Energiekostenfonds der SPD:"Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren müssen"

Energiekostenfonds der SPD: Die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel bereiten Rentnerin Anni Eimann große finanzielle Sorgen.

Die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel bereiten Rentnerin Anni Eimann große finanzielle Sorgen.

(Foto: Robert Haas)

Die SPD im Rathaus will einen Fonds einrichten, um Menschen zu helfen, die wegen hoher Nachzahlungen für Strom und Heizung in eine finanzielle Notlage geraten.

Von Sven Loerzer

Ihre Strom- und Heizkostenabrechnung hat Anni Eimann, 69, zwar noch nicht bekommen, aber allein schon den Gedanken daran, was sie in diesem Jahr zu erwarten hat, findet sie furchtbar: "Ich habe ziemlich Angst davor." Finanziell sei es bei ihr recht eng, "ich habe nur eine kleine Rente", staatliche Sozialleistungen bekommt sie nicht. Zum Leben bleiben der ehemaligen Stenotypistin im Schnitt rund 100 Euro pro Woche. Seit die Preise derart stark angezogen haben, "muss man sich überlegen, was kauft man noch". Vor allem Obst und Fleisch seien sehr teuer geworden, "man isst anders", sagt die Rentnerin, dann gibt es keine Erdbeeren, keine Kirschen, keine Weintrauben, nicht einmal, wenn gerade Saison dafür wäre. Stattdessen Bananen, "die machen satt".

"Es ist dramatisch, was sich da jetzt abspielt", sagt Sandra Bisping, Gründerin und erster Vorstand des Vereins "Ein Herz für Rentner". Tag für Tag bekommt sie bis zu zehn Hilferufe von Seniorinnen und Senioren aus der gesamten Bundesrepublik, die nicht wissen, wie sie die Nachzahlung für die Stromkosten begleichen sollen.

"Die Versorger sind rigoros, wenn nicht gezahlt wird. Dann wird der Strom abgestellt, und die Rentner sitzen im Dunkeln." Der Verein unterstützt Senioren aus Spendengeldern, auch beim Kauf von Lebensmitteln. "Viele haben am 20. des Monats nichts mehr zu essen", beschreibt Sandra Bisping die Folgen der hohen Inflation. Der Verein hilft mit Mahlzeitenpatenschaften, lässt alle zwei Wochen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, Obst- und Gemüseboxen ins Haus liefern.

"Die Dankbarkeit ist sehr groß, wenn man ihnen helfen kann", sagt Roland Hefter, SPD-Stadtrat und dritter Vorstand des Vereins. Mit Christian Köning, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Rathaus, weiß er sich einig in dem Bemühen, den Menschen die Angst vor den Folgen der drastischen gestiegenen Energiekosten zu nehmen: "Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren müssen."

Ein städtischer Energiekostenfonds soll vor allem all jenen Menschen helfen, die wenig Geld haben, aber keine Sozialleistungen beziehen und deshalb die hohen Heizkostennachzahlungen auch nicht von Jobcenter oder Sozialamt erstattet bekommen. Aber auch Grundsicherungsbeziehern soll geholfen werden, weil der im Hartz-IV- und Sozialhilfe-Regelsatz enthaltene Anteil für Stromkosten, gemessen an den aktuellen Preisen, viel zu niedrig ausfällt.

Auf alle Fälle müssten Energiesperrungen vermieden werden

Nur etwa fünf Prozent der Münchnerinnen und Münchner erhalten Grundsicherung im Alter, "aber 30 Prozent sind mit wenig Geld unterwegs", betont SPD/Volt-Fraktionschefin Anne Hübner. Viele werden vierstellige Nachzahlungen bekommen, die sich zwischen 1000 und 2000 Euro bewegen. "Energiekosten dürfen keine Armutsfalle werden und auch keine Schulden provozieren."

Und auf alle Fälle müssten Energiesperrungen vermieden werden. Die SPD/Volt-Fraktion will zu diesem Zweck einen Fonds auflegen, aus dem Münchnerinnen und Münchnern, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihre Nachzahlung zu leisten, schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden kann. Die Anträge sollen die Sozialbürgerhäuser bearbeiten, die Auszahlung im Idealfall innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dazu seien auch personelle Verstärkungen nötig.

Wie viel Geld im Fonds bereitgestellt wird, ist noch offen, doch dürfte für eine wirksame Hilfe ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich sein. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete reichten nicht aus, so seien vor allem Rentner weitgehend vergessen worden, kritisiert Anne Hübner. "Mittel, um jeden zu unterstützen, haben wir nicht. Aber ich glaube, dass wir Mittel bereitstellen können, für die, die es brauchen." Mit dem Koalitionspartner Grüne/Rosa Liste sei man sich grundsätzlich einig, ein Antrag soll nächste Woche folgen, damit die Hilfe von Sommer an starten kann.

Anni Eimann hat erlebt, wie Geldnöte auf das Gemüt drücken. Die Hilfe von "Ein Herz für Senioren" beruhige sie, "ich weiß, dass ich mir keine Sorgen machen muss".

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