Der frühere Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat mit seinem nicht genehmigten Nebentätigkeiten beim FC Bayern gegen geltendes Recht verstoßen, wird dafür jedoch von offizieller Seite keine Strafe erhalten. Das Disziplinarverfahren gegen Reiter sei eingestellt worden, erklärte die Regierung von Oberbayern in einer schriftlichen Mitteilung. Die Aufsichtsbehörde stufte das vergütete Engagement von Reiter bei der Profi-Gesellschaft des Vereins als „Dienstvergehen von geringer Schwere“ ein.
Damit seien Sanktionen gegen den früheren Oberbürgermeister rechtlich ausgeschlossen, hieß es in der Mitteilung der Regierung von Oberbayern am Mittwoch. Gegen Ruhestandsbeamte, zu denen Reiter nach seiner Abwahl im März dieses Jahres gehört, dürften wegen solcher Vergehen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Im Verfahren habe sich aber grundsätzlich bestätigt, „dass Herr Altoberbürgermeister Reiter zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat“.
Damit bleibt als einzige, bestimmt aber schmerzlichste Strafe die Reaktion der Wählerinnen und Wähler. Sie entzogen dem damals noch amtierenden Oberbürgermeister in der Stichwahl am 22. März 2026 das Vertrauen und wählten seinen Herausforderer Dominik Krause (Grüne). Die FC Bayern-Affäre dürfte Reiter nach zwölf Jahren das Amt gekostet haben. Noch am Wahlabend erklärte er seine politische Karriere für beendet.
Erst wenige Wochen davor war in der Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen worden, dass der damalige Oberbürgermeister Reiter seit vielen Jahren dem Verwaltungsbeirat des FC Bayern angehörte. Dazu wollte er zu dem Zeitpunkt ein weiteres Mandat aufnehmen, im Aufsichtsrat des FC Bayern. Auf Nachfragen der Opposition, vor allem der Linken und der ÖDP, geriet er zunehmend unter Druck und räumte schließlich ein, von Ende 2021 an insgesamt 90 000 Euro für die Nebentätigkeit erhalten zu haben. Damit überschritt er deutlich die Grenze von 10 000 Euro im Jahr, ab der eine Genehmigung durch den Stadtrat notwendig gewesen wäre. Diese hatte Reiter aber nie eingeholt.
Warum dieses Versäumnis „ein Dienstvergehen von geringerer Schwere“ sei, erklärte die Regierung von Oberbayern in ihrer Mitteilung. Belastend für Reiter sei gewesen, dass er seinen Verstoß als Vorbild für eine Vielzahl von Mitarbeitern und kommunalen Spitzenbeamten begangen habe. Dazu habe er die nicht genehmigte Nebentätigkeit über mehrere Jahre ausgeübt und eine „Vergütung in erheblicher Höhe“ erhalten. Insgesamt sei von einer „erheblichen Außenwirkung“ auszugehen.
Er habe „ernstlich um Entschuldigung gebeten“
Für Reiter spreche unter anderem, dass er nicht zu Unrecht Geld erhalten habe, sondern nur einen formalen Fehler begangen habe. Dazu habe er sein Vergehen eingeräumt, das Geld an soziale Projekte gespendet und „ernstlich um Entschuldigung gebeten“. Weiter führt die Regierung auf der Entlastungsseite an, dass der Stadtrat die politische Aufarbeitung abgeschlossen und Reiter den Ehrentitel Alt-Oberbürgermeister verliehen habe.
Dabei berücksichtigt die Regierung offenbar nicht, dass Teile des Stadtrats noch erheblichen Aufklärungsbedarf sahen, Reiter sich aber weigerte, in der entscheidenden Sitzung zu erscheinen und sich zu erklären. Zum Beispiel ist noch völlig im Dunkeln, ob und wenn ja welche Vergütung oder Entschädigung Reiter in den Jahren 2016 bis 2021 erhielt, als er ebenfalls schon dem Verwaltungsbeirat angehörte.
Alt-Oberbürgermeister Reiter ließ auf Anfrage, wie er das Ergebnis des Disziplinaverfahrens aufnehme, über das Presseamt der Stadt ausrichten: „kein Kommentar“. Seine langjährige SPD-Fraktionschefin Anne Hübner hält die Einstellung für „maßvoll und richtig“. Reiter habe schon „einen hohen persönlichen und politischen Preis gezahlt. Zudem hat er alle nicht genehmigten Einnahmen an soziale Projekte gespendet.“
Der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) äußerte sich wie schon im gesamten Wahlkampf und auch danach nicht zum Disziplinarverfahren. Genauso hält es die Fraktion von Grünen/Rosa Liste. Die CSU im Rathaus gab sich ebenfalls zurückhaltend. „Die Regierung von Oberbayern hat entschieden. Das nehmen wir zur Kenntnis, für uns ist das Thema damit erledigt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl.
Die Opposition hätte sich mehr Transparenz gewünscht
Die beiden Fraktionen, die maßgeblich Druck für die Aufklärung der nicht genehmigten Nebentätigkeiten Reiters gemacht hatten, sind weniger zurückhaltend. Es gehe ihm ausdrücklich nicht ums Nachtreten, sagt ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. „Aber wir hätten uns von ihm mehr Transparenz und eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts gewünscht.“ Bis heute seien fast alle Fragen offen geblieben. „Wer den Ehrentitel ‚Alt-Oberbürgermeister‘ trägt, sollte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bereit sein, sein Handeln umfassend zu hinterfragen, Fehler glaubwürdig einzugestehen und zur Aufklärung beizutragen.“
Für Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken, ist erst einmal wichtig, dass am Ende des Disziplinarverfahrens ein Vergehen festgestellt worden sei. „Die Regierung von Oberbayern hat jetzt offiziell bestätigt, dass Reiter als Oberbürgermeister seine Dienstpflicht verletzt hat.“ Reiter werde juristisch nur nicht belangt, weil die Bürgerinnen und Bürger schneller gewesen seien. Damit spielt er auf die Abwahl Reiters an.
In der Tat erklärte die Regierung, dass gegen einen Kommunalbeamten im Dienst eine Strafe fällig gewesen wäre: Ein Verweis oder eine Geldbuße wäre bei solch einem Pflichtverstoß grundsätzlich im Raum gestanden, heißt es in der Mitteilung. Linken-Politiker Jagel hofft nun, dass Reiters Vergehen wenigstens für alle Politikerinnen und Politiker „eine Lehre ist, mit Nebentätigkeiten und Vorteilen sensibel umzugehen“.
