Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen konkretisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die nächsten Schritte der Landesregierung. „Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann. Das bedeutet auch, dass die Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen darf“, sagte der CSU-Minister am Freitagnachmittag.
„Dafür werden wir in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um das bayerische Polizeiaufgabengesetz entsprechend zu ändern.“ Die technische Ausrüstung der bayerischen Polizei solle in diesem Bereich kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies auch Herrmann darauf, dass bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag konkrete Schritte beschlossen werden sollen.
Herrmann sprach nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen am späten Donnerstagabend von einem alarmierenden Zeichen. „Die Bedrohung durch Drohnen ist real und nimmt zu. Unsere kritische Infrastruktur ist zunehmend gefährdet.“ Er unterstütze ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern.
Gleich 32 Flüge sind nach Drohnensichtungen in München ausgefallen oder umgeleitet worden
Wegen Drohnensichtungen sind am Donnerstagabend 32 Flüge am Münchner Flughafen ausgefallen oder umgeleitet worden. Mehrere Menschen hatten von einer Drohne in der Nähe des Flughafens berichtet, teilte die Bundespolizei in der Nacht mit. Später habe es auch Sichtungen über dem Flughafengelände gegeben. Ob es sich um eine oder mehrere Drohnen handelte, war zunächst unklar.Die Start- und Landebahnen seien daraufhin am späten Abend gesperrt worden, hieß es. Die Beamten der Landes- und Bundespolizei hätten das Gelände überwacht und nach Flugobjekten sowie Verdächtigen abgesucht – ohne Erfolg. Auch ein Polizeihubschrauber war demnach im Einsatz.
Wer für den Vorfall verantwortlich sein könnte, ist bislang unklar. Doch aus der Politik kommen erste Forderungen nach Konsequenzen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Welt TV sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Das war kein Einzelfall“. In ganz Europa habe es in den vergangenen Tagen immer wieder Meldungen von Drohnenflügen gegeben. „Erkennbar ist jetzt, dass da wohl ein größeres System ist. Es soll uns nervös machen“, sagte Söder und stellte einen Zusammenhang mit der Bedrohung durch Russland her. Man sei „mehr herausgefordert als je zuvor“, so Söder weiter. Und man spüre, dass wir „nicht mehr ganz so im Frieden“ seien wie zuvor. Er sprach auch davon, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und fordert konsequentes Handeln. Man solle jetzt jedoch keine Angst, sondern „mit Konsequenz reagieren“.
Zuvor hatte Söder sich in der Bild für einen „Iron Dome für Deutschland“ ausgesprochen und auf dem Nachrichtendienst X gefordert: „Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können. Bayern macht dazu ein Schnellgesetz“. Dies soll bereits am Dienstag im Ministerrat behandelt werden, führt er in der Bild aus. Den Bund fordert er auf, das Flugsicherheitsgesetz anzupassen. Es gehe nicht nur darum, Spionage zu verhindern. „Unsere Infrastruktur muss jederzeit funktionsfähig bleiben. Wir brauchen Hoheit über unseren Luftraum“, so Söder.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, dass das Bundeskabinett kommenden Mittwoch den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes verabschieden will, dass die Zuständigkeiten der Polizei Drohnen betreffend klären soll. Zudem soll das Flugsicherheitsgesetz überarbeitet werden, um eine Amtshilfe der Bundeswehr zu ermöglichen.
Feldbetten im Terminal, 3000 gestrandete Reisende
Ein Passagier sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen am Donnerstagabend, dass das Flugzeug schon auf der Startbahn gewesen sei, dann aber wieder zurück zum Terminal gerollt sei. Etwa 3000 gestrandete Reisende mussten die Nacht am Flughafen verbringen. Die Polizei und die Flughafenfeuerwehr bauten im Terminal hierfür Dutzende Feldbetten auf. Bis Sonntag läuft in München noch das Oktoberfest, zu dem Millionen Menschen kommen. Zu den Wochenenden reisen immer besonders viele Menschen an und ab.
Mehrere Flugzeuge konnten ab etwa 22.15 Uhr nicht mehr in München starten oder landen. Insgesamt fielen nach Angaben des Betreibers am Donnerstagabend 17 Flüge aus. 15 Flüge seien nach Stuttgart, Nürnberg, Wien und Frankfurt umgeleitet worden, wie auf der Internetseite des Flughafens zu lesen ist.
Am Freitagmorgen konnten die Maschinen wieder planmäßig abheben und landen. Nach Angaben eines SZ-Reporters läuft der Flugbetrieb wieder normal. Nach Auskunft auf der Internetseite des Flughafens konnte eine Maschine nach Varna um 5.50 Uhr starten. Der Flughafen teilt auch mit, dass betroffene Passagiere umgebucht wurden oder ihre Flüge im Laufe des Tages nachgeholt werden.
Dass nicht noch mehr Flüge ausgefallen sind, liegt am Nachtflugverbot am Münchner Flughafen für den regulären Passagierverkehr zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens. In dieser Zeit sind nur Nachtluftpost- und Vermessungsflüge der Deutschen Flugsicherung zugelassen.
