Die Stadt soll den Freistaat von einem freien Verkauf von Wohn-Grundstücken in der Siedlung Hartmannshofen abbringen - und ihn überzeugen, dass sie selbst die Flächen übernehmen und sozialen Wohnraum schaffen kann. Das fordert die Stadtratsfaktion von Grünen/Rosa Liste und hat dabei grundsätzliche Unterstützung vom Koalitionspartner SPD/Volt. "Das Schwarze-Peter-Spiel muss beendet werden. Wenn der Freistaat nicht den ersten Schritt machen will, muss es eben die Stadt machen", sagt Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer. "Wir würden sehr begrüßen, wenn der Freistaat die Flächen zu sozial verträglichen Konditionen an die Stadt verkaufen oder in Erbpacht vergeben würde."
Dann könne die Kommune dort Wohnungen etwa für Alleinerziehende mit mehreren Kindern schaffen, für diese Zielgruppe gebe es "einen sehr großen Bedarf, der derzeit nicht gedeckt werden kann", erläutert Schreyer. Der von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) geplante Verkauf gegen Höchstgebot widerspreche Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden."
Christian Müller, Fraktionschef von SPD/Volt, teilt Schreyers Ansinnen grundsätzlich: "Natürlich würden wir in Hartmannshofen etwas tun, wenn wir Grundstücke bekämen, aber hundertprozentig." Müller denkt etwa an Wohnprojekte für Menschen mit psychischen Erkrankungen - ein Angebot, das über die Grenzen Münchens hinausweisen würde, so Müller, "denn für die Betreuung psychisch kranker Menschen ist der Bezirk Oberbayern zuständig". Allerdings zweifelt der SPD-Stadtrat, ob daraus etwas wird: "Ich kann derzeit keinerlei Bereitschaft des Freistaats erkennen, von finanziellen Maximalforderungen abzurücken."
Bauminister Bernreiter begründet den Verkauf im Viertel Hartmannshofen, das in den Stadtbezirken Moosach und Untermenzing liegt, damit, dass die Stadt dort kein Baurecht gewähre, das nennenswert über die bestehenden, teils baufälligen Einfamilienhäuser hinausgehe. Derzeit sind drei Grundstücke ausgeschrieben, der Marktwert liegt jeweils deutlich über einer Million Euro. Weitere sollen folgen. Das Ministerium argumentiert, mit dem Erlös könne man andernorts Wohnungen in größerem Stile finanzieren.
Viele Häuser im Besitz des Freistaats stehen seit Langem leer
Die Verkäufe haben für den Freistaat einen praktischen Nebeneffekt: Damit enden die Zweckentfremdungsverfahren, die die Stadt wegen des jahrelangen Leerstands auf 29 staatlichen Grundstücken in Hartmannshofen eingeleitet hat. Er könne sich zwar nicht konkret zu diesem Fall äußern, sagt ein Sprecher des dafür zuständigen Sozialreferats der Stadt. "Aber generell gilt: Wenn ein Grundstückseigentümer eine Kaufabsicht nachweist, dann lassen wir Zweckentfremdungsverfahren ruhen." Das aber habe bei der Entscheidung für den Verkauf keine Rolle gespielt, erklärt ein Sprecher von Bauminister Bernreiter.
Die Münchner CSU äußert Verständnis für die Stadtverwaltung und für ihren Minister. "Wir sind für den Erhalt von Gartenstädten", sagt Josef Schmid, Landtagsabgeordneter und Vize-Chef des Bezirksverbandes. Deshalb sei es richtig, dass die Stadt in Hartmannshofen größere Nachverdichtungen verwehrt habe, sagt Schmid auch im Namen von Stadtrats-Fraktionschef Manuel Pretzl. Die logische Konsequenz sei, "dass der Freistaat die Grundstücke ausschreibt". Denn sie selbst mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen, das wäre wegen der geringen Umfänge ein zu großer Aufwand, argumentiert Schmid. Das aber sieht die grün-rote Rathausmehrheit aus kommunaler Sicht grundlegend anders.
