Unterkünfte: München stellt jährlich 14 Millionen Euro für Geflüchtete bereit

Zwischen 2500 und 3500 Geflüchtete könnten in den kommenden Jahren nach München kommen. Darum hat der Stadtrat nun beschlossen, weiter in dezentrale Einrichtungen zu investieren.

Die Zahl der Geflüchteten, die nach München kommt, nimmt seit Jahren ab. Derzeit leben etwa 3000 Menschen in sogenannten dezentralen Einrichtungen der Stadt und etwa 2600 in staatlichen Unterkünften. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 mussten etwa 10 000 Menschen untergebracht werden. Das hat die Stadtverwaltung damals an die Grenzen der Kapazitäten gebracht, es wurden sogar kurzfristig Hotelzimmer angemietet, damit die Menschen nicht auf der Straße schlafen mussten. Längst hat sich die Lage entspannt.

Seit Juni 2015 hat die Stadt 5000 Plätze für Geflüchtete geschaffen, dazu kommen noch die staatlichen Unterkünfte, die vor allem für Menschen im Asylverfahren gedacht sind. Die gesetzliche Aufgabe der Unterbringung geflüchteter Menschen besteht natürlich weiter. Allerdings läuft die städtische Finanzierung Ende des Jahres aus. Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hat deshalb am Donnerstag beschlossen, für die kommenden Jahre jährlich 14 Millionen Euro für die städtischen Unterkünfte aus dem Haushalt bereitzustellen.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) schätzt, dass auch in den kommenden drei bis fünf Jahren zwischen 2500 und 3500 Geflüchtete nach München kommen könnten. Dementsprechend will sie die Kapazitäten für die Unterbringung auch weitgehend beibehalten, auch wenn im bundesweiten Durchschnitt jährlich zwischen 35 und etwa 43 Prozent der Asylsuchenden anerkannt werden und demnach aus dem Flüchtlingssystem ausscheiden.

Trotzdem gibt es viele Menschen, die es nicht schaffen, aus den Unterkünften in eine normale Wohnung zu wechseln - sei es aus Kostengründen, oder weil sie keine Wohnung bekommen. Schließlich ist auch das Wohnungslosensystem in München nach wie vor völlig ausgelastet, sodass es für die anerkannten Geflüchteten nur geringe Chancen gibt, eine Sozialwohnung zu finden. Die Folge: Etwa 40 Prozent der Menschen in München, die ihr Asylverfahren erfolgreich hinter sich haben, müssen in städtischen oder staatlichen Unterkünften bleiben - auch Familien, für die die Verhältnisse in den Häusern besonders beengt sind. Andrea Betz, Vorständin der Diakonie München und Oberbayern, kritisiert beispielsweise, dass es in vielen Unterkünften keine Lernräume für Kinder und Jugendliche gebe, sie müssten ihre Hausaufgaben häufig auf dem Bett erledigen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat angesichts der nach wie vor angespannten Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten Regierungspräsidentin Maria Els gebeten, sich für einen raschen Aufbau von weiteren staatlichen Gemeinschaftsunterkünften in München einzusetzen. Außerdem hat er Els aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich der Freistaat im Ballungsraum München intensiv "für die Wohnraumförderung mit dem Ziel einer dauerhaften Integration Geflüchteter einsetzt", teilt das Sozialreferat in der Beschlussvorlage mit.

Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer, der auch Korreferent des Sozialreferats ist, geht in seiner Forderung noch weiter: Er empfiehlt, dass die Regierung von Oberbayern langfristig auch die Menschen aus städtischen Unterkünften übernimmt. Im Gegenzug müssten Bleibeberechtigte aus Unterkünften herausgebracht und in das Münchner Wohnungssystem gebracht werden. Dazu fordert Schreyer, dass die Gebäude zu sogenannten Flexiheimen umgebaut werden sollten und weitere gebaut werden. Mit diesem Vorstoß stößt er allerdings aus Skepsis. Stadtrat Thomas Lechner (Linke) findet, "als Kommune sind wir stark genug, um mehr Menschen aufzunehmen", sagte er im Sozialausschuss. Auch Gerhard Mayer, Leiter des Amts für Wohnen und Migration, betonte, "es ist schon wichtig, dass wir unsere Plätze im Wesentlichen erhalten".