Politik in München:Eine Milliarde für Klima und Wohnen - und kräftig sparen

E-Bus, E-Busse, Bushaltestelle Odeonsplatz

Ein Beitrag für mehr Klimaschutz: die neuen Elektrobusse der MVG.

(Foto: Florian Peljak)

LED-Leuchten für die Straßenlaternen, elektrische Busse, ein Azubi-Wohnheim: Grünen und SPD haben umfassende Investitionen beschlossen. Gleichzeitig werden in den Verwaltungen Stellen gestrichen. Ein Widerspruch?

Von Anna Hoben

- Mehr E-Busse, zwei neue Einrichtungen des Münchenstift mit besonders effizientem Energiestandard und der Ausbau von Radwegen: Das sind einige der Projekte, für welche die grün-rote Koalition in den nächsten Jahren zusätzlich Geld ausgeben will. Eigentlich muss die Koalition sparen, doch zugleich investiert sie kräftig: in den Klimaschutz und in das Ziel, dass München für mehr Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. So wurde in der letzten Vollversammlung des Stadtrats vor der Sommerpause vergangene Woche ein "Sonderprogramm Klimaschutz 2021" verabschiedet, mit Projekten, die noch in diesem Jahr begonnen werden sollen.

Bezahlt werden sie aus einem bereits beschlossenen Topf mit einem zusätzlichen Klimaschutzbudget. Dieses ist im Koalitionsvertrag festgehalten und umfasst jedes Jahr 100 Millionen Euro. Neben den Projekten für das Klimaprogramm 2021 beschlossen die Stadträte auch gleich das Budget für 2022. Außerdem ein ebenfalls 100 Millionen Euro umfassendes Paket für "bezahlbares Wohnen und Leben". Ein solches Budget, mit dem die SPD ihre Herzensprojekte anpackt, gibt es in diesem Jahr auch schon. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass auch dieser Zusatztopf für Investitionen in Zukunft verstetigt werden soll.

Zwei 100-Millionen-Euro-Töpfe zusätzlich, jedes Jahr: macht in Summe eine Milliarde von 2022 an bis zum Jahr 2026, wenn die laufende Amtsperiode endet. In Zeiten der größten Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg - diese Beschreibung ist zurzeit immer wieder zu hören - ist das eine bemerkenswerte Summe. Was widersprüchlich klingt, ist es auf den zweiten Blick aber nicht unbedingt. Während die Stadt im laufenden Verwaltungshaushalt in allen Referaten sparen und Stellen abbauen muss, kann die Politik mittels Investitionen noch gestalten. Mit 143 Millionen ist das nun beschlossene "Sonderprogramm Klimaschutz" sogar noch deutlich umfangreicher als das eigentlich dafür vorgesehene Budget - die 43 Millionen würden dann aber eben in den Folgejahren von den Budgets abgezogen, sagt Mona Fuchs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Koordinatorin.

Insgesamt 19 Projekte umfasst das Programm, und alle sollen heuer zumindest noch beginnen. Etwa 15 Millionen sollen in diesem Jahr noch fließen, der Rest wird später wirksam. Das meiste Geld geht in Verkehrsprojekte: So werden in den kommenden fünf Jahren 91 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Busflotte ausgegeben. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gehört in diese Kategorie, ebenso wie der Radwegeausbau. Generell sollen mit dem Budget künftig aber nicht immer Mobilitätsprojekte finanziert werden, sagt Mona Fuchs. In den nächsten Jahren werde der Schwerpunkt eher auf der Gebäudesanierung liegen.

"Ich würde mich nicht trauen, das so vorzustellen"

In der Vollversammlung stießen die Pläne auf Kritik vor allem vonseiten der ÖDP. Er erkenne sinnvolle, aber auch fragwürdige Maßnahmen, insgesamt jedoch "fast nichts Neues und erst recht nichts, was man ein Sonderprogramm nennen müsste", sagte Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/München-Liste. Generell geht Ruff die Umsetzung zu langsam, es würden zu viele Studien und Konzepte erarbeitet, anstatt Dinge umzusetzen, "über die wir hier seit zig Jahren diskutieren", schimpfte er. Das wiederum können die Grünen nicht nachvollziehen: Klar seien viele Ideen nicht neu, klar hätte man vieles längst machen sollen, sagt Mona Fuchs.

Dank der zusätzlichen Mittel hole man nun eben auf, etwa bei den E-Bussen. Ein paar Projekte seien allerdings schon neu: die Baumpflanzoffensive etwa, die Bezirksausschüsse haben dafür 2000 Standorte vorgeschlagen, die nun geprüft werden. Oder die Fassadenbegrünung für 60 Betriebsgebäude des Baureferats. Die CSU stimmte für das Klimapaket, hält es aber auch für "ideenlos" und wenig ambitioniert, wie Fraktionschef Manuel Pretzl sagte. "Die haben einfach alles, was schon da war, in ein Paket gekippt. Ich würde mich nicht trauen, das so vorzustellen."

Wenig konkret ist bisher, was aus den beiden 100 Millionen-Töpfen jeweils im Haushalt 2022 bezahlt werden soll. Die SPD will ihre Pläne für das Paket "bezahlbares Wohnen und Leben" im Herbst vorstellen, auch die Grünen wollen dann ihre Klimaprojekte benennen. Was sich schon abzeichnet, ist, dass die SPD den Schwerpunkt noch mehr auf bezahlbares Wohnen legen will. Ein Grund dafür ist, dass die Koalition die Wohnungsbauzahlen nach oben treiben will. In der Vergangenheit hatte die Stadt Mühe, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Aber auch Projekte in den Bereichen Sport und Kultur sollen gefördert werden - das ist mit dem breit auslegbaren Zusatz "bezahlbares Leben" gemeint.

Heuer wurden Mittel aus dem Topf für ein Sonderprogramm mit Seniorenwohnungen verplant. Mit der Gründung eines Azubi-Werks soll die Wohnsituation junger Menschen verbessert werden. Ein Wohnheim soll am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach entstehen. Etwa ein Drittel des Budgets wurde für Verkehrsprojekte verplant: etwa die Anschaffung kleiner Citybusse mit E-Antrieb, den Umbau von Haltestellen in Mobilitätsstationen und Machbarkeitsstudien für einen Tram-Ausbau. Konkrete Beschlüsse zu diesen Projekten stehen noch aus.

© SZ vom 05.08.2021/lfr, van
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