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Feldmoching:Aus heiterem Himmel

Dass Grün-Rot für den Wohnungsbau im Norden das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme reaktiviert, hat viele Gegner im Münchner Norden überrascht. Grundstückseigentümer werfen der Stadt Wortbruch vor

Von Jerzy Sobotta, Feldmoching

Der plötzliche Vorstoß der grün-roten Rathauskoalition, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden wieder aufzunehmen, hat die Gegner offenbar überrumpelt. Das zeigen erste Reaktionen aus Feldmoching auf den Stadtratsbeschluss vergangene Woche. Die Mehrheit der Räte hatte sich dafür ausgesprochen, im Norden wieder eine SEM einzuleiten. Damit signalisiert die Rathauskoalition Entschlossenheit bei einem Projekt, das gewaltigen kommunalpolitischen Sprengstoff birgt.

Über den möglichen Bau eines neuen Stadtviertels rund um den Feldmochinger Ortskern gibt es seit Jahren Zerwürfnisse. Es geht um 900 Hektar Ackerflächen und um die rechtlichen Grundlagen für die Umwandlung in Bauland, bei der die Grundstücke massiv im Wert steigen. Die Frage ist: Kommt ein Großteil dieser Gewinne am Ende bei den Grundeigentümern an oder kann die Stadt mithilfe des Instrumentes SEM die Bodenpreise weit unterhalb des Marktwertes für Bauland einfrieren? Die Eigentümer wehren sich verbissen gegen eine SEM, während Befürworter sie als probates Mittel ansehen, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, weil die Bodenpreise nicht durch die Decke gehen.

"Es kam alles sehr schnell. Wir sind überrannt worden", sagt Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste, einem Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen, die in Feldmoching mit ihrer konsequenten Ablehnung von Bebauung am Stadtrand viel Unterstützung bekommen hat. "Das war von langer Hand geplant", sagt Höpner. Er verweist darauf, dass ihm der fertige 14-seitige Beschlussentwurf des städtischen Planungsreferats Ende vergangener Woche ausgehändigt worden sei - also nur einen Tag, nachdem Grüne, SPD und Volt ihren Antrag im Stadtrat eingebracht hatten. Laut Planungsreferat muss der Stadtrat zügig entscheiden, um Grundstücksspekulationen zu verhindern. Das endgültige Wort hat am Mittwoch, 22. Juli, die Vollversammlung des Stadtrats. Höpner glaubt nicht, dass die Einleitung einer SEM auf politischem Weg gegen eine Mehrheit von Grünen, SPD und Linke noch aufgehalten werden kann.

Dann wären Tatsachen geschaffen, gegen die sich einige Eigentümer auch mit juristischen Mitteln wehren wollen. Etwa 180 von ihnen haben sich in der Initiative Heimatboden zusammengeschlossen. "Wir sind einfach nur geschockt", sagt Sprecher Josef Glasl. Die Initiative wirft der Stadt Wortbruch vor. "Es kann doch nicht sein, dass die Stadt München kurz nach der Wahl einfach alle Absprachen und Verträge über den Haufen wirft." Heimatboden möchte sich nach dem 22. Juli mit den Mitgliedern beraten. Notfalls werde man bis in die höchste Instanz klagen, heißt es. Man wolle die eigenen Mitglieder auch daran erinnern, dass sie auf Grundlage der SEM nicht mit der Stadt verhandeln sollen. Dazu hatten sich zahlreiche Grundstückseigentümer schon vor drei Jahren unter notarieller Beglaubigung verpflichtet. Allerdings gibt es keine Möglichkeit, Abweichler zu sanktionieren.

Auf Druck von Bürgern, Landwirten und Grundstückseignern hatte die Rathaus-CSU bei einer öffentlichen Veranstaltung in Feldmoching vor zwei Jahren plötzlich eine Abkehr von der SEM vollzogen. Die SPD machte den Schwenk mit, wenn auch zögerlich. Statt der SEM wurde dann eine "kooperative Lösung" angestrebt. Was das heißt, wurde aber nie präzisiert. Seit der Wahl sind die Karten neu gemischt, die SPD ist nicht mehr auf die Stimmen der CSU angewiesen, die am Stadtrand traditionell stark ist. Nicht zuletzt deshalb kehrt das Rathaus zur SEM zurück.

Der Bezirksausschuss (BA) dagegen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gegen die Einleitung einer SEM ausgesprochen. Ein großer Teil der Bevölkerung des Stadtbezirks lehne eine Bebauung der Felder ab, schreibt der BA-Vorsitzende Rainer Großmann (CSU). Seine Partei hatte sich im Bürgergremium stets gegen eine SEM ausgesprochen. "An dieser Haltung hat sich nichts geändert", sagt Großmann. Die CSU im BA werde Aktionen von Vereinen und Initiativen gegen die SEM unterstützen. Auch die FDP ist gegen die SEM. Die lokale SPD wünscht sich eine "konstruktive Debatte" über die künftige Entwicklung des Stadtbezirks, ohne sich klar für oder gegen die SEM zu positionieren. Die Feldmochinger Grünen haben sich zuletzt nicht geäußert.

Für eine "Versachlichung der Diskussion" plädiert das Bündnis "Pro SEM", in dem sich 80 Organisationen, Vereine, Unternehmen, Baugenossenschaften und Einzelpersonen zusammengetan haben. Sie sehen in der SEM das beste Mittel für die Schaffung günstigen Wohnraums. "Mit der SEM gibt es keinen Raum für Bodenspekulation", sagt Sprecher Christian Stupka. Sie sei die Grundlage für jede weitere Diskussion über Art und Ausmaß der Bebauung. Berechtigte Belange etwa örtlicher Landwirte oder des Naturschutzes könnten berücksichtigt werden, Spekulationsverdacht entstehe nicht. Allerdings wünscht sich Stupka mehr Diskussion mit den Feldmochingern und kündigt für Herbst eine Serie von SEM-Diskussionsterminen an. Auch das Planungsreferat will eine Kommunikationsoffensive starten.

© SZ vom 14.07.2020

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