Unterbringung von Geflüchteten:Warum es Geflüchtete in der Großstadt schwerer haben

Unterbringung von Geflüchteten: Auch auf dem Messegelände in München Riem wurden zeitweise Geflüchtete untergebracht. Die Zelte wurden im Februar schließlich abgebaut.

Auch auf dem Messegelände in München Riem wurden zeitweise Geflüchtete untergebracht. Die Zelte wurden im Februar schließlich abgebaut.

(Foto: Robert Haas)

Vor den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik fordern Münchens Rathauspolitiker mehr Unterstützung bei der Grundstückssuche und endlich eine klare Linie.

Von Heiner Effern

Die Stadt fordert mehr Geld, mehr staatliche Grundstücke und Häuser sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung, um all die geflüchteten Menschen besser unterbringen und betreuen zu können, die in München ankommen. Darüber herrscht im Stadtrat über die meisten Fraktionen hinweg Einigkeit. Die Adressaten für diese Forderungen treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin: Bund und Länder wollen auf einem Gipfel über die Verteilung der Geflüchteten und die Zuteilung der Mittel sprechen. Städte und Landkreise werden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. "Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass die Kommunen hier oft allein gelassen werden", sagte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD).

Die Kommunen seien "in der Akut-Versorgung und Unterbringung eingesprungen und haben Großes geleistet, jetzt braucht es aber auch eine dauerhafte bessere Refinanzierung, insbesondere um auch langfristig Personalaufwand und Kosten decken zu können", forderte Dietl. Alle politischen Ebenen müssten an einem Strang ziehen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) erhofft sich bei den hohen Personalkosten, dass Bund und Länder diese künftig dauerhaft finanzieren und "nicht nur einzelne Sonderzahlungen" gewähren.

Schiwy und Dietl fordern ebenso wie ihre SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anne Hübner, dass die Verteilung der Geflüchteten bundesweit neu geordnet wird. Sie wünsche sich eine "klarere Linie" und ein geplantes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, sagte Hübner. In den Ballungsräumen würden die Flächen ausgehen, die beengte Lage in Großstädten mache es "für Geflüchtete zunehmend schwierig, dauerhaft Fuß zu fassen und damit eine gute Perspektive zu finden, da es an Wohnungen, Kitaplätzen und Platz in den Bildungseinrichtungen fehlt", sagte ihre Parteikollegin Schiwy.

Der Freistaat müsse vermehrt Grundstücke zur Verfügung stellen

Die Grünen sehen vor allem den Freistaat Bayern in der Pflicht. Der Bund übernehme für die Aufnahme der Menschen in der Ukraine weitgehend die Kosten, sagte Stadträtin Clara Nitsche. Die Personalkosten in dreistelliger Millionenhöhe für Logistik, Betreuung und Betrieb der Unterkünfte, die München im Moment trage, müssten vom Land bezahlt werden. Das gelte auch für die Räume "auf Standby", die die Stadt vorhalten müsse, um jederzeit mehr Geflüchtete aufnehmen zu können. Nicht zuletzt müsse der Freistaat auch vermehrt staatliche Grundstücke oder auch Gebäude zur Verfügung stellen.

Das sei neben mehr Geld auch seine Hauptforderung, sagte Linken-Fraktionschef Stefan Jagel. Er verlangt jedoch auch vom Bund, dass er mehr staatliche Immobilien bereitstelle. Das sieht auch sein Kollege von der ÖDP, Tobias Ruff, so. Er sieht im Mangel an Immobilien "den größten Engpass in München". Die CSU fordert vor dem Gipfel vor allem auch mehr Geld für die Kommunen sowie eine schärfere Gangart in der Asylfrage. Dazu gehören für Fraktionschef Manuel Pretzl die "schnelleren Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern" und ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, "insbesondere bezüglich Personen ohne Aussicht auf Asyl oder Aufenthalt".

Die FDP sieht wie die Grünen, im Gegensatz zum Berliner Ampelpartner SPD, vor allem den Freistaat in der Verantwortung. "Wir reihen uns nicht in den Chor derjenigen ein, die mehr Geld vom Bund fordern", sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann. Die Finanzen seien seiner Meinung nach sowieso nicht das Hauptproblem, sondern die fehlenden Flächen und die Aufnahmebereitschaft der einzelnen Kommunen. "Das kann man auch nicht mit noch mehr Geld zuschütten." Jede einzelne Kommune in Bayern müsse ihren Beitrag leisten. "München braucht sich mit den geplanten und in Bau befindlichen Unterkünften nicht zu verstecken", sagte Hoffmann.

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