Wiederholt haben Stadträte der Linkspartei den jahrelangen Leerstand von Wohnungen in der sogenannten Ami-Siedlung angeprangert. Der Vorwurf richtete sich gegen die Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), aber ebenso gegen das Sozialreferat. Diesem hatte die Verfassungsrechtlerin Adelheid Rupp in einem von ihr für die Linke verfassten Rechtsgutachten "unrechtmäßiges Verwaltungshandeln" und den "Verstoß gegen das Zügigkeitsgebot" angesichts der angespannten Wohnraumsituation in der Landeshauptstadt vorgeworfen. Sowohl die Bima als auch das Sozialreferat wiesen dies unter Hinweis auf bestehende Sanierungspläne zurück. Aus Sicht der Linken ändert das aber nichts an der absurden Situation, wie sie kritisieren, dass rund 30 Wohnungen ungefähr sieben Jahre lang nicht genutzt worden seien.
Nicole Gohlke (Die Linke), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München-Süd, hatte deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gerichtet. In den jetzt vorgelegten Antworten beendet das Ministerium als Erstes alle Überlegungen, die Stadt könnte die Wohnanlagen der Bima am Perlacher Forst übernehmen - dies hatten Grüne und SPD im Stadtrat vergangenen November gefordert. Dazu heißt es aus dem Finanzministerium: "Die Wohnanlage am Perlacher Forst ist für die Wohnungsfürsorge des Bundes im Ballungsraum München nicht entbehrlich. Die Liegenschaft steht nicht zum Verkauf." Ähnlich klar sind auch die Angaben bei den Fragen zu Leerstand und Sanierung. So stünden aktuell von insgesamt 1230 Wohneinheiten in der Wohnanlage Perlacher Forst 22 Wohnungen leer. Zehn dieser Apartments in den Gebäuden Cincinnatistraße 44 bis 48 und 50 bis 54 würden derzeit renoviert. Die Neuvermietung sei für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen.
Auf der anderen Seite legt das Schreiben des Bundesfinanzministeriums die Vermutung nahe, dass es zwischen ihm und dem städtischen Planungsreferat einen gewissen Dissens gibt, wie es mit der - oft sanierungsbedürftigen - Wohnanlage insgesamt weitergehen soll. Demnach sei ein nicht näher beschriebener "Antrag von Dezember 2016" im Juni 2017 aus städtebaulichen Gründen abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 34 Baugesetzbuch füge sich das abgefragte Bauvorhaben nicht in die Umgebung ein, zunächst müsse eine einheitliche Entwicklung gesichert sein, hieß es wohl vonseiten des Münchner Planungsreferats. "Aufgrund dessen haben sich die Landeshauptstadt München und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) darauf verständigt, hinsichtlich noch vorhandener sanierungsbedürftiger Gebäude eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen", teilt das Bundesfinanzministerium dazu mit. Die Machbarkeitsstudie solle die Grundlage einer strukturierten Entwicklung "für die weitere Bebauung, Neu- und insbesondere Ersatzbebauung nach Abriss und Schaffung von zeitgemäßem, bezahlbaren und nachfragegerechten Wohnraum bilden".
Bei Nicole Gohlke haben diese Aussagen zu einer zwiespältigen Reaktion geführt. "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bima nach viel Druck vorerst eingelenkt hat und die Sanierung der Wohnungen in der Cincinnatistraße offenbar endlich umsetzt. Würde sie auf den zeitraubenden Zwist mit der Baubehörde verzichten, hätte der Leerstand längst beseitigt werden können." Offenbar versuche die Bundesanstalt mit allen Mitteln Neubauten durchzusetzen, anders sei die laufende Machbarkeitsstudie nicht zu verstehen. Und Gohlke fügt hinzu: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung soziale Verantwortung übernimmt und ihre mietentreibenden Abrisspläne ein für alle Mal begräbt." Und auch die Stadt müsse jetzt handeln und schleunigst eine Erhaltungssatzung für die Ami-Siedlung auf den Weg bringen.