Droht den Münchnerinnen und Münchnern bereits von kommendem Jahr an eine spürbare Ausdünnung des Angebots bei U-Bahn, Bus und Tram? Der Sparkurs, der sich durch den vom Stadtrat für das Jahr 2026 beschlossenen Haushalt zieht, wird auch die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) treffen. Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, in welchem Ausmaß die Sparbemühungen der Stadt die MVG treffen werden.
Die Erläuterungen aus dem Referat für Arbeit und Wirtschaft von Referent Christian Scharpf (SPD) jedenfalls ließen nichts Gutes für die Pendlerinnen und Pendler in München erahnen. Darin wurde ausgeführt, dass die Zahlungen an die MVG zur Finanzierung des Leistungsprogramms – angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt – drastisch gekürzt werden sollen: bereits im kommenden Jahr um etwa neun Millionen Euro, im Jahr 2027 sogar um nahezu 16 Millionen Euro.
Allerdings geht aus der Vorlage des Referats nicht hervor, welche Verkehrsmittel oder Linien von den Einsparungen konkret betroffen sein könnten. Es wird lediglich ausgeführt, dass die MVG plane, „die Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Anzahl der betroffenen Fahrgäste und jeweiligen Kosten“ so umzusetzen, dass Fahrgäste keine wesentlichen Nachteile hinnehmen müssten. Soll heißen: Es würde insbesondere Linien treffen, die wenig befahren werden.
Die Pläne aus dem Referat für Arbeit und Wirtschaft veranlassten CSU-Fraktionssprecher Manuel Pretzl in der Vollversammlung vor Verabschiedung des Haushalts von „den größten Kürzungen beim ÖPNV seit Jahrzehnten“ in München zu sprechen. Würden diese Pläne Realität, müssten Linien teilweise oder ganz gestrichen werden, so Pretzl. Angesichts dieser Sparpläne könne nicht mehr von einer Verkehrswende gesprochen werden, da Menschen wieder zum Umstieg auf das Auto gezwungen sein würden.
Von Fahrgast-Vertretern kommt heftige Kritik
Bereits vor der Vollversammlung hatte der Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN) die Sparpläne heftig kritisiert. Dass Fahrgästen keine Nachteile entstehen würden, sei „völlig illusorisch“, teilte der Arbeitskreis mit. Um die angestrebten Einsparungen zu erreichen, müssten ganze Linien aus dem Programm genommen werden; zudem würde viele Trassen nur mehr im 20-Minuten-Takt statt alle zehn Minuten bedient werden können. Den Münchnern, so AAN-Sprecher Berthold Maier, sei mit der Bewerbung für Olympische Sommerspiele ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs versprochen worden. „Am Ende des Jahres reicht der politische Wille nicht einmal aus, das bestehende Angebot zu halten“, so Maier.
Das wollte Grünen-Fraktionssprecherin Mona Fuchs ebenso wenig wie Pretzls Kritik in der Vollversammlung auf sich sitzen lassen. Mit Grün-Rot, so Fuchs, werde es bei der MVG zu keinen einschneidenden Kürzungen kommen. Die Münchnerinnen und Münchner müssten sich auch in „schwierigen Zeiten“ auf U-Bahn, Bus und Tram verlassen können. Darüber hinaus, sagte die Fraktionsvorsitzende, investiere die Landeshauptstadt nach der Hansestadt Hamburg deutschlandweit ohnehin am meisten Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr.
Um einen verlässlichen ÖPNV gewährleisten zu können, brachten die Fraktionen von Grünen, Rosa Liste und Volt sowie SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Teilhaushalt für das Referat für Arbeit und Wirtschaft ein. Damit sollen Kürzungen beim Leistungsbetrieb der Verkehrsgesellschaft vermieden werden. Geplant ist demzufolge, im kommenden Jahr Geld aus der sogenannten Stellplatzablöse der Landeshauptstadt dem ÖPNV zukommen zu lassen und dadurch Finanzierungslücken zu schließen. Grundsätzlich aber solle die MVG für das Leistungsprogramm ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das zunächst dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Erst dann, so beantragte die Rathauskoalition, erfolge „die Festlegung auf einen abschließenden Konsolidierungsbeitrag der Verkehrsbetriebe“.
Dem Änderungsvorschlag stimmte letztlich die Rathauskoalition zu. Die CSU blieb bei ihrem Nein zum Teilhaushalt für das Referat für Arbeit und Wirtschaft. Fraktionssprecher Pretzl begründete dies auch damit, dass die Rathauskoalition Klientelpolitik betreibe, indem sie „Luxusradwege“ baue und beim ÖPNV „am Stadtrand“ spare.
Gerade dieser aber könnte – wenngleich erst frühestens im kommenden Jahrzehnt – vom nun beschlossenen Etat für das kommende Jahr auch profitieren. Denn darin enthalten sind im Teilhaushalt des Baureferats mehrere Hunderttausend Euro für die Planung der Verlängerung der U4 in den Münchner Nord-Osten bis Englschalking – und eventuell bis Riem, wie Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer bestätigte. Mit diesem Infrastrukturvorhaben soll, falls es umgesetzt wird, frühestens in den Dreißigerjahren das geplante Neubaugebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord-Ost angebunden werden, dessen Umsetzung aber insbesondere im Münchner Osten höchst umstritten ist.
