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Gastronomie:Manche Regel schmeckt nach Schikane

Wiedereröffnung der Freischankflächen in München nach Lockerungen in der Coronakrise, 2020

Die Freischankflächen sind wegen der Corona-Regelungen vielerorts größer.

(Foto: Stephan Rumpf)

Dass München seinen Gastronomen für dieses Jahr die Gebühren für ihre Freischankflächen erlässt, ist gut. Denn allzu strikte Paragrafenreiterei ist oft ungerecht - und schlicht Unfug.

Blöde Sache, dass dieses Virus nicht rechtzeitig einen Antrag nebst genauem Zeitplan gestellt hatte, bevor es ausbrach. Und überhaupt lief das alles sehr unordentlich und wenig geregelt ab. Für eine Behörde ist so etwas natürlich schwer erträglich, das ist klar. Umso gründlicher mussten die Auswirkungen bewältigt werden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die Bezirksinspektionen in den Stadtvierteln sahen sich da gefordert und mühten sich nach Kräften, der Lage Herr zu werden und Recht und Gesetz durchzusetzen. Damit macht man sich derzeit aber wenig Freunde, weil das alles bisweilen sehr nach Schikanieren schmeckt.

Gerecht ist das natürlich nicht, die Behörden wollen halt rechtlich unangreifbar bleiben. Das kann in außergewöhnlichen Situationen, die bekanntlich außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, jedoch leicht zur Paragrafenreiterei werden. Warum sich zum Beispiel Restaurants auf Parkbuchten ausbreiten durften, nicht aber Cafés, war schlicht Unfug. Gut, dass der Stadtrat das geändert hat und gleichzeitig auch die Gebühren für Freischankflächen bis zum Jahresende erlassen hat. Obwohl die Bayerische Gemeindeordnung etwas dagegen hat und das Kreisverwaltungsreferat die Gebühren lieber gesenkt hätte. Und zwar soweit, dass die Stadt davon fast nichts mehr gehabt hätte, weil die Kosten für die Bearbeitung schon beinahe höher gewesen wären als der Erlös. Wem wäre damit geholfen gewesen? Jenen Wirten, die um ihre Existenz kämpfen müssen, sicher nicht. Und der Stadt ebenfalls nicht.

Aber es sind nicht nur städtische Behörden, die es übertreiben mit der Gesetzestreue. Das Parkcafé im Alten Botanischen Garten würde zum Beispiel seinen Biergarten gerne vorübergehend in die benachbarte Wiese hinein vergrößern. Weil sich die erlaubten acht Tische im Selbstbedienungsbereich nicht rentieren. Hier sagt nun der Freistaat Bayern: Geht nicht, angeblich wegen einer EU-Verordnung zum Schutz von Feuchtwiesen. Das Gras könnte Schaden nehmen, wenn man dort Bierbänke aufstellt. Da kann man nur sagen: Hoffentlich schaut kein Beamter auf die derzeit sehr grüne Theresienwiese, denn sonst wird es nicht nur dieses Jahr, sondern nie mehr wieder ein Oktoberfest geben.

© SZ vom 17.06.2020/vewo

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