Die Stadt steht beim geplanten Neubau der Großmarkthalle durch einen Investor vor neuen Problemen: Nachdem die Büschl-Unternehmensgruppe aus Grünwald den bisherigen Verhandlungspartner, das Unternehmen Umschlagzentrum Großmarkt München (UGM), übernommen hat, steht offenbar die Frage im Raum, ob die Vergabe des Bauprojekts EU-weit ausgeschrieben werden muss - was einen Neustart und eine Verzögerung weit über das bisherige Ziel einer Fertigstellung im Jahr 2030 hinaus bedeuten könnte. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Kommunalausschuss am Donnerstag hervor.
"Aus dem Spannungsfeld von europäischem Vergaberecht, Kommunalrecht und bislang erfolgten Handlungsprämissen resultieren durch den Wechsel innerhalb der Großgesellschafter der UGM komplexe juristische Fragestellungen", schreibt Kommunalreferentin Kristina Frank. Diese seien noch nicht abschließend geklärt. Deshalb werde sie in der kommenden Vollversammlung am 27. April einen zweiten Teil zur Beschlussvorlage einbringen, in der man "zu den rechtlichen Themen Auskunft geben und dem Stadtrat eine konkrete Handlungsempfehlung vorschlagen" werde.
Ursprünglich sollten Büros auf dem Dach das Projekt profitabel machen
Mit der Vorlage kommt Frank zumindest teilweise einem Ultimatum von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von Ende Oktober nach. Er hatte damals "belastbare Aussagen" bis Ende des ersten Quartals 2022 dazu gefordert, wie es mit dem Investorenprojekt weitergehen soll, das seit Frühjahr 2020 stockt. Zuvor hatte die Stadt beschlossen, dem UGM, das bereits große Flächen auf dem Großmarkt angemietet hat, ein städtisches Grundstück auf dem Areal im Erbbaurecht zu übergeben. Das UGM plante dort einen Neubau der Großmarkthalle, auf den oben ein Bürokomplex aufgesetzt werden sollte. Dessen Vermietung hätte das Projekt profitabel machen sollen. Kurz nach Reiters Ultimatum wurde bekannt, dass die Büschl-Gruppe das UGM aufkaufen und die bisherigen Pläne über Bord werfen würde. Sie kündigte an, auch Wohnungsbau über der Großmarkthalle zu realisieren. Dass dieses Vorhaben wegen EU-Vorschriften in Gefahr geraten könnte, war bisher nicht bekannt.
Doch selbst wenn die Stadt an der Partnerschaft mit Büschl/UGM festhalten sollte, stellen sich einige ebenfalls grundlegende Fragen, wie Kommunalreferentin Frank aufzeigt. Das Hauptproblem ist der enge Zeitrahmen. Eigentlich muss der Neubau Anfang der Dreißigerjahre in Betrieb gehen. Die derzeitigen Hallen sind so marode, dass die Stadt allein bis 2024 schon 30 Millionen Euro ausgeben muss, um die Betriebserlaubnis zu erhalten. Länger als bis 2030 reichen die Planungen für den Bauunterhalt nicht.
Nur acht Jahre Zeit bis zur Fertigstellung - das weckt auch im Stadtrat Zweifel
Frank sieht für den Neubau vier "Projektblöcke", die zu erledigen seien: neue Erbbaurechtsverhandlungen mit dem Investor, die Schaffung des nötigen Baurechts durch ein mehrjähriges Bebauungsplanverfahren, den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags und die Bauphase. Sie bringt ins Spiel, dass diese Blöcke "parallelisiert" werden, "sofern dies im Rahmen der fachlichen Möglichkeiten" des Kommunalreferats und des Planungsreferats, das fürs Baurecht zuständig ist, möglich sei. Nach Auskunft des Planungsreferats ist zudem noch offen, in welchem Ausmaß Wohnraum über der Großmarkthalle überhaupt möglich ist, unter anderem wegen des Lärms durch den Lieferverkehr.
Ob das alles hinhauen kann, daran gibt es auch im Stadtrat Zweifel: "Wir haben acht Jahre bis zur geplanten Fertigstellung, das ist schon knapp", sagt Kathrin Abele, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von SPD/Volt. Aber immerhin gehe jetzt endlich etwas voran, "dafür war das Ultimatum des Oberbürgermeisters gar nicht so schlecht".
