Das Geschäft der Münchner Unternehmen lässt Kämmerer Christoph Frey (SPD) hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, auch wenn die Krisen noch so drücken. Denn sie werden wieder einen gehörigen Teil ihres Erfolgs bei der Stadt abliefern. Frey rechnet auch für 2023 wieder mit deutlich mehr als drei Milliarden Euro an Gewerbesteuer. Die prognostizierten 3,2 Milliarden kommen nicht ganz an den Rekord von 2021 heran, doch werden sie der grün-roten Koalition erlauben, ihre ökologischen und sozialen Akzente weiter zu setzen. "Die Stadt München wird auch in nächster Zeit Dinge tun können, die über den engen Kern kommunaler Pflichtaufgaben hinausgehen", sagte Frey. Doch der Kämmerer warnte umgehend auch vor Übermut: "Es wird sicher aber nicht alles möglich sein, was berechtigterweise wünschenswert wäre."
Die Referate haben ihre Wünsche für den Haushaltsplan 2023 abgegeben. Die Kämmerei hat nach den Steuerschätzungen von Bund und Land die Zahlen für die Stadt heruntergebrochen und mit ihren Kenntnissen verfeinert. Nun laufen im Hintergrund die Gespräche mit den Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt, wo sie eigene Schwerpunkte setzen wollen oder wo sie auch noch Sparpotenzial sehen. Nach dem momentanen Stand würde es München trotz höherer Ausgaben gelingen, aus dem laufenden Geschäft der Stadtverwaltung mit dem nötigen Überschuss herauszugehen. Gut 200 Millionen Euro stehen auf der Plusseite, einige Unschärfen sind darin jedoch noch enthalten. Bis zum Beschluss der Eckdaten des Haushaltsplans 2023 im Juli müssen diese noch beseitigt werden.
Schon im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr 2021 hatte die Münchner Wirtschaft die Stadt trotz Corona-Krise so großzügig mit Geld ausgestattet, dass entgegen allen Befürchtungen auch ohne Zuschuss von Bund und Land seriös ein Plus herauskam. Die Kämmerei verzeichnete einen Rekord von 3,3 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Auch 2022 sollte mit geplanten Einnahmen von 2,8 Milliarden trotz Pandemie finanziell geordnet laufen. Doch voreilig durchschnaufen mag Kämmerer Frey in der Haushaltsplanung für 2023 noch nicht: "Die Situation bleibt höchst fragil. Für das kommende Jahr bleiben die Rahmenbedingungen durch Corona und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in höchstem Maße unbestimmt."
Schon in Zeiten ohne Krisen wies Frey wie auch sein Vorgänger Ernst Wolowicz (SPD) die Stadträte und die Öffentlichkeit stets darauf hin, dass eine Kommune im Haushaltsplan noch viele Annahmen voraussetzen müsse, von denen niemand weiß, ob sie letztlich so eintreten. Die Glaskugel für die Gewerbesteuer meldet zwar positive Nachrichten, doch Steuerschätzungen sind gerade noch unsicherer als in Zeiten ohne Krieg und Pandemie. "Die Steuerschätzung beispielsweise ist aktuell eine Gleichung mit noch mehr Unbekannten, als dies normalerweise ohnehin der Fall ist", sagte Kämmerer Frey.
Eine weitere Unbekannte sind zum Beispiel die Tarifverhandlungen für die städtischen Beschäftigten, die von der hohen Inflation derzeit geprägt werden könnten. Jeder Prozentpunkt, den die Gewerkschaften heraushandeln, kostet die Stadt etwa 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Auch bei Material- und Energiekosten könnten 2023 Steigerungen kommen, die sich in der Rechnung noch nicht abbilden lassen. Das Fahren auf Sicht habe sich bewährt, sagte Frey. Daran werde er für den Haushalt 2023 nichts ändern, auch wenn es im Moment nicht schlecht aussieht. "Es ergeben sich Stand heute Spielräume, aber wir bleiben aus haushaltpolitischer Verantwortung weiterhin vorsichtig bei unseren Annahmen."
