Einen „Giesinger Kirchplatz“, unter dem der Autoverkehr in einem Tunnel verläuft, wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat am Dienstag gegen eine Machbarkeitsstudie gestimmt und somit der Petition „Den Giesinger Kirchplatz bauen: Leben statt Verkehr“ eine Abfuhr erteilt.
Die Bürgerinitiative „Kirchplatz Giesing“ hatte zuvor rund 3000 Unterschriften gesammelt und diese im Januar Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) übergeben. Ziel war eine verkehrsberuhigte Zone unterhalb der Heilig-Kreuz-Kirche ohne Autos und dafür mit viel Platz für Fußgänger.
Doch die Verwaltung sah eine Machbarkeitsstudie, die viel Geld kosten würde, als nicht zielführend an. Nach Einschätzung von Mobilitätsreferat, Bau- und Planungsreferat sprechen einfach zu viele Aspekte dagegen.
So laufen bereits die konkreten Planungen für die Fuß- und Radwegbrücke über den Giesinger Berg sowie für den Umbau des dortigen Verkehrsknotens.
Zudem sei schlicht zu wenig Platz für eine Tunnellösung. Im Bereich des „Kirchplatzes“ sei die Straße um etwa vier Meter zu schmal, der Verkehrsfluss, inklusive der dort verkehrenden Buslinien 58 und 68 würde zu stark ausgebremst, da eine Busbeschleunigung nicht mehr möglich wäre.
Dazu kämen auch noch Rampen, die für Trambahnen zu steil wären. Die Stadt will sich am Giesinger Berg die Option für einen möglichen Tram-City-Ring offenhalten, auch wenn dessen Bau noch ein fernes Zukunftsprojekt ist.
Die grün-rote Mehrheit bezweifelte nicht nur den Sinn einer Machbarkeitsstudie, sondern verwies auch auf die derzeit schwierige Haushaltslage. SPD-Verkehrsexperte Nikolaus Gradl etwa sagte, am Anfang habe ihn die Idee auch begeistert. Doch nun habe sich die finanzielle Situation der Stadt radikal verändert. Tobias Ruff (ÖDP) hielt es für sinnvoller, realistische Projekte voranzubringen, statt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und das Projekt dann niemals umzusetzen.
Die Fraktionen CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei sprachen sich für die Studie aus. Hans-Peter Mehling (FW) sagte, eine Machbarkeitsstudie sei dazu da, um herauszufinden, ob etwas umsetzbar sei. Jörg Hoffmann (FDP) kritisierte, bürgerschaftliches Engagement werde nur dann anerkannt, wenn es der aktuellen Stadtratsmehrheit „in den Kram passt“. Das Argument, die Stadt könne sich die Studie nicht leisten, ließ Andreas Babor (CSU) nicht gelten. Die CSU wollte warten, bis der Giesinger Berg umgebaut ist und anschließend die Studie erstellen lassen. Bis dahin könne die finanzielle Lage wieder ganz anders sein.
Die FDP wies darauf hin, dass die Stadt für die Studie Fördergeld vom Bund beantragen könnte. Davon riet Mobilitätsreferent Georg Dunkel angesichts der vielen Gegenargumente zwar ab. Auf Antrag der SPD soll das Referat aber zumindest prüfen, ob es einen Förderantrag mit Aussicht auf Erfolg überhaupt stellen kann. Wenn sich an den Ablehnungsgründen, etwa finanzieller Art, etwas ändern sollte, will der Stadtrat sich erneut mit dem Thema befassen. Diesem Vorschlag folgten auch die anderen Fraktionen.
