Haushalt der Stadt Mit vollen Händen

Christoph Frey kann als neuer Kämmerer viel investieren, ohne Schulden machen zu müssen - gut 1,5 Milliarden Euro sollen es 2019 sein.

(Foto: Catherina Hess)
  • Die Stadt wird keine neuen Schulden aufnehmen, erklärt der neue Stadtkämmerer Christoph Frey.
  • Aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung soll fast eine halb Milliarde an Gewinn bleiben.
  • Die geplanten Investitionen im kommenden Jahr verringern sich gegenüber den ersten Entwürfen um 140 Millionen auf immer noch stattliche 1,565 Milliarden Euro.
Von Heiner Effern

Wenn man als neuer Herr der städtischen Finanzen zum ersten Mal Zahlen präsentiert, dann sind drei grüne Häkchen hinter drei zu lösenden Aufgaben keine schlechte Grundlage. Entsprechend ruhig konnte Kämmerer Christoph Frey (SPD) nach seiner ersten vollen Arbeitswoche den Plan für den Haushalt 2019 vorstellen. Seine Botschaft: Die Stadt wird keine neuen Schulden aufnehmen. Aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung soll fast eine halb Milliarde an Gewinn bleiben. Und die geplanten Investitionen im kommenden Jahr verringern sich gegenüber den ersten Entwürfen um 140 Millionen auf immer noch stattliche 1,565 Milliarden Euro.

Nachdem sich der langjährige Kämmerer Ernst Wolowicz zum 31. Oktober in den Ruhestand verabschiedet hat, verantwortet nun ein neuer Mann die städtischen Einnahmen und Ausgaben. Allerdings kann sich Frey auf eine erfreuliche Konstante verlassen: Die Gewerbesteuer sprudelt. Für das Jahr 2019 rechnet die Stadt mit einem weiteren Rekord, eingeplant sind Einnahmen von 2,74 Milliarden Euro. Erfreulich, sagt Frey, aber er mahnt auch zur Vorsicht. Die Phase der wirtschaftlichen Hochkonjunktur sei bereits "untypisch lange anhaltend", warnt er. Das sei zu betonen, auch wenn keine Anzeichen für einen Einbruch beim Steueraufkommen vorlägen.

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Das ist für die Stadt in den kommenden Jahren sehr wichtig, denn 2019 und danach schlagen die Schulbauoffensive und das Wohnungsbauprogramm voll zu Buche. Bisher waren bei den Investitionen immer wieder mal hohe Baukosten angesetzt, benötigt wurden im Vergleich dazu deutlich niedrigere Summen. Für den Kämmerer war das erfreulich, denn er hatte nach der Schlussabrechnung mehr Geld auf dem Konto als veranschlagt. Die Politiker zeigen sich darüber weniger begeistert, denn nur wo tatsächlich gebaut wird, spüren die Bürger, dass im Rathaus Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.

Angesichts der hohen Einnahmen kann Kämmerer Frey in dieser Hinsicht getrost feststellen. "Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass 2018 und auch 2019 das Geld fließt." Allein 428 Millionen Euro gibt die Stadt für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten aus. Mit die größten Brocken gehen ins neue Stadtquartier Freiham: 58 Millionen in den Schulcampus, 23 Millionen in die Sportstätten. Auf Platz zwei der Investitions-Rangliste liegt der Wohnungsbau, die Stadt will 2019 dafür 243 Millionen ausgeben. Erst auf Platz fünf folgen dann die Aufwendungen für Straßen, Schienen sowie Rad- und Fußwege (95 Millionen Euro).

Die Basis für die umfangreichen Investitionen muss die Stadt im Geschäft der laufenden Verwaltung legen. Im Wesentlichen umfasst das die Aufgaben der verschiedenen Referate. Dort erwartet Kämmerer Frey einen Überschuss von 458 Millionen Euro. Dieser Rechnung liegen Einnahmen von 7,2 und Ausgaben von 6,7 Milliarden Euro zu Grunde. Die Kosten für Bildung und Sport, Soziales und Bauen machen alleine drei Viertel des Gesamtetats aller Referate aus.

Diese 458 Millionen Euro Gewinn fließen direkt in die Investitionen. Das reicht natürlich noch lange nicht für die geplanten gut 1,5 Milliarden Euro aus. Dazu kommen weitere Erlöse, zum Beispiel aus dem Verkauf von Finanzanlagen. Insgesamt beträgt dieser Posten 695 Millionen Euro. Die noch bestehende Lücke wird der Kämmerer aus den Rücklagen der Stadt bestreiten, eingeplant sind aus diesem Topf 412 Millionen Euro. Klingt viel, doch nach den letzten Berechnungen sollte darin zum Jahreswechsel noch mehr als eine Milliarde Euro liegen.

Trotz der enormen Anstrengungen, die der Stadt 2019 bevorstehen, muss der Kämmerer also keine neuen Schulden aufnehmen. Damit bleibt der Stand auf dem Niveau von 1981. Jeder Münchner hat umgerechnet 445 Euro Schulden, insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten der Stadt auf 680 Millionen Euro. Das könnte sie problemlos zurückzahlen, wenn sie einige feste Anlagen veräußern würde. Doch das sei strategisch unnötig, sagt der Kämmerer und freut sich auch so über seinen ersten Haushalt, um den ihn viele Kollegen in Deutschland beneiden.

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