Die Lust am Regieren kann sehr schnell zum Frust beim Regieren umschlagen, wenn das nötige Geld für die politischen Ideen fehlt. Das neue grün-rote Bündnis muss diese Erfahrung gleich beim ersten gemeinsamen Haushalt 2021 machen. Die nun vorliegenden Zahlen könnten unterschiedliche Gefühle bei den Stadträten hervorrufen: eine Mischung aus Ärger und der Hoffnung, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie das Coronavirus es hat befürchten lassen.
Tatsächlich brechen zwar die Einnahmen vor allem wegen der fehlenden Gewerbesteuer weiter ein und für die Jahre 2020 und 2021 werden Sparpakete sowie die Aufnahme neuer Schulden nötig sein, doch die Hilfe des Bundes könnte dazu führen, dass wenigstens ein gewisser Gestaltungsspielraum bleibt. Momentan bewegt sich die Stadt im mittleren von drei Szenarien.
Kämmerer Christoph Frey will für beide Jahre eine schwarze Null im laufenden Geschäft der Verwaltung erreichen und die Ausgaben für Neuinvestitionen hoch halten. Das geht aus den Eckpunkten zum Jahr 2021 hervor, die er dem Stadtrat in der Vollversammlung am 22. Juli vorlegen wird. Die Einnahmen der Stadt für das laufende Geschäft der Verwaltung setzt er mit ziemlich exakt sieben Milliarden Euro an. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zu 2019 von etwa einer halben Milliarde Euro. Die Ausgaben sollen sich nach derzeitigem Stand auf 7,259 Milliarden belaufen. Damit bliebe noch eine Lücke von 240 Millionen Euro, die mit einem Sparpaket 2021 geschlossen werden soll. Die Investitionen erreichen trotz der Folgen des Coronavirus rekordverdächtige Ausmaße. Fast 2,5 Milliarden Euro will die Stadt 2021 in ihre Zukunftsprojekte stecken, was auch rekordverdächtige Schulden nötig machen könnte: 1,771 Milliarden wird die Stadt neu aufnehmen müssen.
Diese hohe Summe geht allerdings noch auf das Konto der gemeinsamen Regierungszeit von CSU und SPD, deren große Beschlüsse nun tatsächlich auch umgesetzt werden. Alleine das Schulbauprogramm soll 2021 mit 837 Millionen Euro zu Buche schlagen. Vor wenigen Jahren noch lagen die jährlichen Gesamtinvestitionen der Stadt in dieser Größenklasse. Weitere 162 Millionen sind 2021 für Verkehrsflächen und Grünanlagen eingeplant.
Schon vor der Wirtschaftskrise, die Corona ausgelöst hat, war die Aufnahme neuer Schulden nicht mehr zu vermeiden. Nun werden sie höher ausfallen als gedacht. Schon in Zeiten stabiler Finanzen verweisen Kämmerer gerne darauf, dass ihre Berechnungen noch unsichere Prognosen seien. Die Glaskugel oder der Kaffeesatz als fiskalisches Hilfsmittel werden dabei gerne erwähnt. So schwierig wie in den vergangenen Monaten allerdings gestaltete sich die Arbeit der Kämmerei selten. Wie wuchtig der Einbruch der Einnahmen sein würde, wie hoch die Mehrkosten zur Bewältigung der Coronakrise, das ist auch noch im Moment nur anzunehmen. Doch einige Vermutungen haben sich konkretisiert.
Der Bund wird den Ausfall der Gewerbesteuer in den Jahren 2020 und 2021 ausgleichen. Wie allerdings der Freistaat das zugesagte Geld verteilt, steht immer noch nicht fest. Ende Juli soll es dazu ein Treffen geben. Kämmerer Christoph Frey hat versucht, für München ein realistisches Szenario zu entwerfen. Demzufolge könnte die Stadt für 2020 mit einem Ausgleich von 600 Millionen Euro rechnen. Bei einem gleichzeitig noch angewachsenen Defizit bei den laufenden Ausgaben entsteht eine Lücke von knapp 200 Millionen Euro. Diese will die Kämmerei mit dem bereits beschlossenen Sicherungspaket schließen. Etwa 145 Millionen Euro haben die Referate durch Einsparungen beigetragen, den Rest soll der schon auf den Weg gebrachte Verzicht auf schon genehmigte aber nicht besetze Stellen einbringen.
Auch für den Haushalt 2021 rechnet die Kämmerei mit so massiven Einbrüchen im Steueraufkommen, dass ein Sicherheitspaket nötig sein wird. Dieses soll noch größer ausfallen als dieses Jahr, veranschlagt sind 240 Millionen Euro. Die Kämmerei macht in Abstimmung mit dem Personalreferat auch schon Vorschläge, wie es aussehen könnte. Klassisch zum Einsatz kommen könnte wieder das sogenannte Rasenmäher-Prinzip, bei dem jedes Referat einen festen Prozentsatz einsparen muss. Dazu könnten sie auch die Mehrkosten beim Personal, die durch Tariferhöhungen entstehen, künftig selbst tragen müssen.
Politische Schwerpunkte wird das grünrote Regierungsbündnis in den kommenden Jahren wohl allenfalls durch Umschichtungen von Mitteln setzen können. Bei den Investitionen zeichnet sich ein erster Einsparungsvorschlag ab. Das Schulbauprogramm soll in den Jahren bis 2024 um zehn Prozent verschlankt werden. Das macht bei einem Gesamtvolumen von 2,37 Milliarden Euro immerhin einen Betrag von 237 Millionen Euro aus. Davon wird allerdings der Großteil nur in spätere Jahre verschoben, lediglich 35,5 Millionen Euro werden gestrichen.
