Haushalt: München wird wohl neue Schulden aufnehmen müssen

Sechseinhalb für neue Schulen, dreieinhalb für die neue U-Bahn-Linie 9, eine halbe für die Sanierung des Gasteigs: Bei all den Milliarden, die in München gerade ausgegeben oder verplant werden, drohen schnöde 90 Millionen Euro fast unterzugehen. Dabei birgt dieser Posten im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 Sprengstoff. Denn um diese Summe muss Kämmerer Christoph Frey die erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer reduzieren. Das ergaben die jüngsten Schätzungen von Steuerexperten. Nach Jahren voller Rekorde könnte die schon länger befürchtete Trendwende bei der wichtigsten Einnahmequelle eintreten, was bei explodierenden Ausgaben fatale Folgen hätte. Setzt die Stadt ihre Investitionen wie geplant fort, drohen Ende 2023 Schulden bis zu einer Höhe von 4,2 Milliarden Euro.

"Diesmal kommen wir noch über die Runden. Die Frage ist aber, ob das der Auftakt für schwierige Jahre wird. Dann wird es schon beim nächsten Haushalt spannend", sagte CSU-Finanzexperte Hans Theiss. Sein Kollege von der SPD, Horst Lischka, gibt sich jedenfalls im Moment noch entspannter. "Ein grundsätzliches Umdenken bei den notwendigen Investitionen in einer wachsenden Stadt ist zur Zeit noch nicht notwendig", erklärte er. Doch die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer sei "genau zu bewerten und gegebenenfalls kann dies zu einer Neubewertung für weitere Maßnahmen führen".

Dass die Finanzexperten von CSU und SPD aktuell noch keinen Alarm schlagen, hat mit den enormen Rücklagen der Stadt zu tun. Nur mit diesen kann sie die Investitionen noch bezahlen. Die Kämmerei rechnet damit, dass allein im kommenden Jahr damit ein Loch von 1,342 Milliarden Euro bei den Investitionen geschlossen werden muss. Nur so sind neue Schulden noch zu vermeiden. Da liest sich der Schaden, den 90 fehlende Millionen Gewerbesteuer verursachen, geradezu harmlos. Doch führt dieser prognostizierte Rückgang dazu, dass der Gewinn aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung deutlich unter die 300-Millionen-Marke fällt, die CSU und SPD im Sommer noch als unantastbar bezeichnet hatten: Aktuell sind maximal 230 Millionen Euro eingeplant.

Das sei immer noch ein "vertretbarer Überschuss", sagte Frey. Der Haushalt setze im Gegenzug "besondere Schwerpunkte" für eine leistungsfähigere Verwaltung, für eine Entlastung der Familien etwa bei den Kita-Gebühren und auch bei den städtischen Angestellten durch die Verdoppelung der München-Zulage. Doch beim Blick in die Zukunft wird der Kämmerer zum Warner. "In den kommenden Jahren wird es gerade bei den Investitionsentscheidungen sehr viel öfter ein ,oder' werden müssen als ein ,und'", erklärt er.

Was die Stadt von Haushalt zu Haushalt aufgrund außerordentlich hoher Einnahmen verschieben konnte, wird seiner Meinung nach in den 2020-er Jahren nicht mehr zu verhindern sein: München wird neue Schulden aufnehmen müssen. Die Frage ist nur noch, in welcher Höhe. Derzeit befinden sich die Verbindlichkeiten auf einem Stand, von dem praktisch jede Großstadt in Deutschland nur träumt. Zum Jahresende 2018 betrug die Gesamtsumme etwa 680 Millionen Euro, so wenig wie letztmals zu Beginn der 1980er Jahre. Zwischendurch allerdings erreichte der Schuldenstand Dimensionen, wie er sie bald wieder bekommen könnte. 2005 gab es mit 3,41 Milliarden Euro ein Allzeittief.

Der enorme Schuldenabbau seither bedingt nun zumindest in Teilen, dass der Ausschlag wieder stark ausfallen wird. Das Rathausbündnis musste in den vergangenen sechs Jahren dringend nötiges Personal in der wachsenden Stadt aufstocken und auch riesige Investitionen anstoßen, um den Nachholbedarf aus der Zeit der rigidem Haushaltspolitik der letzten Jahre Rot-Grün unter dem damaligen Amtsinhaber Christian Ude (SPD) zu kompensieren. Besonders gilt das für den öffentlichen Nahverkehr und die Schulen, die saniert beziehungsweise neu gebaut werden müssen.

Die entspannten Haushaltsjahre in dieser Amtsperiode haben nämlich nicht nur mit Rekordwerten bei der Gewerbesteuer von 2,74 Milliarden Euro im Jahr 2018 zu tun, sondern auch mit den Reaktionszyklen in Politik und Verwaltung. Viele der großen Projekte wie neue Tramtangenten im Westen und im Norden, die Verlängerung der U 5 nach Pasing oder die vielen neuen Schulgebäude und die Sanierung der alten wurden und werden sehr lange geplant und genehmigt. Bei den veranschlagten Investitionen im Haushalt waren aber schon sehr früh hohe Baukosten enthalten, die letztendlich nicht abgerufen werden konnten. Von Jahr zu Jahr schob die Stadt deshalb viele flüssige Mittel vor sich her, wodurch letztlich der tatsächliche Haushaltsabschluss viel besser ausfiel als ursprünglich geplant.

Dieser finanzielle Puffer wird allerdings wegfallen. Der neue Kämmerer Christoph Frey drängt die Referate dazu, ihre veranschlagten Investitionen pro Jahr viel exakter und straffer anzugeben, als das bisher der Fall war. Von größerem Gewicht ist allerdings, dass in den 2020er Jahren nach all dem Beschließen, Planen und Genehmigen in hohem Maße Baukosten anfallen werden. Das zeigt sich an dem Fünf-Jahres-Plan, den die Kämmerei mit jedem Haushalt neu auflegt. Der nun gültige von 2019 bis 2023 umfasst 1,32 Milliarden mehr an Investitionen als das Vorgängerpapier. Die Gesamtsumme beläuft sich auf neun Milliarden, eine davon wird durch Zuschüsse gedeckt. Mehr als ein Drittel wird allein in das Schulbauprogramm fließen.