Wann findet die Firma Umschlagzentrum Großmarkt München (UGM) einen Investor, um den Bau einer neuen Großmarkthalle samt aufgesetztem Bürokomplex stemmen zu können? Warum hat das UGM die benötigten Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben? Und warum plant das Unternehmen mit erheblich mehr Büroflächen, als der Stadtrat in Aussicht gestellt hat? In der Debatte um eine dreijährige Verzögerung bis zur Fertigstellung des für die Versorgung der Stadt enorm wichtigen Bauprojekts stellen sich zunehmend Fragen zum Agieren des privaten Partners, der den Neubau der Großmarkthalle bewerkstelligen soll.
In der vergangenen Woche hatte Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) dem Stadtrat berichtet, dass sich die Fertigstellung der Großmarkthalle von 2027 auf 2030 verzögere. UGM-Geschäftsführer Hans Buchhierl erklärte daraufhin, die Verantwortung dafür liege bei der Stadt, weil die so lange brauche, das nötige Baurecht zu schaffen. Diese Darstellung weist nun das Planungsreferat vehement zurück. Ja, schreibt ein Sprecher der Behörde, das dafür nötige Bebauungsplanverfahren werde etwa drei Jahre in Anspruch nehmen. Das stehe aber schon so im April 2020 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss für das Projekt. Dieses Verfahren könne erst beginnen, wenn gewisse "Voraussetzungen" erfüllt seien, schreibt der Sprecher, dazu zähle "die Beauftragung von Gutachten durch den Investor, insbesondere zu Lärm und Verkehr, sowie eine rechtliche Einigung mit dem Kommunalreferat. Die nächsten Schritte sind zwingend mit einer Einigung zu den eigentumsrechtlichen Fragen verbunden". Sprich: Bevor Kommunalreferat und Investor nicht den vorgesehenen Erbpachtvertrag ausverhandelt haben, seien dem Planungsreferat die Hände gebunden. Überdies liegt laut Planungsreferat die Federführung des Projekts beim Kommunalreferat - und damit, so ist zwischen den Zeilen zu lesen, auch die Verantwortung für Verzögerungen.
Das Kommunalreferat verweist auf ein extrem komplexes Projekt - und wiederum zurück auf den Investor. Wegen der Corona-Krise habe dieser sein Vorhaben einer "kritischen Überprüfung unterzogen und dem Kommunalreferat erst im Oktober mitgeteilt, das Projekt weiterzuverfolgen", sagte eine Sprecherin. Nun werde wieder am Erbbaurechtsvertrag gearbeitet, und zwar "mit Hochdruck". Zwischen den Zeilen klingt durch, dass der Investor gerade an seinem Führungsteam bastelt, um das riesige Projekt stemmen zu können. "Aufgrund des Wechsels der Geschäftsführung des Investors sei damit 2021 zu rechnen", heißt es sehr vage auch in Bezug auf den Terminplan. Warum das UMG nicht parallel schon das Bauvorhaben mit der Beauftragung der nötigen Gutachten vorantreibe, darauf antwortet die Sprecherin sehr knapp. Man sei ausschließlich mit dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags beauftrag. "Der Rest liegt beim Investor."
Auf Fragen zum Stand der Verhandlungen über den Erbpachtvertrag und der nötigen Gutachten erklärt eine Sprecherin von Buchhierl, dass das UGM sich dazu "nicht äußern möchte, da sie diesbezüglich in Kontakt mit der Stadt München steht". Es sei aber klar, ließ Geschäftsführer Buchhierl bereits zuvor erklären, dass "wir für die Umsetzung des Vorhabens weitere Investoren benötigen. Die Suche hält nach wie vor an. Wir befinden uns in vertraulichen Gesprächen".
Das UGM ist bereits seit vielen Jahren ein großer Mieter von Flächen auf dem Großmarkt. Im Januar 2019 beschloss der Kommunalausschuss einstimmig, dass die Stadt den Neubau der Großmarkthalle nicht mehr selbst verfolgen werde. Stattdessen solle sie mit dem UGM über einen Erbpachtvertrag verhandeln, mit dem Ziel, dass das Unternehmen Bau und Betrieb der Großmarkthalle übernimmt. Anfang dieses Jahres präsentierte das UGM, für das ein Immobilienprojekt dieser Dimension Neuland ist, einen Architektenentwurf für einen bis zu 68 Meter hohen Komplex, der einen Sockelbau mit zwei Unter- und drei Obergeschossen vorsah, in dem der gesamte Großmarktbetrieb inklusive des Lieferverkehrs ablaufen solle. Auf dem Dach soll ein Bürokomplex entstehen. Mit den Mieteinnahmen daraus will das UGM die Standmieten in der Halle niedrig halten - und selbst einen Gewinn einstreichen.
Ungeklärt ist aber die Frage, warum das UGM mit 65 000 Quadratmetern Bürofläche plant, wie Geschäftsführer Buchhierl bestätigt, das sei der Stand "seit Beginn und auch aktuell". Im Grundsatzbeschluss des Stadtrats ist aber die Rede von lediglich 55 000 Quadratmetern. Darauf verweist auch das Planungsreferat und ergänzt: "Aktuellere Planungen liegen uns nicht vor." Kalkuliert das UGM also mit zu hohen Einnahmen? Zur Einordnung: 10 000 Quadratmeter Bürofläche entsprechen etwa 500 Arbeitsplätzen, in dieser innenstadtnahen Lage ließen sich damit Mieteinnahmen von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr erzielen. Die Frage, wie sich die Diskrepanz von 10 000 Quadratmetern erklärt, lässt Buchhierl unbeantwortet.
Inzwischen wachsen der Politik Zweifel am Projekt. Die grün-rote Koalition will sich nun schnell ein Bild von der Situation der jetzigen Großmarkthalle machen und sich mit dem Investor treffen. Auch eine rasche Vorstellung seiner Pläne im Kommunalausschuss ist geplant. Zwei Fragen stehen im Fokus: Kann das UGM auch mit einem neuen zusätzlichen Geldgeber ein solches Großprojekt zuverlässig realisieren? Und wie viel Geld muss die Stadt bis zum Umzug noch in die alte Großmarkthalle investieren, in der die Händler schon lange über den schlechten Bauzustand klagen? 30 Millionen Euro hat Kommunalreferentin Kristina Frank schon bis 2027 eingeplant. Sollten es wegen der Verzögerung mehr werden, fordert die SPD eine Verhandlung über die Kosten. Die Sorge in der Koalition wird größer, dass sie sich mit einem Erbbaurechtsvertrag sehr eng an einen Investor bindet, von dem sie nicht weiß, ob er das Projekt im Kreuz hat - und dann im schlimmsten Fall in ein paar Jahren wieder bei null anfangen zu müssen.
