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Politik:München braucht eine neue Gesundheitsreferentin

Stephanie Jacobs, 2020

Fünf Jahre lang stand Stephanie Jacobs, 43, dem Referat für Gesundheit und Umwelt vor, das es in dieser Form aber nicht mehr weiter geben soll.

(Foto: Stephan Rumpf)

In einer Zeit wieder steigender Corona-Zahlen wechselt die bisherige Referentin Stephanie Jacobs ins bayerische Gesundheitsministerium. Dort wird sie in der Corona-Taskforce tätig sein.

Von Thomas Anlauf und Anna Hoben

Mitten in einer Zeit steigender Corona-Infektionszahlen braucht die Stadt eine neue Gesundheitsreferentin. Die bisherige Referentin für Gesundheit und Umwelt Stephanie Jacobs wechselt zum 15. September ins Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Das teilte das Ministerium am Montagnachmittag mit. Dort wird Jacobs laut Sprecher Marcus da Gloria Martins in der Corona-Taskforce tätig sein. Sie freue sich darauf, in ihrer neuen Aufgabe ihre Erfahrung als Gesundheitsreferentin einer bevölkerungsstarken Großstadt einbringen zu können, sagte Jacobs. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte: "Mit Stephanie Jacobs stärken wir kurz vor der nächsten wichtigen Phase in der Bewältigung der Corona-Pandemie das Team versierter Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten in meinem Ministerium."

Jacobs' Rücktritt als Referentin kam am Montag zwar plötzlich, ist aber aus ihrer Sicht eigentlich nur folgerichtig. Schon seit einem Dreivierteljahr forderten Politiker verschiedener Fraktionen, aus dem Querschnittsreferat für Gesundheit und Umwelt zwei Fachreferate zu machen. Als erste war das sogar ausgerechnet Jacobs' Kollegin, Kommunalreferentin Kristina Frank. Die CSU-Politikerin, die für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert hatte, wollte die beiden Bereiche stärken, allerdings war ihr Vorstoß möglicherweise auch ein Wahlkampfmanöver gegen die Grünen. Tatsächlich kritisierte ihre Konkurrentin Katrin Habenschaden Frank, dass der Umweltschutz schließlich Teil von Jacobs' Ressort sei, auch wenn die Grünen nicht gerade zufrieden seien mit ihrer Klima- und Umweltpolitik.

Vor einem Monat verkündete dann die neue grün-rote Mehrheit im Rathaus, dass das Ressort in zwei Hälften zerschlagen wird. Das Vorschlagsrecht für das neue Gesundheitsreferat haben Grüne und SPD gemeinsam. Jacobs wäre eine mögliche Kandidatin gewesen, galt aber nicht als gesetzt. Die Teilung wäre entweder zu Beginn des kommenden Jahres erfolgt oder auch erst im Spätsommer darauf. Die reguläre Amtszeit von Stephanie Jacobs hätte bis Ende August 2021 gedauert.

Für die 43-Jährige muss die Teilung ihres Referats eine schallende Ohrfeige gewesen sein. Doch sie nutzte offenbar schnell ihre alten Kontakte in die Staatsregierung: Jacobs war vor ihrer Zeit als Referentin von 2005 bis 2015 im damaligen Umwelt- und Gesundheitsministerium tätig. Nun wechselt sie also nach fünf Jahren zurück, zur wegen den Pannen bei den Corona-Tests angeschlagenen Ministerin Melanie Huml - und das schon in zwei Wochen. Die Suche nach zwei Nachfolgern für das Gesundheitsreferat und das Klimaschutzreferat dürfte deshalb nicht gerade leicht sein. Zumal das Personal künftig völlig neu auf die beiden Referate verteilt werden muss - und das mitten in der Corona-Krise. Noch dazu soll das künftige Gesundheitsreferat auch wieder die Verantwortung die für München Klinik übernehmen, die 2014 von dort ausgegliedert worden und in die Aufsicht der Stadtkämmerei übergegangen war. Man habe "vollstes Verständnis" für Jacobs' Schritt, der auch ein Karriereschritt sei, teilten die Grünen am Montagnachmittag mit. "Natürlich ist dieser kurzfristige Wechsel gerade in der jetzigen Situation auch eine Herausforderung, und es wird unsere Aufgabe sein, in den kommenden Wochen eine gute Lösung für die Führung des Referats zu finden".

Die CSU nutzte den Anlass, um gegen die grün-rote Rathauskoalition zu wettern, die sie für den Wechsel verantwortlich macht: "Mit Stephanie Jacobs wäre die in Corona-Zeiten so wichtige Kontinuität in der Gesundheitspolitik Münchens gewährleistet gewesen. Im Sturm die hochkompetente Kapitänin von Bord zu jagen ist verantwortungslos gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern", so Fraktionschef Manuel Pretzl. Sein Vize Hans Theiss sagte: "Nicht nur aus ärztlicher Sicht fehlt mir jedes Verständnis, dass von Grün-Rot nicht mehr unternommen wurde, sie als Gesundheitsreferentin für weitere sechs Jahre zu halten." Vor Jacobs, die als CSU-nah gilt, war das Referat mehr als zwei Jahrzehnte lang fest in grüner Hand. Im Mai 2015 ging der damalige Referent Joachim Lorenz in den Ruhestand, und Stephanie Jacobs folgte ihm im Amt.

© SZ vom 01.09.2020

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