Wirtschaft:Umweltschutz wird Bedingung

Gewerbeflächen erhält nur noch, wer Solaranlagen aufs Dach baut

Wer als Firma nichts für die Umwelt tut, soll künftig kein städtisches Gewerbegrundstück mehr erhalten. Nach einem Zuschlag müssen Unternehmen auf ihrem Neubau dann mindestens drei Viertel der Dachfläche für Sonnenenergie nutzen. Mit diesen Forderungen wollen Grüne und SPD im Rathaus die Münchner Ökonomie ökologischer ausrichten. In einem Paket mit insgesamt fünf Anträgen zur Wirtschaftspolitik will die Koalition auch den Service für kleinere und mittlere Unternehmen verbessern. Unter anderem soll ein externes Gütesiegel dafür sorgen, dass das Handeln der Verwaltung schneller und besser berechenbar wird.

Den Kernpunkt des grün-roten Wirtschaftspakets stellt die geplante Reform der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke dar. Der bisherige Kriterienkatalog gewichtete die Stärke am Arbeitsmarkt (zum Beispiel Arbeits- und Ausbildungsplätze) mit 40 Prozent, die Wirtschaftskraft mit 35 Prozent und ökologische Themen mit 25 Prozent. Künftig soll es 99 Punkte bei der Bewertung geben, und jeder Bereich soll paritätisch 33 vergeben können. Neu und von Gewicht ist zudem eine Sperre für Unternehmen, die am Arbeitsmarkt und bei der Umwelt bestimmte Grenzen unterschreiten. Wer in einem der beiden Felder weniger als zehn Punkte erreicht, soll bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke künftig durchfallen. Auch die Auflage, mindestens drei Viertel des Dachs für Photovoltaik zu nutzen, soll künftig ein Ausschluss-Kriterium sein. Bei der Bewertung der Stärke am Arbeitsmarkt soll es zudem eine Neuordnung geben. Zehn von 33 Punkten sollen dort Unternehmen für den Bau von Werkswohnungen erhalten.

Die Koalition wolle die Wirtschaftspolitik ökologischer und sozialer gestalten, erklärten die Stadträtinnen Julia Post (Grüne) und Simon Burger (SPD). Um die Folgen der Pandemie für Menschen aufzufangen, die keine Arbeit haben oder ihren Job verloren haben, soll das Wirtschaftsreferat trotz des Einstellungsstopps der Stadt zwei neue Stellen erhalten. Ein weiterer Punkt im Wirtschaftspaket befasst sich mit der Verwertung leer stehender Gewerbeimmobilien. Die Stadt soll mit ihren Tochterfirmen ein Konzept erarbeiten, wie diese schnell wieder vermittelt werden können.

© SZ vom 24.07.2021 / heff/van
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