Der Sozialausschuss des Stadtrats hat einstimmig gebilligt, weitere 12,5 Millionen Euro in die humanitäre Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine zu stecken. Die Stadt habe insgesamt schon mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, "aber es wird noch viel dazukommen müssen", mutmaßte SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Wie sich die Zahl der Geflüchteten in den kommenden Monaten entwickeln wird, ist schwer abzuschätzen.
Am Dienstagmorgen hielten sich im Ankunftszentrum, das aus den Messehallen in eine Zeltstadt auf dem Freigelände der Messe umgezogen ist und somit nur noch über 1000 Plätze verfügt, knapp mehr als 200 Geflüchtete auf, erklärte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). "Wir hoffen, mit dem Platzangebot dort auszukommen", sagte sie und verwies darauf, dass derzeit viele ankommende Geflüchtete in andere Bundesländer weiter verteilt würden, in denen die für Asylbewerber geltenden Aufnahmequoten nicht erfüllt sind.
Für zusätzlich oder neu anfallende Aufgaben im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise würden im Sozialreferat mehr als 400 Dienstkräfte benötigt. Mehr als 160 Personen seien von ihren Stammdienststellen im Referat abgezogen worden, um bei der Bewältigung zu helfen. Rund 50 übernehmen derzeit zusätzliche Schichten neben ihrer Haupttätigkeit. Etwa 20 aus anderen Referaten haben sich freiwillig gemeldet, rund 60 wurden zusätzlich zwangsverpflichtet.
Schiwy machte deutlich, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "über der Belastungsgrenze" im Einsatz seien. "Das kann keine Dauerlösung sein", warnte sie und betonte: "Wir werden Personalkapazitäten und auch Zeitarbeitskräfte brauchen." Zudem bräuchten die Beschäftigten auch die Rückendeckung durch den Stadtrat, dass Standards in vielen Arbeitsbereichen "runtergeschraubt" werden, um die dringendsten Aufgaben erfüllen zu können. So muss Etliches liegen bleiben, weil die Beschäftigten "ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich gerecht" werden können.
Die Unterbringung in Leichtbauhallen soll kein Dauerzustand werden
Ganz besonders stark belastet sei die Bezirkssozialarbeit, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen berät, unterstützt und ihnen geeignete Hilfen vermittelt. Die Personalsituation in den Sozialbürgerhäusern stelle sich zunehmend prekärer dar, schilderte Schiwy, "auch hier häufen sich Krankmeldungen und Personalausfälle". Große Sorgen bereitet ihr "die zunehmende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weg bewerben oder gar kündigen". Denn die Fluktuation könne nicht mehr durch Neueinstellungen aufgefangen werden.
"Wir werden notwendige Kapazitäten zuschalten", versprach Anne Hübner. Zudem müsse die Einstellung in Mangelberufen innerhalb von vier Wochen erfolgen, so wie das die SPD schon 2019 beantragt habe. Auch Clara Nitsche (Grüne/Rosa Liste) zeigte sich beeindruckt von dem, was die Beschäftigten des Sozialreferats geleistet haben. Viele hätten Tag für Tag drei bis vier Überstunden erbracht. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel appellierte Nitsche an den Freistaat, mehr Studienplätze für Sozialpädagogik zu schaffen.
Große Einigkeit bestand im Sozialausschuss auch darüber, dass die Unterbringung in Leichtbauhallen kein Dauerzustand sein darf und nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden soll, wie Thomas Lechner (Linke) forderte. Im Hinblick auf die vier neuen Standorte für Leichtbauhallen sprach sich Clara Nitsche dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger "gut mitzunehmen" und Transparenz zu schaffen.
Beschlossen wurde auch der Antrag von Grün-Rot, eine bessere Unterstützung bei Behördengängen für Geflüchtete zu bieten. Die zusätzlichen 12,5 Millionen Euro fließen unter anderem in die weitere Arbeit des Caritas-Infopoints am Hauptbahnhof, die Ausweitung der Asylsozialbetreuung auf die neuen Unterkünfte, die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie in Frühe Hilfen für Kinder.
