SPD in München Reiter: "Es darf keine Tabus geben"

Oberbürgermeister Dieter Reiter will, dass seine SPD nun alles unternimmt, um eine Trendwende zu erreichen.

(Foto: imago/Lindenthaler)
  • Nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl wollen die Münchner Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl das Blatt noch wenden.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert, dass sich alles einer Trendwende unterordnen müsse.
  • Schon in den vergangenen Monaten ist die SPD auf Distanz zum Bündnispartner CSU gegangen - und hat vor allem bei Verkehrsfragen regelmäßig mit den Grünen gestimmt.
Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Die Stimmung? Depressiv bis hoffnungslos gehe es nach dem verheerenden Europawahlergebnis zu, berichten Münchner Sozialdemokraten. Was läuft falsch - in einer Stadt, die doch eigentlich gut dasteht? "Ich weiß allmählich nicht mehr, was man tun könnte, um das aufzuhalten", sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner über den Niedergang ihrer Partei.

Ein Gefühl der Ratlosigkeit mache sich breit, denn klassische SPD-Themen wie Soziales und Arbeitnehmerrechte seien doch genauso aktuell wie eh und je. Nur: Ganz offenkundig fällt vielen Wählern nicht als erstes die SPD ein, wenn sie an die Urnen schreiten. Knapp zehn Monate bleiben noch, um das Blatt zu wenden, dann ist Kommunalwahl. Für die SPD ist das Münchner Rathaus von ganz entscheidender Bedeutung, hier regiert sie seit Jahrzehnten. Wenn es für die Sozialdemokraten eine Schicksalswahl gibt, dann diese. Bis dahin muss das Profil wieder stimmen, müssen die eigenen Wähler zurückkehren.

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"Es darf keine Tabus geben", forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Alles müsse sich nun einer Trendwende unterordnen. Über konkrete Folgen wollte er am Tag nach der Europawahl noch nichts sagen, doch machte er deutlich, dass er mit seiner Geduld am Ende ist. Schon am Wahlabend hatte Reiter nicht über die Möglichkeit oder Notwendigkeit von "inhaltlichen und personellen Konsequenzen" reflektiert, sondern nur noch die Frage in den Raum gestellt, wie diese aussehen müssten.

Erste Schritte in Richtung klare Kante tippeln die Sozialdemokraten schon seit einigen Monaten. Vor allem bei Verkehrsfragen stimmt die Fraktion regelmäßig nicht mehr mit dem eher autoorientierten Bündnispartner CSU, sondern mit den Grünen. Seit Oberbürgermeister Dieter Reiter vehement für eine Verkehrswende wirbt, wirkt das rot-schwarze Bündnis bei diesem Thema wie ein Auslaufmodell. Hohn und Spott der Opposition bleiben nicht aus, und Vertreter von SPD wie CSU werden dann nicht müde zu betonen, dass es sich doch nur um ein lockeres Bündnis handle, nicht um eine Koalition. Den Haushalt, so die feste Absicht, werde man weiter gemeinsam beschließen, es steht ja nur noch einer an.

Ansonsten gilt bis zur Wahl: Abstimmen, wie es beliebt. Ohne Bündniszwang. Das ist praktisch für beide Fraktionen: Sie vermeiden die Negativfolgen einer großen Koalition, die ja für gewöhnlich die eigene Profilierung erschwert. Und sie umgehen die Schmach eines Bündnisbruchs, den die Münchner als taktisches Spielchen zu Lasten einer konstruktiven Stadtpolitik einstufen könnten. So kann sich jede Seite den Wählern als eigenständiges Politik-Angebot darstellen, ohne das große Ganze an die Wand zu fahren.

Die Stimmen für die SPD nach Stadtvierteln.

(Foto: SZ-Grafik; Quelle: Kreisverwaltungsreferat München)

Und die Grünen profitieren gleich mit: "Wir können deutlich machen, wie grüne Politik für die Landeshauptstadt aussieht", sagt Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Denn plötzlich hat die bisherige Oppositionshaltung, im Bunde mit der SPD, beste Realisierungschancen. Das kam zwar immer mal wieder vor. Seit einigen Monaten aber häufen sich die gemeinsamen rot-grünen Abstimmungserfolge. Zumeist mitermöglicht durch einen kleineren Partner aus dem linksökologischen Lager, die ÖDP etwa oder die Linke.

Aber auch die CSU kann sich auf diese Weise gut bei der eigenen Klientel profilieren, als engagierter Anwalt der Autofahrer etwa. "Wir vertreten rund 700 000 Münchner Autofahrer", betont Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU), der ansonsten von einem gedeihlichen Finale des Bündnisses mit der SPD ausgeht. Das hält auch die Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) für wahrscheinlich, die dennoch die Situation ein wenig skeptischer beurteilt. Es sei "schwierig, mit einem Kooperationspartner Politik zu gestalten, der innerhalb der Stadt keine Basis mehr hat".

Dass getrenntes Regieren allein ausreicht, die Partei wieder auf Spur zu bringen, glauben nicht einmal SPDler selbst. Claudia Tausend, die Münchner SPD-Vorsitzende, hatte sich am Wahlabend sehr direkt über die Unzufriedenheit mit den eigenen Mandatsträgern geäußert. Angesprochen fühlen dürfte sich vor allem die Stadtratsfraktion. Tausend will verstärkt das Engagement der Parteijugend honorieren, die sich bereits mit einem Strategiepapier zu Wort gemeldet hat. "Wer hier viel tut, soll sich mit einem Mandat einbringen können." Beim Parteitag am 28. Juni soll es ums große Ganze gehen, und auch darum, dass die SPD die Stadt seit vielen Jahrzehnten "nicht ganz erfolglos" regiert habe, wie Reiter sagte.

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