Kommentar:Was fehlt, ist ein Konzept

Fast alle Münchner Parteien haben erkannt: Ein Weiter-so beim Klimaschutz darf es nicht geben. Diese Erkenntnis alleine reicht aber nicht

Von Heiner Effern

Ein Klimapaket hier, ein Sondertopf da, Studien, die lange auf sich warten lassen, dazu noch Ideen aus der Opposition, die angeblich neuer sein sollen als die der Koalition aus Grünen und SPD. So manchem Bürger dürfte der Kopf schwirren angesichts der vielen Initiativen und der hohen Summen, mit denen sich München gegen den Klimawandel wappnen soll. Vor gut eineinhalb Jahren hat die Stadt deswegen den Notstand ausgerufen. Noch immer erweckt die Politik aber den Eindruck, dazu passend im Krisenmodus zu agieren und nicht mit einem klaren, übergeordneten Plan.

Erst einmal gilt es jedoch positiv festzuhalten, was fast alle Parteien erkannt haben: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Dass eine jährlich fixe Investition von 100 Millionen Euro in den Klimaschutz in Zeiten der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten nahezu unumstritten genehmigt wird, ist als klarer Beleg dafür zu werten. Der richtigen Erkenntnis muss nun ein klares Konzept folgen, wie das Geld am besten angelegt ist. Es gibt viele Einzelinitiativen, von mehr Elektrobussen bis zum Kauf einer krummen Gurke. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden und besser ineinander greifen, um mehr Effizienz zu erzielen.

Es ist richtig, dass in diesem Jahr noch zwei wichtige Studien zur Klimawende erwartet werden. Doch dann müssen insbesondere die Grünen liefern. Dass sie Ende Juli, wenn der Stadtrat die Eckdaten des Haushalts für 2022 festlegt, noch nicht sagen können, wofür sie die bereitgestellten 100 Millionen konkret nutzen wollen, das irritiert. Irgendwas mit Gebäudesanierung, das reicht nicht. So könnte die Bereitschaft bröckeln, ihnen im ökologischen Umbau der Stadt zu folgen. Dafür haben sie die Münchner zur stärksten Fraktion gewählt. Man muss den Grünen zugute halten, dass sie sich erst mal an der Macht orientieren mussten, eine historische Pandemie zu bewältigen haben und dass die dadurch ausgelöste Finanzkrise ihren Spielraum sehr stark eingeschränkt hat. Doch wie sie selbst sagen: Die Zeit drängt. Und ihre Schonzeit wird spätestens im Dezember abgelaufen sein. Dann befindet sich die Stadt seit zwei Jahren im Klimanotstand.

© SZ vom 05.08.2021
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