Der Bedeutungsverlust der SPD in der Münchner Politik setzt sich auf Stadtteilebene nahtlos fort. Bei der Wahl der 25 Bezirksausschüsse, der lokalen Gremien unterhalb des Stadtrats, haben die Genossen nahezu flächendeckend Einbußen verzeichnet. Hatten sie 2020 noch in immerhin zwei Stadtbezirken die stärkste Fraktion stellen können, ist die Stadtkarte nunmehr komplett grün-schwarz eingefärbt.
Die Grünen haben nach dem vorläufigen Endergebnis ihren Erfolg bei der Bezirksausschuss-Wahl von vor sechs Jahren wiederholt. Sie liegen wie damals in 15 Stadtbezirken nach der Zahl der Stimmen und dementsprechend der Mandate an der Spitze, vorwiegend in der Innenstadt und im Südosten. Die CSU gewann diesmal in zehn statt acht Stadtbezirken die meisten Mandate, am westlichen, südwestlichen und östlichen Stadtrand.
Im Einzelnen sind lediglich leichte Verschiebungen bei den Wählerstimmen festzuhalten, die größten Veränderungen erklären sich durch anders zusammengesetzte Listenverbindungen beziehungsweise neue Wahlvorschläge in den jeweiligen Stadtvierteln: Während die Grünen nahezu überall leichte bis spürbare Verluste hinnehmen mussten, dabei aber ihre führende Rolle behauptet haben, konnte die CSU wiederholt sogar zulegen. Ihre Ergebnisse liegen dabei im Vergleich generell niedriger als die der Grünen.
Die Grünen brachten es bei ihrem besten Ergebnis in Au-Haidhausen auf 44,7 Prozent, die wenigsten Stimmanteile erhielten sie mit 16,9 Prozent in Feldmoching-Hasenbergl. Das beste Ergebnis für die CSU waren 39,2 Prozent in Allach-Untermenzing, besonders schlecht schnitten die Konservativen mit 17,2 Prozent in Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ab.
Dass es für die Genossen nach enttäuschenden Urnengängen 2020 und 2014 weiter bergab ging, zeigt sich als flächendeckender Effekt: Nur in zwei Stadtbezirken, Trudering-Riem und Allach-Untermenzing, hat die SPD zugelegt, in allen übrigen sind ihre Zustimmungswerte von ohnehin schon niedrigerem Niveau weiter abgebröckelt. Das beste Ergebnis erzielten die Genossen in Moosach mit 24,6 Prozent, das schlechteste sind 15,1 Prozent in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt.
Zu einer festen Größe geworden ist mit dieser Wahl die Linke, die nahezu überall antrat und immer wieder zwei, mitunter sogar drei Mandate errungen hat. Auch die AfD hat sich in der Fläche etabliert und ist nun in nahezu allen Stadtbezirken vertreten, mit einem oder auch zwei Stadtviertelpolitikern. Die FDP hat sich in einer Reihe von Stadtbezirken durchgesetzt, darf aber selten mehr als einen Politiker in das jeweilige Bezirksausschuss-Plenum entsenden. Ihr bestes Ergebnis erzielten die Freien Demokraten in Altstadt-Lehel mit 8,6 Prozent, das bedeutet dort zwei Mandate. Auf ähnlichem Niveau haben sich die Freien Wähler eingependelt. Die übrigen Parteien spielen kaum eine oder allenfalls eine lokal bedeutsame Rolle – wie etwa die Rosa Liste in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt oder die München-Liste in Feldmoching-Hasenbergl – zweitere dort sogar nur in Listenverbindung mit der ÖDP.
In München werden neben dem Oberbürgermeister und 80 Stadtratsmitgliedern auch 703 weitere Mandatsträger gewählt. Welche Rolle diese Politiker spielen.
Ob sich die Situation für die Genossen nach den konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse noch einmal nennenswert aufhellt, wie etwa 2020, als die Partei trotz nur zweier gewonnener Stadtbezirke immerhin sieben Vorsitzende stellen durfte, also auch einige Politiker anderer Fraktionen von ihren Personalvorschlägen überzeugte, darf angesichts des Wahlausgangs bezweifelt werden. Dieser Effekt mag allenfalls für langjährige Stadtviertel-Chefs wie Josef Mögele in Laim oder Markus Lutz in Sendling denkbar sein, dürfte ansonsten aber kaum größer durchschlagen.
Die Linke dürfte zum einen vom flächendeckenden Antreten, zum anderen von der ausgesprochen sichtbaren Oppositionsarbeit im Stadtrat besonders profitiert haben. Besonders überrascht hat die Partei dabei auf der Schwanthalerhöhe, wo sie nach dem vorläufigen Ergebnis 17,2 Prozent der Stimmen und damit drei Mandate gewann.
In den Stadtviertel-Gremien, die einen sehr limitierten Katalog von Entscheidungsrechten besitzen, welche sie ausschließlich im eigenen Stadtbezirk ausüben dürfen, treten harte politische Konflikte oft hinter die Sacharbeit zurück. Anders als im Stadtrat oder in übergeordneten Parlamenten lässt sich deshalb oft nur schwer zwischen Mehrheit und Opposition differenzieren. Gleichwohl dürften die Mehrheitsverhältnisse in der überwiegenden Zahl der 25 Bezirksausschüsse eine eher grün-rote Politik erleichtern.
In den Stadtteilgremien wird oft einstimmig entschieden
In den monatlichen Sitzungen gehen ohnehin etliche Abstimmungen mit großer Mehrheit oder gar einstimmig über die Bühne – gerade wenn sich Bezirksausschüsse gegen Pläne aus dem Rathaus zu Lasten ihres Stadtbezirks zu wehren gedenken, dabei aber allenfalls angehört oder unterrichtet werden.
Ob diese meist den Sachthemen verpflichtete, im besten Fall geräuschlose oder von einer breiten Mehrheit getragene Arbeit auch die kommenden sechs Jahre so zu beobachten sein wird, oder ob sich neue Kräfte an der Basis in den 25 Münchner Stadtbezirken stärker zu profilieren versuchen, muss sich erst noch zeigen.
Profilierung angesagt ist allerdings traditionell bei der Wahl des Vorsitzenden in den jeweiligen Gremien. Gerade in Bezirksausschüssen, in denen die CSU die stärkste Fraktion stellt, aber nicht über ausreichend eigene Stimmen verfügt, verspricht der Verlauf der konstituierenden Sitzungen Spannung. In diesen treten parteipolitische Konflikte oft am stärksten zutage. Dabei geht es nicht nur um die Symbolik, die sich mit dem Mann oder der Frau an der Spitze verbindet. Die Bezirksausschuss-Satzung hebt das Amt des Vorsitzenden besonders heraus: Nur er oder sie vertritt das komplette Gremium in allen Beziehungen nach außen.
Die Darstellung und Analyse des Bezirksausschuss-Ergebnisses wurde nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses aktualisiert.
