Habeck zu Russland-Sanktionen: "Von mir aus laden wir noch mal nach"

Beim Besuch in München warnt der Bundeswirtschaftsminister vor Rezession und Kreditklemme als Folgen der Energiekrise. Und nennt einen Bereich, in dem aus seiner Sicht mit weiteren Russland-Sanktionen schnell eine Wirkung entfaltet werden könnte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich bei einem Auftritt in München für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Ich will kein Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen. Wir sind noch lange nicht am Ende", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in der Wappenhalle des ehemaligen Flughafens Riem. Die Sanktionen seien bereits "höchst wirksam" und träfen Russland hart. Nach Daten seines Hauses sei die Wirtschaft des Landes zuletzt um acht Prozent geschrumpft, die Investitionen seien um 34 Prozent zurückgegangen und die Inflation läge aktuell bei 17 Prozent.

Habeck rechnet damit, dass sich diese Situation in den kommenden Monaten noch verschärft, da viele der Sanktionen immer wirksamer werden, je länger sie in Kraft sind. "Wenn man für die Wartung eines Flugzeugs ein Spezialteil braucht, hat man vielleicht ein paar auf Halde liegen. Aber wenn die verbraucht sind, kann man nicht mehr fliegen, oder man muss die Sicherheitsstandards aufheben. Da stehen die ungefähr", sagte Habeck, der einen Bereich identifiziert hat, in dem aus seiner Sicht schnell eine große Wirkung entfaltet werden könnte: die IT-Branche. "Gerade im Bereich von digitaler Wartung haben wir noch nicht alles gemacht, was wir machen können. Wenn man tatsächlich mal die großen europäischen Software-Versorgungsprogramme nicht mehr wartet, dann würde es noch krasser werden." Hierzu müssten sich die europäischen Partner allerdings einig sein. "Von mir aus", so Habeck, "laden wir da noch mal nach."

Der Vizekanzler hatte am Mittag zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Internationale Handwerksmesse eröffnet, die bis zum 10. Juli im Messezentrum Riem stattfindet. Am späten Nachmittag lud dann der VBW zum Gespräch mit Verbandsmitgliedern. Ein Wirtschaftsminister von den Grünen auf einem Podium vor bayerischen Unternehmern - vor nicht allzu langer Zeit wäre das noch eine spannungsgeladene Konstellation gewesen. Habeck jedoch wurde von VBW-Präsident Wolfram Hatz, dessen eigene Firma Verbrennungsmotoren herstellt, mit so vielen Respektsbekundungen begrüßt, dass die Themen, bei denen sich der Verband an den Standpunkten des Ministers reibt, fast untergingen: dem Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 und dem "Nein" zur Laufzeitverlängerung für die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Sein Festhalten am Atom-Aus begründete Habeck mit fester Stimme (Ein Weiterbetrieb würde beim Gas-Problem nur wenig helfen, brächte aber, weil die Betriebserlaubnisse Ende 2022 auslaufen, erhebliche rechtliche Probleme). Das Verbrenner-Aus spielte weder in Habecks 20-minütigen Stegreifvortrag noch in den folgenden 20 Diskussionsminuten eine Rolle. Erst im Abschiedsgeschenk, einem dieselbetriebenen Notstromaggregat aus dem Hause Hatz zur Weitergabe an eine Hilfsorganisation, tauchte das Thema noch einmal auf. Im mehr als freundlichen Abschiedsapplaus lächelte Habeck es souverän weg.

Seine Analyse zum steilen Anstieg der Energiepreise war zuvor gut angekommen. Diese bedeutet aus seiner Sicht für die deutsche Wirtschaft ein dreifaches Risiko aus: Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. Alle drei Szenarien seien jetzt "noch nicht voll da. Sie drohen aber, und zwar völlig unabhängig davon, ob Putin den Gashahn komplett abdreht oder nicht". Das Gute sei, dass die Bundesregierung auf alle drei Szenarien politische Antworten geben könne, so der Wirtschaftsminister, bevor er für sein Schlusswort in eine fast schon Söder'sche Tonlage wechselte: "Es ist bedrohlich, und die Szenarien kann man in düsteren Farben malen. Aber wenn wir das, was wir eigentlich brauchen, nehmen aus den letzten Monaten, dann können wir auch obsiegen. Als Gesellschaft, als Deutschland, als Wirtschaft von Bayern. Und daran wollen wir arbeiten."