München: Grüne pochen weiter auf den Bürgerhaushalt

Nachdem sich abzeichnet, dass es künftig auf lokaler Ebene zwar ein Stadtbezirksbudget mit etwas mehr Geld, aber keinen Bürgerhaushalt geben wird, bei dem die Münchnerinnen und Münchner selbst bestimmen, wofür das Geld im Viertel ausgegeben wird, sprechen die Rathaus-Grünen von einem "politischen Armutszeugnis". Weil sieben der 25 Bezirksausschüsse den Aufwand für eine "echte Bürgerbeteiligung" scheuten, spüle die Stadtspitze nun das Ganze "in den Orkus", was den gesamten Diskussionsprozess "zu einer bitteren Farce" mache, so Florian Roth, der Fraktionsvorsitzende. Er findet, dass die SPD schon im rot-grünen Bündnis "aus einer traditionell paternalistischen Haltung heraus kein Geld für echte Bürgerbeteilung bereitstellen" wollte. Das sei mit der Machtbeteiligung der CSU nicht besser geworden. Die Grünen jedoch würden weiterhin für einen Bürgerhaushalt statt der nun ins Auge gefassten Mogelpackung kämpfen, weil er die Chance biete, "politische Entscheidungsprozesse wieder näher an die Menschen zu bringen".