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Münchner Friedenskonferenz:Marian Offman als Redner ausgeladen

Marian Offman verkündet Wechsel von der CSU zur SPD in München, 2019

Marian Offman ist seit diesem Jahr SPD-Mitglied - und sitzt weiter im Münchner Stadtrat.

(Foto: Robert Haas)

Die Veranstalter wollen kein Grußwort des SPD-Stadtrats - ein Grund dafür ist auch seine Haltung zu Israel.

Die Veranstalter der Münchner Friedenskonferenz haben es abgelehnt, Marian Offman als Repräsentanten der Stadt sprechen zu lassen. Der SPD-Stadtrat hätte beim Internationalen Forum, das am 14. Februar als Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet, im Alten Rathaus in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen. Für den jetzt Ausgeladenen selbst "liegt die Vermutung nahe, dass man den Juden Marian Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte. Auch wegen seiner Position natürlich zu Israel."

Thomas Rödl, als Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) verantwortlich für die Organisation der Friedenskonferenz, weist diesen Vorwurf zurück. Er verweist auf das "Friedensgebet der Religionen", das jedes Jahr zum Programm der Konferenz gehört: "Nichts liegt uns also ferner, als eine bestimmte Religionsgemeinschaft ausgrenzen zu wollen."

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Rödl bestätigt aber zugleich, dass Offmans Haltung zu Israel mit ein Grund für die Ausladung ist. Der SPD-Stadtrat, der auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde ist, habe sich "offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen". Gemeint ist die nach Einschätzung der Stadtratsmehrheit antisemitische BDS-Kampagne. Die Veranstalter der Friedenskonferenz befürchten, "dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind".

Dafür, dass BDS und ihr nahestehende Gruppierungen nicht in städtischen Räumen auftreten dürfen, stimmte Offman (damals noch als Mitglied der CSU) ebenso wie sein jetziger Fraktionskollege Christian Vorländer (SPD) oder der Grüne Florian Roth. Beide durften in den vergangenen beiden Jahren indes - anders als jetzt Offman - problemlos als Vertreter der Stadt bei der Friedenskonferenz sprechen. Weil sie, so Rödls Begründung, "Parteien vertreten, die zumindest historisch - wenn auch nicht in allen aktuellen Fragen - der Friedensbewegung näher stehen".

Offman ist zwar inzwischen zur SPD gewechselt, aber, so Rödl, er "kommt aus der CSU und diese vertritt bei den Themen Militär, Rüstung, Atomwaffen genau die Positionen, die wir argumentativ mit unserem Konferenzprogramm ablehnen." Offman sagt, er hätte gerne einen Dialog geführt. Dass die Veranstalter ausgerechnet den einzigen jüdischen Stadtrat "offensiv ausladen", wenn es um die Friedensthematik gehe, hat für ihn durchaus etwas mit Antisemitismus zu tun. "Israel ist für mich Überlebensgarantie, gerade heute", sagt Offman. "Kann ich da einen wirtschaftlichen und kulturellen Boykott akzeptieren?"

Bei der um 19 Uhr beginnenden Friedenskonferenz im Alten Rathaus wird im Februar unter anderem Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Uni Köln, auftreten. Sie wird über "Perspektiven des Konflikts USA - Iran" sprechen.

© SZ vom 24.12.2019/infu
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