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München:Freie Wähler zweifeln an Zweitwohnungssteuer

Die Freien Wähler wollen die Zweitwohnungssteuer überprüfen lassen. Sie verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das kürzlich die Mustersatzung des Gemeindetags zum Eintreiben der Steuer für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Die Stadt müsse erklären, ob auch sie von diesem Urteil betroffen sei, fordern die Freien Wähler in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Zudem verlangen sie Aufklärung, ob München mit einer Klagewelle von Zweitwohnungsbesitzern rechnen müsse. Die Stadt habe 2006 die Steuer gegen die Stimmen der Freien eingeführt. Nun solle man erwägen, sie rückgängig zu machen.

© SZ vom 14.12.2015 / heff
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