Streit um Steueroasen:"Das Schmarotzertum muss beendet werden"

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Der Eindruck trügt: Der Baumbestand in der Isartalgemeinde Pullach ist in schlechtem Zustand. (Foto: Martin Siepmann/imago/Westend61)

Die Kritik aus München an den niedrigen Gewerbesteuersätzen in Orten wie Grünwald wird schärfer. Die Gemeinden im Umland wollen aber nicht nachgeben. Nun soll der Bund die Steueroasen trockenlegen, fordert die SPD.

Von Sebastian Krass und Klaus Ott

München gegen Grünwald, München gegen Pullach, München gegen Gräfelfing, und überhaupt: München gegen die Gewerbesteueroasen im eigenen Umland. Die Stadtspitze hat es satt, dass Nachbargemeinden mit niedrigen Abgaben immer mehr Firmen anlocken und regelrecht im Geld schwimmen, während man selbst Schulden machen muss. Stadtkämmerer Christoph Frey spricht von "Steueroasen", die das Hebesatzrecht der Kommunen bei der Gewerbesteuer "missbrauchen". So formulierte SPD-Mitglied Frey es kürzlich in einer Pressemitteilung. Darin wies er auch darauf hin, dass er an einem Beschluss im Deutschen Städtetag mitgewirkt habe, in dem vom Bund unter anderem eine deutliche Erhöhung des Mindesthebesatzes von 200 auf 320 gefordert wird.

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