München: Europäisches Patentamt plant angeblich Umzug nach Haar

• Nach SZ-Informationen plant das Europäische Patentamt, eine Abteilung von der Münchner Innenstadt nach Haar auszulagern.
• Der Umzug in neue 11 000 Quadratmeter große Räume würde 200 Beschäftigte betreffen.
• In der Behörde tobt seit längerem ein Machtkampf, in dessen Zentrum Präsident Benoît Battistelli steht. Kritiker stören sich etwa an straffen Reformen.

Das Europäische Patentamt in München plant offenbar, juristische Abteilungen auszulagern. Das Ganze soll in Zuge einer groß angelegten Reform der Gerichtsbarkeit geschehen, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentamts-Organisation erst im Juni beschlossen haben.

Die Beschwerdekammern, bei denen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentgerichts Berufung eingelegt werden kann, sollen nach SZ-Informationen in Haar angesiedelt werden. Es geht um mehr als 200 Beschäftigte und eine Bürofläche von 11 000 Quadratmetern.

Offiziell bestätigt den Vorgang noch niemand. Die Immobilienabteilung der Versicherungskammer Bayern, der der seit gut zwei Jahren leer stehende Bürokomplex mit dem Namen "8inOne" in Haar-Eglfing gehört, hält sich zum Namen des Mieters bedeckt. Das Europäische Patentamt verweist auf ausstehende Entscheidungen. Die Gemeinde spricht nur von einem renommierten "Non-Profit-Unternehmen", das nach Haar kommen werde. Nach einer internen E-Mail, die der SZ vorliegt, handelt es sich dabei um das Europäische Patentamt.

In dem Internet-Blog Techrights diskutieren Autoren, die offenkundig bestens über das Innenleben des Europäischen Patentamts in München informiert sind, bereits intensiv über den Umzug an den Rand der Landeshauptstadt.

Straffe Reformen, Suspendierung, Diffamierung: Im Patentamt tobt ein Machtkampf

In der Behörde mit ihren 4000 Mitarbeitern alleine in München tobt seit längerem ein Machtkampf, in dessen Zentrum deren Präsident Benoît Battistelli steht. Dessen Gegner wehren sich gegen straffe Reformen, während dieser das Amt auf Effizienz trimmen will. Zuletzt suspendierte Battistelli einen Patentrichter, der ihm wegen der Gewaltenteilung nicht untersteht, was wiederum einen Aufruhr im Amt nach sich zog. Einer internen Untersuchung zufolge soll der Mann unter Alias-Namen eine Diffamierungskampagne gegen den Präsidenten gesteuert haben. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe.

Nun wird ein Umzug nach Haar von Mitarbeitern auch in diesem Licht gesehen. Dieser sei für die aufmüpfigen Juristen ein Gang ins "Exil", heißt es auf Techrights; von rausgeworfenem Geld ist die Rede, und davon, dass Mitarbeiter mit weniger Platz Vorlieb nehmen müssten.

Insidern zufolge soll der Umzug feststehen

Die Mitarbeiter der betroffenen Abteilungen, die noch im Hauptgebäude nahe dem Isartor sitzen, sollen bereits über den bevorstehenden Umzug nach Haar-Eglfing informiert worden sein. Bei der Suche nach einem passenden Sitz für die Beschwerdekammern seien elf Gebäude im Raum München darauf hin untersucht worden.

Die Nähe zur Stadt und zum Flughafen, die Ausstattung der Gebäude und die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr hätten den Ausschlag für die Adresse Richard-Reitzner-Allee 8 in Haar gegeben - "in the South-East of Munich", wie es heißt. Den Informationen von Techrights zufolge soll der Mietvertrag unterzeichnet werden, sobald im Oktober das Finance Committee des Patentamts den Plan befürwortet. Der Umzug soll dann im Juli 2017 erfolgen.

Das passt zu den Aussagen eines Pressesprechers des Patentamts, der sich freilich nicht konkret zum Umzug nach Haar äußert. Rainer Osterwalder erklärt, dass die Behörde "derzeit Möglichkeiten für ein neues Dienstgebäude für seine Beschwerdekammern in München und Umgebung" prüfe. Man werde so bald wie möglich, nach Abschluss der "technischen Vorbereitungen" über Weiteres informieren. Mit dem separaten Gebäude solle die Unabhängigkeit der Beschwerdeinstanz in der Patentamts-Organisation verdeutlicht werden.

Diese Frage sei im Frühjahr auch mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback erörtert worden. Der habe sich überzeugt davon gezeigt, dass mit einem eigenen Gebäude für die Kammern die Bedeutung Münchens und Bayerns als Stützpunkt der Patentgerichtsbarkeit in Europa gestärkt werden könne. Diese positive Lesart teilen offenbar aber nicht alle Mitarbeiter am Hauptsitz.