Der Streit um eine Rodung im Forst Kasten spitzt sich zu. Am Dienstagnachmittag haben Klimaaktivistinnen und Naturschützer Bäume in Teilen des Waldes besetzt und dort Baumhäuser gebaut, um gegen den Kiesabbau und das Abholzen von aktuell etwa neuneinhalb Hektar Wald zwischen Neuried und Planegg zu protestieren. Am Abend kam die Polizei mit einem größeren Aufgebot dazu und forderte die Demonstranten auf, nicht auf die Bäume zu klettern. Einer Aktivistin zufolge sollten alle Beteiligten ihre Personalien angeben.
Bereits am Nachmittag demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der Regierung von Oberbayern in München, die als Aufsichtsbehörde die Interessen der Heiliggeistspital-Stiftung vertritt. Ihr gehören 880 Hektar Wald vor allem im Forst Kasten, den sie für soziale Zwecke bewirtschaften soll.
"Habt Ihr noch alle im Kasten?", steht auf dem Schild eines Demonstranten, der mit vielen Menschen aus München und dem Würmtal vor dem Haupteingang der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße demonstriert. Schon nach kurzer Zeit musste die Polizei die Straße stadteinwärts sperren, zu viele Menschen drängten sich vor dem Gebäude. Das "Grünzug-Netzwerk-Würmtal", die Initiative "Wald Neuried erhalten", die "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" und zahlreiche besorgte Bürger beteiligten sich an der Kundgebung. "Die Stiftungsgründer würden sich im Grab umdrehen", sagte Herbert Stepp, der für den Grünzug Würmtal das Mikrofon ergriffen hatte.
Andere demonstrierten vor der Regierung von Oberbayern. Es geht ihnen um den Erhalt von Teilen des Waldes, der von der Rodung bedroht ist.
(Foto: Florian Peljak)Der Vorwurf der Demonstranten richtet sich ihm zufolge nicht an die Münchner Stadträte und Mitglieder des Sozialausschusses, die an diesem Donnerstag darüber entscheiden sollen, ob im Bannwald der Stadt bald Kies geschürft werden darf und dafür zwischen neun- und zehntausend Bäume gefällt werden. Die Demonstranten appellieren vor allem an die Regierung von Oberbayern, dass sie ihre juristische Haltung überdenken sollte, den Stiftungszweck nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht auch nach klima- und umweltrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten.
Ein Dilemma besteht darin, dass die Regierung von Oberbayern die Mitglieder des Sozialausschusses im Stadtrat faktisch beauftragt, im Sinne der Heiliggeistspital-Stiftung abzustimmen, weil sie in diesem Fall die Stiftungsbeiräte sind und Oberbürgermeister Dieter Reiter der Vorsitzende ist. Deshalb wollen auch die Grünen im Stadtrat in der Ausschusssitzung am Donnerstag nur unter Protest zustimmen.
In Forst Kasten selbst haben am Dienstagnachmittag Dutzende Klimaschützerinnen und Umweltaktivisten damit begonnen, Baumhäuser im Forst Kasten zu bauen und Teile des Waldes zu besetzen. Die Aktion war lange Zeit streng geheim. Die Demonstrantinnen und Baumbesetzer betonen, dass sie sich aus verschiedenen Bewegungen zusammengefunden haben. Sie kritisieren "einmal mehr die Zerstörung wertvoller Ökosysteme für kurzfristige Konzerninteressen". Sie wollen nach eigenen Angaben die Besetzung des Waldes so lange aufrechterhalten, bis sich der Stadtrat gegen eine Rodung ausspricht. Die Klimaschützer betonen, dass der vom Stadtrat Ende 2019 ausgerufene Klimanotstand "über dem Wirtschaftlichkeitsgebot einer Stiftung" stehe.
Die Landtags-Grünen wollen nun wissen, wer im Ernstfall zum Schadenersatz verpflichtet wäre
Das fordern auch zahlreiche Politiker: Grüne und SPD im Stadtrat wollen in der Sozialausschusssitzung am Donnerstag einen Änderungsantrag stellen, wonach darauf gedrungen wird, das Stiftungsrecht zu ändern. Denn bislang dürfen nach Auffassung von Juristen der Regierung von Oberbayern die Stadträte in diesem speziellen Fall nur als Stiftungsräte und nicht als freie Mandatsträger abstimmen, was nach Ansicht vieler Politiker die Abstimmung ad absurdum führt. Zudem haben die Regierung und das zuständige Sozialreferat betont, dass die Politiker womöglich persönlich finanziell haftbar sind, falls es zu Schadensersatzansprüchen kommen sollte. Darüber wollen nun der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ludwig Hartmann, sowie seine Parteikollegen Christian Hierneis, Claudia Köhler und Markus Büchler in einer Anfrage an die Staatsregierung Auskunft erhalten.
In den insgesamt 24 Punkten auf drei Seiten stellen sie unter anderem die Frage, wer eigentlich im Fall des Falles zum Schadenersatz verpflichtet sei und welchen Wert der Forst Kasten konkret für Naturschutz, Artenvielfalt, Klimaschutz und Erholung habe. Außerdem fragen die Landtagsgrünen auch an die Adresse von Ministerpräsident Markus Söder gerichtet, was die Staatsregierung eigentlich zu dessen Tweet vom 12. Mai "Wir schützen Wasser, Wälder und Moore" angesichts der drohenden Abholzung "eines als Klimaschutzwald ausgewiesenen Bannwaldes im Landschaftsschutzgebiet" sage.
