Immobilienpolitik des Freistaats: Münchens kleines Grünwald

Mit dem Verkauf von Grundstücken in Hartmannshofen zum Höchstpreis würde Bayerns Bauminister Bernreiter den Weg für eine Villenkolonie bereiten. Dabei ließe sich dort auch ein soziales und ökologisches Vorzeigequartier schaffen.

Staatsbedarf, das ist das entscheidende Wort. Für mindestens 17 derzeit ungenutzte Wohn-Grundstücke in Hartmannshofen sieht Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) keinen Staatsbedarf mehr - weil die Stadt dort keinen groß angelegten Geschosswohnungsbau zulassen will. Und wenn es keinen Staatsbedarf mehr gibt, will der Freistaat wertvollen Grund, der bisher der Allgemeinheit gehört, privatisieren.

Wie fragwürdig dieser Plan ist, zeigt sich, wenn man anschaut, was der Freistaat selbst in seinen Verkaufsexposés für die Grundstücke baurechtlich für möglich hält: zweigeschossige Bauten, in denen Platz wäre für mehrere Familienwohnungen oder für zahlreiche Apartments für Staatsbedienstete beziehungsweise für soziale Nutzungen. Ja, es müssen nach den Vorgaben der Stadt auch große Grünflächen unbebaut bleiben. Aber warum sollte es dafür keinen Staatsbedarf geben?

Der Freistaat könnte darüber nachdenken, aus Privatgärten öffentlich zugängliche Flächen zu machen, mit Spiel- und Erholungsmöglichkeiten oder für Urban-Gardening-Projekte. Hartmannshofen könnte ein Schmuckstück im staatlichen Grundstücksbestand werden, als Ergänzung zum ebenso dringend nötigen Geschosswohnungsbau.

Stattdessen plant Bauminister Bernreiter Verkäufe zum Maximalpreis, den sich angesichts der Bodenpreise in München nur sehr Wohlhabende oder Reiche leisten können. Mit jedem Verkauf bereitet der Freistaat den Boden für eine Villenkolonie, ein neues kleines Grünwald im Münchner Nordwesten. Seine Erklärung, mit den Verkaufserlösen könne man andere Grundstücke für mehr Wohnungsbau erwerben, klingt hohl angesichts der schleppenden Umsetzung staatlicher Wohnungsbauprojekte - umso mehr in München, wo die öffentliche Hand froh sein sollte um jeden Quadratmeter, den sie selbst bewirtschaften kann.

Politisch wirkt Bernreiters Ankündigung wie eine Retourkutsche gegen die Stadt, die aus guten Gründen dem Bau einer Großsiedlung widersprochen hat. Ministerpräsident Markus Söder hat Bernreiter erst im Februar zum Nachfolger der glücklosen Kerstin Schreyer (alle CSU) an die Spitze des Bauministeriums befördert, auch um die bayerische Wohnungs- und Grundstückspolitik endlich in ein besseres Licht gerückt zu sehen. Zumindest aus Münchner Sicht ist da aber weiter viel Schatten.