München: Eine Frage des Gemeinwohls

Im Ringen um die Bebauung zweier großer Areale im Nordosten der Stadt richten die Befürworter den Blick auf Freiburg: Dort ist es gelungen, ein vergleichbares Projekt weitgehend im Konsens mit den Bürgern zu realisieren

Sollten sich in München bald Kinder auf Bobby-Cars Traktoren in den Weg stellen oder beim nächsten Oktoberfest Lebkuchenherzen mit der zuckersüßen Aufschrift "I love § 165" auftauchen, dann ist klar: Unsere Wohnungsaktivisten haben von Freiburg gelernt. Dort fand Anfang des Jahres ein kommunalpolitischer Showdown statt, in dem die Befürworter und Gegner eines riesigen Neubaugebiets die Freiburger auf einen Bürgerentscheid einschworen. Knackpunkt der ganzen Kampagne: eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, kurz SEM genannt.

Seit längerer Zeit versetzen diese drei Buchstaben auch manchen Münchner in einen Zustand äußerster Alarmbereitschaft. An der Debatte nimmt auch das Bündnis Pro SEM teil, das sich für die Bebauung zweier riesiger Areale im Norden und Nordosten der Stadt einsetzt. Um von ihren badischen Freunden zu lernen, haben sich die Aktivisten am Dienstagabend einen ins Hofbräuhaus eingeladen, der so etwas wie der Strippenzieher hinter den Kulissen ist: Professor Rüdiger Engel, ein Baurechtsexperte, der bei der Stadt Freiburg Leiter der "Projektgruppe Dietenbach" ist und damit zuständig für die dortige SEM.

In Freiburg stimmten die Bürger nach längerer Debatte für ein solches Projekt mit neuem Wohnraum.

(Foto: Privat)

Um diesen dröge klingenden Begriff aus dem Baugesetzbuch entbrannte in Freiburg ein monatelanger politischer Kampf, der vielleicht auch noch den Münchnern bevorsteht. Denn hinter dem Paragrafen stehen große Dinge: Um Eigentum und Enteignung geht es da, um Freiheit und Knechtschaft, um Menschenwürde und Spekulation. Grund dafür ist, dass eine SEM der Stadt ermöglicht, von hunderten Eigentümern Grundstücke zu festgesetzten Bodenpreisen aufzukaufen. Die gigantische Preissteigerung nach der Umwandlung von Acker- zu Bauland solle nicht in den Geldbeutel der Landbesitzer fließen, sondern in Kitas, Schulen, U-Bahnen und sozialen Wohnungsbau, sagen die Befürworter. Damit alle mitmachen, droht in letzter Konsequenz die Enteignung, der sich die Bodeneigentümer widersetzten.

"Wir mussten dringend aus der Defensive raus kommen", sagt Engel. Ein Satz, der von den rund hundert Besuchern im Hofbräuhaus mit verständigem Kopfnicken quittiert wird. Zu einem Zeitpunkt sei das gewesen, als die Gegner des geplanten Stadtteils Freiburg-Dietenbach einen Bürgerentscheid durchgesetzt hatten. Also beschlossen Engel und seine Kollegen aus der Verwaltung zu Beginn der Kampagne, ihre Neutralität abzulegen. "Wir sind zur Partei für sozialen Wohnraum geworden und haben ein breites Bündnis aus dem Boden gestampft: von der Arbeitsagentur bis zum DGB, von der Genossenschaft bis zur studentischen Vollversammlung."

Darum geht's: Bürgerdiskutieren seit 2016 die Pläne der Stadt für den Münchner Nordosten.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Ihre Nachricht lautete: erschwinglicher Wohnraum für jene, die das soziale Rückgrat der Stadt bilden, ob Pfleger, Polizist oder Azubi. Und so lachten bald Gesichter von Studentinnen, Migranten und glücklichen Familien von den Litfaßsäulen und warben für das Großprojekt. Gemeinderäte mobilisierten zu Demos, städtische Mitarbeiter standen an Infotischen in der Innenstadt. "Wir aus der Verwaltung waren Impuls- und Ideengeber", sagt Engel. Die Stimmung war wohl ähnlich polarisiert wie in München, doch letztlich gaben 60 Prozent der Freiburger ihre Stimme für die SEM und den Bau des Viertels ab.

Allerdings standen in Freiburg auch alle großen Parteien hinter dem Projekt. "Wir konnten dieses Parteienbündnis retten und das Thema vom Kommunalwahlkampf fernhalten", so Engel. Das wird in München nicht möglich sein, wo schon im März 2020 gewählt wird. Die CSU hatte bereits Anfang des Jahres eine Kehrtwende gemacht, was die SEM in Feldmoching platzen ließ, und auch die Zustimmung der SPD schien zwischenzeitlich zu wanken.

Doch der Blick nach Freiburg sei wichtig, gerade bei dem Reizthema Enteignung, sagt Christian Stupka, Sprecher des Pro-SEM-Bündnisses: Von mehr als 400 Eigentümern weigerten sich in Freiburg weniger als zehn, ihr Land zu verkaufen. Enteignet werden daher voraussichtlich nur die Eigentümer von fünf der 130 Hektar. Das sei als letztes Mittel unentbehrlich, sagt auch Engel: "Für all die, die sich sonst der Idee des Gemeinwohls widersetzen."