Viele Jahre ist über seine Umgestaltung diskutiert worden, sogar seinen Namen hat er in der Zeit geändert: von Sattlerplatz zu Georg-Kronawitter-Platz. Nun hat der Stadtrat den Weg dafür freigemacht, dass an dem bislang eher tristen Ort zwischen Fürstenfelder Straße und Färbergraben inmitten der Altstadt etwas vorangehen kann. Und offenbar musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der dafür nötige Grundstückstausch wurde im Feriensenat am Mittwoch beschlossen.
In dem Gremium werden nur dringliche Themen behandelt. Die Verhandlungspartnerin, die Inka Unternehmensgruppe der Familie Inselkammer, habe mitgeteilt, dass sie „Rechtssicherheit für den Flächenerwerb benötigt“, da ansonsten das Risiko bestehe, dass ein „Endnutzer“ abspringe, heißt es in der nichtöffentlichen Vorlage des Kommunalreferats, die der SZ vorliegt. Seit Jahren kursiert der Name der Firma Apple, die in einem geplanten Neubau dort einziehen könnte.
Ende vergangenen Jahres hatte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für den Grundstückstausch gefällt. Er sah vor, dass die Inka gegen eine Aufzahlung von etwa 60 Millionen Euro ein Areal für ein Bauvorhaben erhält. Im Gegenzug sollte die Stadt einen Bereich bekommen, der als öffentlicher Platz und Durchgang von der Kaufingerstraße zur Hofstatt und ins Hackenviertel genutzt werden soll. Auf dieser Basis erhielt das Kommunalreferat den Auftrag, einen Tauschvertrag auszuhandeln.
Die Verhandlungen dafür liefen seit Jahren zäh. Die Stadt fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt, ihr Grundstück zu einem aus ihrer Sicht zu niedrigen Preis zu tauschen. Aus der nichtöffentlichen Vorlage geht nun hervor, welchen Aufpreis die Stadt bekommen soll: 59,5 Millionen Euro. Allerdings sollen ihr davon in zwei Raten zunächst nur insgesamt 14 Millionen zufließen; den größten Teil, nämlich 45,5 Millionen, behält die Inka für den Bau einer Tiefgarage ein, die sie mit der Stadt zusammen errichten will.
Sie soll 360 Stellplätze auf vier Untergeschossen haben und den Abriss des Hirmer-Parkhauses mit seinen 546 Stellplätzen kompensieren. 40 Millionen sind für die Stadt derzeit dafür angesetzt, ein Drittel der Gesamtkosten. Es könnte aber auch sein, dass es deutlich teurer wird: Denn, so führt die Vorlage aus, auf dem Gebiet besteht das Risiko von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch „weltpolitische Entwicklungen“ könnten die Baukosten steigern. Erhalten soll die Stadt aus dem Betrieb der Tiefgarage 54 000 Euro pro Jahr.
Das Projekt ist für die Stadt also nicht ohne finanzielles Risiko – und das in Zeiten ohnehin mehr als knapper Kassen. Dass darüber hinaus über einen so wichtigen Ort in der Innenstadt nur in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden werden sollte, kritisierte am Mittwoch die SPD-Fraktion.
Für das bei der Stadt verbleibende Grundstück schlägt das Kommunalreferat in der Vorlage vor, dass die Stadt es „zeitnah gegen Höchstgebot ohne besondere Nutzungsauflagen“ verkaufen soll. Wenn es nun heiße, „dass auf dem Areal ausschließlich Gewerbe, Büros und Hotellerie vorgesehen werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, widerspreche das dem Beschluss des Stadtrats von 2019, „der eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gewerbe und Wohnen vorgesehen hat“.
An diesem Plan wolle die SPD „unbedingt festhalten“ und sehe dafür eine Möglichkeit: eine Hotelnutzung und bezahlbares Wohnen für junge Menschen direkt in einem Gebäude. „Wenn wir Grundstücksgeschäfte machen, ist es in unserer Verantwortung, dass die Entwicklung das Leben aller Menschen schöner macht und nicht nur Touristen etwas bringt“, sagte Fraktionschef Christian Köning.
Junges Wohnen sei „prinzipiell immer eine gute Idee“, sagte Sybille Stöhr, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, dazu. Die Umsetzung stelle sie sich an diesem Ort allerdings „herausfordernd“ vor. Grundsätzlich sei es „gut, dass der Platz künftig umgestaltet“ werde. In puncto Tiefgarage hätten sich die Grünen frühzeitig und immer wieder für eine Reduzierung ausgesprochen. „Das blieb allerdings immer ohne Mehrheit.“
Inzwischen seien die Verhandlungen jedoch sehr weit fortgeschritten. „Wir haben lange und hart abgewogen“, so Stöhr, „das Projekt ingesamt scheitern zu lassen, war für uns aber keine Option.“ Die CSU-Fraktion wollte sich am Mittwoch mit Verweis auf die nichtöffentliche Sitzung nicht äußern. Die Inka-Geschäftsleitung war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
