personalreferent, es folgt ein Redebeitrag pro Fraktion. Erwiderungen gibt es nicht.

Der Haushalt wird trotz abgespeckter Debatte am Ende beschlossen, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien. In deren Reden wird es auch mal grundsätzlich, etwa wenn CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl mit der grün-roten Koalition abrechnet. Er wirft der Rathausregierung falsche Prioritätensetzung vor, der Haushalt sei "unehrlich", etwa weil nichts von den 1,6 Milliarden, die die Umsetzung des Radentscheids kosteten, darin enthalten sei. Oder das Schulbauprogramm: Das habe die CSU mit der SPD auf den Weg gebracht, und jetzt werde es "nach hinten gestreckt". Für ihn sei es "vertretbar, ein paar Radwege nach hinten zu schieben, aber nicht die Zukunft unserer Kinder". Vor allem an die Adresse der Grünen scheint der Vorwurf von einer "Spaltung der Stadtgesellschaft" gerichtet zu sein, als Beispiel nennt er den "radikalen Kahlschlag" beim Autoverkehr. Pretzls Schlussfolgerung: "Sie haben keine Empathie für Menschen, die einen anderen Lebensstil pflegen als Sie."

Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hatte zuvor davon gesprochen, dass der Haushalt 2021 ein "außergewöhnlicher, man kann schon auch sagen historischer Haushalt" sei. Sparen sei das Gebot der Stunde, es sei aber wichtig, dass dies "mit Sinn und Verstand" geschehe. Eine pauschale Rasenmähermethode würde Strukturen zerstören, "die für Menschen in der Stadt lebensnotwendig sind", vor allem im sozialen Bereich. Die Schwachen in der Gesellschaft bräuchten aber "eine starke Stadt". Nach einer Rasenmähermethode hatte die Fraktion FDP/Bayernpartei gerufen. Jedes Referat solle in den kommenden Jahren jeweils zehn Prozent einsparen, so deren Forderung - was genau, sollten die Referate selbst entscheiden. Es werde "nicht ansatzweise genug gespart", kritisierte Richard Progl (Bayernpartei). Auch in den vergangenen Jahren sei das Geld zu großzügig verteilt worden: "Wahlkampfgeschenke wie die München-Zulage kommen uns jetzt teuer zu stehen."

Die Stadt müsse die "Aufgabe annehmen, sich in der Krise nicht wegzuducken", betonte Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD, der in seiner Rede die ganz großen Linien nachzeichnete. Er identifizierte die Corona-Pandemie als "Ungleichheitstreiber", die Gesellschaft drohe dadurch noch mehr auseinanderzudriften. "Einzelne machen Milliardengewinne, andere arbeiten in einem Ausmaß, wo wir alle zu Dank verpflichtet sind." Grünen-Fraktionschef Florian Roth wunderte sich indes, dass der Koalition vorgeworfen werde, Wahlversprechen einzuhalten. "Diesem Vorwurf der Verlässlichkeit setzen wir uns gerne aus." Man betreibe auch gern "Klientelpolitik" für jene, denen es nicht so gut gehe. Aber auch für die Wirtschaft: "Schanigärten sind Wirtschaftspolitik." Es sei wichtig, weiter zu investieren und inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Ein bisschen Selbstkritik klang dann aber auch an: "Ja, wir machen in schwierigen Zeiten auch Fehler." Manche Zahl, die man in den Raum gestellt habe, sei schnell überholt gewesen. Aber man verfüge über Gestaltungswillen und einen Plan.

Letzteren konnte Brigitte Wolf (Linke) "ehrlich gesagt nicht erkennen". Die Leistungsfähigkeit der Stadt gehe durch die Corona-Krise dramatisch zurück. Man müsse deshalb etwa darüber nachdenken, die Gewerbesteuer zu erhöhen, aber auch darüber, so manches Großprojekt aufzugeben. Auch bei der Schaffung von Baurecht müsse überlegt werden, ob "das ständige mehr, mehr, mehr" künftig zu schaffen sei. Es werde sich in den nächsten Jahren zeigen, ob die Pandemie auch die Zuzugszahlen verändere. Sonja Haider (ÖDP) hingegen klagte, dass vieles viel zu langsam vorangehe, die Klimapolitik der Koalition bezeichnete sie als "mutlos und zögerlich". Sie habe gehofft, dass Grün-Rot rasch Konzepte aus der Schublade ziehe. Jetzt befürchte sie, dass die Stadt angesichts der verschiedenen Krisen gar nicht mehr rauskomme aus dem Krisenmodus.

Trotz abgespeckter Debatte wurde also ordentlich gestritten - wie sich das gehört in einer Haushaltssitzung. Dass die Corona-Krise in der Stadtpolitik jedoch bisher noch keine größeren Verwerfungen anrichten konnte, sei dem verantwortungsvollen Handeln der letzten Jahre gutzuschreiben, konstatierte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Von 2006 bis 2019 wurden mehr als drei Milliarden Euro Schulden abgebaut; 2019 lag der Schuldenstand so niedrig wie in den 1980er-Jahren. Das wird sich nun gewaltig ändern. Auf 3,1 Milliarden Euro wird der städtische Schuldenberg im kommenden Jahr anwachsen. Und die Spuren der aktuellen Wirtschaftskrise werden sich noch lange im städtischen Haushalt zeigen, sagt Kämmerer Christoph Frey. Nicht als "kleine Kratzer", sondern als "tiefe Rillen": Das zeige die Gewerbesteuerprognose für die kommenden Jahre. Das Niveau von vor der Krise werde man selbst im Jahr 2024 noch nicht erreicht haben.

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SZ vom 17.12.2020/aner
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