Großprojekt in Sendling: Nur ein Investor bleibt im Rennen um die Großmarkthalle

Die Büschl-Gruppe reicht die einzig taugliche Bewerbung für den riesigen Neubau ein, der auch Wohnungen umfassen soll. Nun sind viele Fragen zu klären - vor allem: Schmeckt der Plan den Händlerinnen und Händlern?

Nach der europaweiten Ausschreibung für den Bau einer neuen Großmarkthalle durch einen Investor ist noch ein Bewerber im Rennen und zwar die Büschl-Unternehmensgruppe aus Grünwald. Das erfuhr die SZ aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag. Demnach nannte Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) in ihrem mündlichen Vortrag den Namen des Unternehmens, das bereits im vergangenen Jahr sein Interesse an dem Projekt öffentlich bekundet hatte. Dafür, so der Plan, würde die Stadt ein Grundstück auf dem Großmarkt-Gelände an der Schäftlarnstraße in Sendling im Erbbaurecht abtreten. Die Büschl-Gruppe, die sich bisher nur grob zu ihrem Vorhaben geäußert hat, will einen Gebäudekomplex mit einem Großmarkt im unteren Bereich und darüber eine bisher nicht bezifferte Zahl an Wohnungen errichten.

In der der SZ vorliegenden Beschlussvorlage zum Ergebnis der Ausschreibung schreibt Kommunalreferentin Kristina Frank, dass sich sechs Unternehmen "als potentielle Bewerber_innen auf der Vergabeplattform registriert" hätten. Zwei hätten letztlich eine Bewerbung eingereicht. Eine mit dem Vergabeverfahren beauftragte Anwaltskanzlei habe die Unterlagen daraufhin geprüft, ob "die Eignungskriterien nachgewiesen und erfüllt" wurden, mit dem Ergebnis, dass "nur eine Bewerberin die geforderten Kriterien" erfülle, "es kann daher nur diese zum weiteren Verfahren zugelassen werden".

Nicht bekannt ist, ob die Stadtwerke München (SWM), die vorab öffentlich Interesse bekundet hatten, mit ihrer Bewerbung gescheitert sind oder ob sie es nicht versucht haben. Das städtische Unternehmen äußert sich dazu auf Anfrage nicht. Nachdem Frank das Ergebnis im Stadtrat bekanntgegeben hatte, gab es keine Debatte zum Thema.

Die Mieten sollen niedrig bleiben. Aber ob das möglich ist?

Damit ist das Gelingen des in den Jahren 2018 und 2019 noch vom alten Stadtrat beschlossenen Investorenmodells davon abhängig, dass die Stadt sich einig wird mit der Büschl-Gruppe, die zu den größten privaten Wohnungsbauern in München gehört und an der Paketposthalle ein neues Stadtquartier mit 1100 Wohnungen, 3000 Arbeitsplätzen und zwei 155-Meter-Hochhäusern plant. Es geht dabei um einen Erbbaurechtsvertrag mit einer bisher angestrebten Dauer von 60 Jahren für das Grundstück und um einen Konzessionsvertrag für Neubau und Betrieb des Großmarkts. Die Verhandlungen darüber sind nun der nächste Schritt des Vergabeverfahrens.

Es wird aber auch darauf ankommen, ob die Händlerinnen und Händler, die ihre Flächen bisher von der Stadt mieten und künftig vom neuen Betreiber des Großmarkts mieten müssten, bei der Lösung mitmachen. Wichtig dafür wäre zum einen, dass der neue Großmarkt bis zum ausgegebenen Ziel 2030 fertig wird, so dass die alten, maroden Hallen aufgegeben werden können. Zum anderen wird es auf die Konditionen der neuen Mietverträge ankommen. Es ist zwar erklärter Wille der Stadt, dass die Mieten niedrig bleiben. Doch manche Beobachter zweifeln, ob ein privater Investor das realisieren kann angesichts des komplexen Bauprojekts mit hohen Baukosten.

Ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch für Diskussionen sorgen könnte, ist, dass die Stadt den Konzessionsvertrag für den Betrieb des neuen Großmarkts aus rechtlichen Gründen nur auf 30 Jahre abschließen kann. Danach entfalle "grundsätzlich die Verpflichtung zum Betrieb des Großmarkts", schrieb Kommunalreferentin Frank in einer nicht-öffentlichen Vorlage zum Start der Ausschreibung. Der Investor könne dann "über die für den Großmarkt bestimmten Bauteile und Flächen prinzipiell frei verfügen", also theoretisch auch den Großmarkt dichtmachen und eine andere lukrativere Nutzung starten. Die Stadt könne den Großmarktbetrieb aber auch über die 30 Jahre hinaus sichern, wenn sie die Flächen anmiete, schreibt Frank.

Der Wirtschaftsreferent schlägt den Umzug an den Stadtrand vor

Offen ist derzeit auch, was aus dem Vorstoß von Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) wird, der vor einer Woche in der SZ die Idee ins Spiel gebracht hatte, einen neuen Großmarkt am Stadtrand zu bauen und das Gelände in Sendling dem Wohnungsbau zu widmen. Baumgärtner sieht beim Investorenprojekt zu viele Unwägbarkeiten und fürchtet, dass die Händlerinnen und Händler aus München abwandern könnten. Allerdings hatten Kommunalreferat und Planungsreferat erklärt, eine Prüfung habe ergeben, dass keine alternativen Standorte "unmittelbar" verfügbar seien.

Die Nachfrage, ob sie ausschließen könnten, dass in zwei bis fünf Jahren Grundstücke verfügbar seien, ließen die Referate unbeantwortet. Auf die Frage, ob ein städtisches Containerlager-Grundstück in Riem, das einmal als Standort für ein Stadion des TSV 1860 im Gespräch war, geprüft wurde, gehen die Referate ebenfalls nicht direkt ein. Sie sagen aber, mögliche Grundstücke nahe der Messe hätten "nicht den Anforderungen" entsprochen.