Bürgerbeteiligung – Fünf Finger sind eine Faust

Bürgerbeteiligung:Fünf Finger sind eine Faust

26. Juli 2015, 13:24 Uhr

15 Bürgerinitiativen haben sich zum "Bürgerbündnis München" zusammengeschlossen.
Davon versprechen sich die Beteiligten mehr Schlagkraft, besseren Zugang zu Informationen und Fachwissen.
Wie antagonistische Initiativen für und gegen Flüchtlinge gebündelt werden sollen, ist noch offen.

Sie sind aktiv zwischen Waldperlach und Solln, zwischen Feldmoching und Pasing: 15 Bürgerinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, diese Zahl aber dürfte bald noch steigen. Denn schon am Gründungsabend zeigte die Vielfalt der vertretenen Initiativen, welche Resonanz das neue "Bürgerbündnis München" findet. Die Idee hinter der Allianz, die sich nun ganz formlos gründete, ist einfach: Statt sich als Einzelkämpfer im jeweiligen Viertel gegen die Windmühlen von Politik und Verwaltung abzustrampeln, statt sich immer wieder mit Hinweis auf den Datenschutz abspeisen lassen zu müssen, will man gemeinsam an Schlagkraft gewinnen.

Dabei geht es keineswegs darum, die mitunter konträren Inhalte der Bürgerinitiativen gleichzuschalten. Das Bündnis Bezahlbares Wohnen muss sich also nicht mit den Altstadtfreunden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Vielmehr sei es das Ziel der Aktivisten, das Prinzip der Bürgerbeteiligung "grundsätzlich zu ändern". Marion Kutscher von der Bürgerinitiative BAB 96 München, die einen Tunnel für die Lindauer Autobahn will, erhofft sich von dem neuen, größeren Netzwerk zunächst einen verbesserten Informationsfluss. Schon jetzt habe man etwa eine Datenbank und eine für den neuen Zusammenschluss reservierte Internet-Adresse, auf die künftig alle Unterstützer zugreifen können. Auch über das wissenschaftliche Werkzeug, Defizite der jetzt üblichen Beteiligungsmodelle zu ermitteln, verfüge man schon.

Dem Rückenwind eines Bündnisses komme die Stadt nicht mehr aus

Davon ausgehend stellt sich dann aber die Frage der Einflussnahme. "Bürgerbeteiligung ohne Mitentscheidung ist keine", findet Marion Kutscher. Mit dem Rückenwind eines Bündnisses, hinter dem ja Tausende Wähler stünden, könne man die eigenen Argumente ins Rathaus tragen. Dann kämen die Fakten auf den Tisch, "dann kommt die Politik nicht mehr aus". Denn dass die Politik "nicht auf unsere Anliegen reagiert", beklagte ein Aktivist unter der Zustimmung der Gleichgesinnten. Oft ist es vor allem eine miese Informationspolitik, die Betroffene wütend macht.

Reinhard Sachsinger von der Aktionsgemeinschaft "Rettet den Münchner Norden" hatte ein Beispiel parat: Als man Pläne verkündet habe, in Feldmoching 1000 Wohnungen zu bauen, sei dies einher gegangen mit der Zusicherung, bald über Details zu informieren. Erst sei das letzte Quartal 2014 dafür ins Auge gefasst gewesen, dann sei verschoben und verschoben worden.

Initiativen für und gegen Flüchtlinge in einem Verbund?

So standen vermutlich alle am Donnerstag anwesenden Akteure hinter der Idee, künftig gemeinsam für mehr Transparenz zu kämpfen. Und das waren immerhin so unterschiedliche Gruppen wie die Altstadtfreunde München, die für den Erhalt der historischen Altbausubstanz im Zentrum kämpfen, die Initiative "Pro Tunnel Landshuter Allee", die für eine behutsame Nachverdichtung eintretende Schutzgemeinschaft Ramersdorf, der Verein Verkehrsberuhigung München oder das Bündnis für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Dass die Netzwerkarbeit mühsam ist, dass die Idee noch nicht überall durchgedrungen ist, zeigte die Frage eines Aktivisten aus Untergiesing. So gebe es inzwischen zahlreiche Helferinitiativen, die sich für die Integration von Flüchtlingen stark machten. Umgekehrt existierten aber auch Bündnisse, die sich gegen Unterkünfte wehrten. Was sehe dann da die Satzung des Bürgerbündnisses vor? Satzung, Abstimmung - "so weit sind wir noch gar nicht", bremste Marion Kutscher. Einig sei man über das Ziel, die Qualität der Entscheidungsfindung zu verbessern. Die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele sei ein gutes Beispiel dafür, was man meine: "Das, was damals gelaufen ist, war keine Manipulation. Das war noch nicht einmal Information."

Nun soll die Bürgerbeteiligungskultur erst einmal auf den Prüfstand kommen, dann will man Ziele definieren, schließlich geht es an die Umsetzung. Vom Bürgerbündnis wird man noch hören.