Mit einem Eröffnungsfest und kostenlosem Eis hat die Stadt München am Montagabend den Startschuss für die neue Fußgängerzone in der Weißenburger Straße geben wollen – eigentlich. Doch dann musste das Rathaus wenige Stunden vor dem Termin zurückrudern. So wurde die Feier kurzerhand in eine „Vorab-Veranstaltung für die demnächst startende Fußgängerzone“ umdeklariert, wie es in einer Mitteilung heißt.
Nun soll die einjährige Testphase für eine autofreie Weißenburger Straße am 10. August starten. Hintergrund der Verschiebung ist eine Klage, die Gewerbetreibende und Eigentümer in Haidhausens zentraler Einkaufsmeile am Montag beim Verwaltungsgericht München eingereicht hatten. Darin kanzeln sie das Vorgehen der Stadt als „offensichtlich rechtswidrig“ ab.
Konkret geht es laut Rechtsanwalt Xaver Finkenzeller, dessen Kanzlei Schönefelder Ziegler eigenen Angaben zufolge knapp ein Dutzend Personen vertritt, um die Allgemeinverfügung, mittels derer die Weißenburger Straße zur Fußgängerzone umgewidmet wird. Sie soll gemäß einer Sitzungsvorlage des Bezirksausschusses Au-Haidhausen (BA) am 9. August bekannt gemacht werden; tags darauf wird die Verfügung in Kraft treten.
Ungeachtet dessen sollte der Start der Fußgängerzone bereits am 29. Juli erfolgen. „Die Landeshauptstadt München tritt die Rechtsordnung mit Füßen, indem sie selbst bekannt gibt, dass die Einziehung als Grundlage für jegliche straßenrechtliche Maßnahme erst am 10. August in Kraft tritt“, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei. „Dennoch nimmt sie die entsprechenden Maßnahmen bereits vorab vor und handelt mithin im rechtsfreien Raum.“
Dass das Rathaus den Startschuss verschoben habe, sei ein „erster Teilerfolg“, sagt Xaver Finkenzeller. Jedoch macht der Anwalt deutlich, dass seine Mandantschaft die Pläne für die Weißenburger Straße generell ablehne und verhindern wolle. Schon im Vorhinein hatten vor allem Gewerbetreibende das Vorhaben kritisiert, die bestehende Fußgängerzone zwischen Rosenheimer und Weißenburger Platz bis zum Pariser Platz zu verlängern – zunächst probeweise für ein Jahr.
Zugleich gibt es aber auch viele Befürworter, die laut BA-Chef Jörg Spengler (Grüne) in der Überzahl sind. Dass die nun erzwungene Verschiebung dem Projekt nachhaltig schaden werde, glaubt er nicht. „Man sieht ja schon, wie die Fußgängerzone aussehen wird“, sagt Spengler mit Blick auf die bereits erfolgte Umgestaltung. „Und ich persönlich bin total angetan.“
