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Neue Rodungen geplant:Weitere zwölf Hektar Wald in Gefahr

Polizei räumt Baumbesetzung gegen Waldrodung bei München

Erst vergangene Woche hatten Aktivisten im Forst Kasten Bäume besetzt, um gegen die Rodung zu demonstrieren.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Ein Gräfelfinger Unternehmen will im Lochhamer Schlag roden und ausbaggern. Doch der Widerstand gegen den Kiesabbau wächst zunehmend.

Von Thomas Anlauf

Zwei Kiesunternehmen wollen immer weiter in den Bannwald am südwestlichen Stadtrand Münchens eingreifen und dort großflächig roden. Nachdem der Sozialausschuss des Stadtrats im Mai nach langem Zögern zugestimmt hatte, dass die Neurieder Firma Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH den Zuschlag erhält, im Forst Kasten zunächst knapp zehn Hektar Wald zu roden und Kies zu schürfen, legt nun die Gräfelfinger Firma Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH nach: Sie will im Lochhamer Schlag nahe Großhadern etwa zwölf Hektar Wald und Wiesen roden und ausbaggern. Doch der Widerstand gegen den Kiesabbau wächst zunehmend.

Am Dienstag stellt die Stadtratsfraktion Linke/Partei einen Dringlichkeitsantrag, dass der Zuschlag für die Firma Gebrüder Huber, im stiftungseigenen Forst Kasten erst dann unterzeichnet wird, wenn alle noch laufenden Verfahren in dem Zusammenhang abgeschlossen oder rechtskräftig sind. Denn nach dem Beschluss des Sozialausschusses, dem Neurieder Unternehmen den Zuschlag zur Rodung und dem Kiesabbau im Forst Kasten zu erteilen, seien "zahlreiche" Dienst- oder Rechtsaufsichtsbeschwerden von Bürgern gegen den Beschluss eingelegt worden. Außerdem hatte das Gräfelfinger Unternehmen Bernhard Glück dagegen geklagt, dass es beim Kiesabbau im Forst Kasten nicht zum Zuge gekommen ist. Das offenbar beste Angebot hatte das Neurieder Unternehmen Gebrüder Huber unterbreitet. Doch damit wollte sich die Gräfelfinger Firma nicht abfinden. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren.

Die Linke fordert nun Rechtssicherheit von der Stadtverwaltung. Schließlich würden sonst vor etwaigen Gerichtsentscheidungen Fakten geschaffen, die sich anschließend nur schwer beheben lassen würden. Es handele sich bei dem Sozialausschussbeschluss "um einen Präzedenzfall". Die Stadträte halten zudem die Abstimmung am 20. Mai für "umstritten", denn die Politiker mussten in ihrer Funktion als Stiftungsräte für die Heiliggeistspital-Stiftung abstimmen und eigentlich nicht als gewählte Politikerinnen und Politiker. Doch genau das hatten sowohl Sozialreferentin Dorothee Schiwy als auch die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde angemahnt. Die Stadträte wurden vor der Abstimmung mehrmals von Stadtverwaltung und Regierung darauf hingewiesen, dass sie bei einem Nein womöglich persönlich haftbar gemacht werden könnten, weil sie dann nicht im Sinne der Münchner Heiliggeistspital-Stiftung gehandelt hätten. Lediglich die Stadträte Thomas Lechner (Linke) und Tobias Ruff (ÖDP) hatten die Zustimmung für den Kiesabbau in der Sitzung verweigert.

Der Dringlichkeitsantrag der Linken könnte tatsächlich die Rodung in Forst Kasten verzögern, denn nun muss sich der Sozialausschuss am 24. Juni mit der neuen Volte in dem Fall befassen. Der geplante Kiesabbau der Firma Glück ist davon zunächst unberührt. Denn der Wald liegt auf Gräfelfinger Flur, deshalb wird sich damit der dortige Gemeinderat befassen. Die beiden Kiesabbaugebiete liegen zwar in geschützten Wäldern, gleichzeitig ist dort Kiesabbau möglich.

© SZ vom 15.06.2021/syn
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