Nach Scheitern der SondierungsgesprächeGrünen-Mitglieder verärgert über Ausstieg von Volt

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Auf dem ersten Parteitag nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister konnte Krause keinen Erfolg bei Sondierungsgesprächen verkünden.
Auf dem ersten Parteitag nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister konnte Krause keinen Erfolg bei Sondierungsgesprächen verkünden. Stephan Rumpf
  • Münchens neuer grüner Oberbürgermeister Dominik Krause kann beim ersten Parteitag nach seiner Wahl noch keine Koalition verkünden.
  • Die Sondierungsgespräche mit SPD und Volt scheiterten am Donnerstag, nachdem Volt die Gespräche beendete.
  • Fabian Sauer wurde mit knapp 89 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der Münchner Grünen gewählt.
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Dominik Krause kann beim ersten Parteitag nach seiner Wahl zum Münchner Oberbürgermeister noch kein Regierungsbündnis präsentieren. Doch die Gespräche gehen nun mit anderen möglichen Partnern weiter.

Von Anna Hoben

Seine Stimme sei ein bisschen rau, entschuldigt sich Dominik Krause am Samstagmittag bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden – er habe in den vergangenen Wochen sehr viel geredet. Und gern hätte er nach all dem Reden beim Stadtparteitag der Grünen schon verkündet, wie es weitergeht im Rathaus nach der Kommunalwahl, bei der die Münchner ihn zum Oberbürgermeister und seine Partei zur stärksten Kraft im Stadtrat gewählt haben.

Es ist Krauses erster Auftritt als gewählter Oberbürgermeister bei einem Parteitag. Und die Parteichefs haben ihm im Konferenzraum des Hotels Holiday Inn beim Gasteig ein Geschenk mitgebracht: eine moosgrüne Fahrradtasche. Schließlich will der neue OB auf einen Dienstwagen verzichten und weiterhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln und per Rad unterwegs sein. Jetzt braucht er nur noch ein Fahrrad: Seines sei gestohlen worden, sagt er, und im Wahlkampf habe er noch kein neues besorgen können.

Sondierungsergebnisse kann Krause indes am Samstag noch nicht vorweisen. Die Gespräche über eine Koalition mit SPD und Volt gestalteten sich schwierig; am Donnerstag beendete Volt als kleinste Fraktion die Gespräche – nach eigener Darstellung, weil Grüne und SPD ihnen nicht die gewünschten Posten überlassen wollten. Am Freitag versuchte Volt die Tür wieder zu öffnen. Man sei weiterhin offen für Gespräche, hieß es in einer Mitteilung.

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Doch Krause will nun erst einmal mit anderen Parteien sondieren. Seit Freitagnachmittag laufen Vorgespräche, und die lassen sich wohl so positiv an, dass er „nicht allzu verdrossen“ sei. „Wir können niemanden zwingen, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Krause. Und dann schwärmt er von der Aufbruchstimmung in der Stadt, auch die Stadtverwaltung sei höchst motiviert. „Die marschieren in Mannschaftsstärke bei mir im Büro auf und sagen: Endlich können wir richtig loslegen.“

Mit mehr als 6200 Mitgliedern bilden die Münchner Grünen den größten Kreisverband in ganz Deutschland und sind in der Stadt die Partei mit den meisten Mitgliedern. Klar, dass es da unterschiedliche Meinungen zu den geplatzten Sondierungen gibt, wenn man sich am Rande des Parteitags umhört.

Sie sei „zutiefst enttäuscht“ und abgestoßen von Volt, sagt etwa Karin Kramer aus Solln, die zum ersten Mal bei einem Parteitag dabei ist. Die Partei benehme sich wie die FDP, die 2017 im Bund die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition abbrach. Der damalige Parteichef Christian Lindner begründete das damals mit dem Satz: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“

Den Vergleich liest man seit Donnerstag auch zahlreich in den Kommentarspalten der Volt-Kanäle auf Instagram.  Thomas Eder, 67, aus Trudering, Grünen-Mitglied seit gut zwei Jahren, sagt, er habe schon erwartet, dass Volt mit sehr hohen Forderungen in die Gespräche gehen werde.

Mitglieder der Münchner Grünen beim Parteitag
Mitglieder der Münchner Grünen beim Parteitag Stephan Rumpf

Seine Präferenz wäre nun Grün-Schwarz, „strategisch gedacht“, sagt er, mit Blick auf die Landtagswahl 2028. Seine Hoffnung sei, dass CSU und Freie Wähler dann so viel verlieren, dass die Christsozialen die Grünen zum Regieren brauchen. Und dann gäbe es schon das „Vorbild München“. Auch wenn, so sagt er, CSU und Fortschritt für ihn nicht so recht zusammenpassten.

Auch die frühere Bundestagsabgeordnete Margarete Bause ist zum Parteitag gekommen. „Unprofessionell“ findet sie das Verhalten der Volt-Sondierer, „so kann man keine verlässlichen Grundlagen legen für ein Bündnis“. Sie habe trotzdem ein „gutes Gefühl“, auch weil Krause und die Fraktionschefs sehr „unaufgeregt“ mit der Situation umgingen.

Doch es gibt auch Stimmen, die das Bündnis aus Grünen, SPD und Volt noch nicht aufgeben wollen. Rasmus Bleyl, 21 Jahre alt und frisch in den Bezirksausschuss Trudering-Riem gewählt, sagt, Volt habe eben taktisch gehandelt. Er setze nun darauf, dass mit den anderen Parteien „nicht so stark verhandelt“ werde und die Wunschkoalition am Ende doch noch zustandekommt. Die CSU wolle er „auf keinen Fall“ in der Stadtregierung haben.

Dass die Grünen bei der Kommunalwahl so gut abgeschnitten haben, führen die Fraktionsvorsitzenden Mona Fuchs und Sebastian Weisenburger in ihrer Rede auf fünf Gründe zurück. Erstens, das Engagement von mehr als 6000 größtenteils aktiven Mitgliedern. Zweitens, die Betonung eines Themas, „das uns nicht direkt zugeschrieben wird“, wie Weisenburger sagte: Wohnen. Drittens, dass man auf einen „Fortschrittswahlkampf“ gesetzt habe.

Viertens, so Fuchs in Anspielung auf die FC-Bayern-Affäre des noch amtierenden Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), „das nötige Quäntchen Glück“, also: „Gegner, die Fehler gemacht haben“. Und fünftens sei Krause der richtige Kandidat für die Münchner gewesen. Er habe nicht nur junge Menschen und Familien angesprochen, sondern auch Seniorinnen und Senioren.

Fabian Sauer wurde zum neuen Münchner Parteivorsitzenden an der Seite von Svenja Jarchow gewählt.
Fabian Sauer wurde zum neuen Münchner Parteivorsitzenden an der Seite von Svenja Jarchow gewählt. Stephan Rumpf

Das Gespräch mit der „älteren Dame“ im Wahlkampf wird überhaupt gern zitiert. Auch von Fabian Sauer, in seiner Bewerbungsrede für das Amt des Münchner Parteivorsitzenden. Es sei gerade alles nicht so leicht, hatte die Frau zu ihm gesagt. „Genau deshalb brauchen die Menschen in dieser Stadt neue Lichtblicke“, sagte Sauer. Als solchen sieht er das Ergebnis der Kommunalwahl, auch wenn damit viel Verantwortung einhergehe. „Es wird uns einiges abverlangen, aber es wird uns auch stärker machen.“

Der 35-jährige Sauer selbst wird mit knapp 89 Prozent der Stimmen gewählt, er war als bisheriger Stellvertreter der einzige Kandidat für das Amt. Florian Siekmann, der bislang Stadtchef war und für die Grünen im Landtag sitzt, war nicht mehr angetreten. Zur Co-Vorsitzenden wurde erneut Svenja Jarchow, 45, bestimmt, mit 96,3 Prozent der Stimmen. Auch sie hatte keine Gegenkandidatinnen.

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