Eine Milliarde Euro auf die Hand mitten in der Haushaltskrise. Kein Ärger mehr, wenn der Bund und der Freistaat die Stadt im Aufsichtsrat wieder einmal auflaufen lassen. Diese beiden Argumente lassen in der Münchner Politik die Frage aufkommen, ob die Kommune nicht doch ihre Anteile am Flughafen zu Geld machen sollte.
Wie das Mehrheitsbündnis aus Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler zum Flughafen und zur dritten Startbahn steht, bleibt im Koalitionsvertrag offen. Gibt man in dem Dokument die Suchbegriffe Flughafen oder Startbahn ein, dann kommt: nichts.
Umso bemerkenswerter erscheint es, dass ausgerechnet die für die Wirtschaft zuständige Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) jüngst mit einem Verkauf kokettierte. Es stelle sich die Frage, schrieb sie auf Instagram, ob München „an den eigenen Anteilen des Flughafens festhält“. Dietl machte ihrem Ärger Luft, dass die Stadt mit ihrem Widerspruch gegen das neue Abschiebeterminal und den Bau einer neuen Event-Arena am Flughafen von der Mehrheit im Aufsichtsrat ignoriert wurde.
Die CSU nimmt Dietls Vorlage dankend auf, schließlich biss sie bei Rot-Grün und später Grün-Rot mit dieser Idee stets auf Granit. „Schön, dass diese Forderung nun endlich zumindest von einem Teil der Stadtregierung aufgegriffen wird“, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. Seine CSU hat einen klaren Plan: Von den 23 Prozent Anteilen soll die Stadt 18 Prozent verkaufen, egal ob an den Bund, den Freistaat, die Lufthansa oder einen anderen deutschen Investor.
„Wir gehen davon aus, dass die Anteile etwa eine Milliarde Euro wert sind“, sagt Pretzl. Fünf Prozent würde er behalten, damit die Stadt noch einen Sitz im Aufsichtsrat und damit eine gewisse Mitsprache hätte. Die erhoffte Milliarde würde die CSU „vorrangig für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV einsetzen“. Damit könnten neue Schulden reduziert und die Zahlungen für Zins und Tilgung niedriger gehalten werden, so die Idee dahinter.
Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) bremst diese Gedankenspiele aber umgehend ein. Knackpunkt ist für ihn der vom Flughafen angestrebte Bau einer dritten Startbahn, gegen den sich die Münchner am 17. Juni 2012 in einem Bürgerentscheid ausgesprochen haben. Diesen Beschluss sieht er wie die Vorgänger-Regierungen in München als bindend an. Die Grünen lehnen den Bau politisch strikt ab und gehören seit jeher zum Fundament der Gegner einer dritten Startbahn.
Deren Bau kann die Stadt mit ihrem Anteil am Flughafen im Gegensatz zu kleineren Entscheidungen wie den Bau des Abschiebeterminals verhindern. An diesem Veto kommen die zwei größeren Partner – der Freistaat mit 51 Prozent, der Bund mit 26 Prozent – im Aufsichtsrat nicht vorbei.
Den Willen der Münchner „darüber auszuhebeln, dass man die Anteile am Flughafen verkauft“, das sei mit ihm nicht zu machen, sagt Krause. Und er lässt erkennen, was er vom öffentlichen Vorstoß seiner Bürgermeister-Kollegin Dietl hält. So etwas diskutiere man „in der Koalition, nicht in den sozialen Medien“, sagt er.
Der kleinste Partner in der Koalition, die Fraktion aus FDP und Freien Wählern, rüffelt die Bürgermeisterin ähnlich. „Über den Verkauf einer Milliardenbeteiligung entscheidet man nicht wegen eines Instagram-Posts und auch nicht aus Verärgerung über eine Aufsichtsratssitzung“, heißt es.
Die Haltung der Fraktion ist auch deshalb spannend, weil in ihr große Befürworter eines Verkaufs und große Gegner zusammenarbeiten. „Wir haben kein Problem mit privaten Anteilseignern wie zum Beispiel der Lufthansa, im europäischen Vergleich ist die vollständig öffentliche Eigentümerstruktur des Münchner Flughafens die Ausnahme“, sagt Fraktionssprecher Jörg Hoffmann (FDP).
Die Freien Wähler wollen auf keinen Fall die Anteile und damit die Mitsprache über die dritte Startbahn verkaufen. Wer eine Veräußerung beschließe, „gibt diesen Hebel für alle Zeit aus der Hand – beim Ausbau, beim Nachtflug, beim Lärmschutz für die Region“, sagt Stadtrat Michael Piazolo. Einen Zwist gibt es zwischen FDP und Freien Wählern laut eigenen Angaben nicht. „Wir halten das aus“, heißt es, und Fraktionschef Hoffmann räumt das Thema gleich ab. „Derzeit stellt sich die Frage nicht“, sagt er.
Und die SPD? Die erklärt die von Dietl angestoßene Verkaufs-Debatte auch erst einmal für beendet und lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Punkt, der mehr Chancen auf Zustimmung haben dürfte. „Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich mit den übrigen Vertretern der Koalition darauf verständigt, zuerst auf Gewinnausschüttungen zu drängen, bevor wir andere Optionen ins Auge fassen“, erklärt ein Sprecher.
Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, der trotz eines gegenteiligen Beschlusses seiner SPD im Aufsichtsrat für das neue Abschiebeterminal gestimmt hat, will der Politik die Entscheidung überlassen. Er spricht sich aber gegen einen Verkauf an private Investoren aus. Und die Idee mit der Ausschüttung findet er auch gut.
So geht es auch der Linken und der ÖDP. Beide wollen aber die Anteile am Flughafen halten, um eine dritte Startbahn zu verhindern. Bei Volt wird das Für und Wider gerade noch abgewogen, grundsätzlich wird auch die Reduzierung der Anteile zugunsten des leidenden Haushalts nicht ausgeschlossen.
