Verkehr in München: E-Scooter-Anbieter unter Beobachtung

• Die Stadtratsfraktion der SPD fordert, E-Scooter-Anbieter müssten eine Kampagne für mehr Sicherheit starten.
• Die solle zum Beispiel über die Promillegrenze aufklären, die auch für E-Scooter-Nutzer gelte.
• Die Gewerkschaft Verdi hat die Arbeitsbedingungen bei den Verleihern kritisch im Blick.

Er sei ein ausgewiesener Fan von E-Scootern, sagt der Münchner SPD-Stadtrat Christian Vorländer. Bestimmt hundertmal habe er schon eines dieser "neuen, spannenden Verkehrsmittel" benutzt. Trotz aller Begeisterung sieht die SPD die E-Scooter durchaus auch kritisch. Mit einem neuen Antrag fordert die Stadtratsfraktion nun eine Offensive für mehr Rücksichtnahme und Verkehrssicherheit. Die derzeit fünf Anbieter, die die Scooter verleihen, sollen eine Kampagne starten, die Nutzer über Promillegrenzen und sonstige Regeln aufklärt. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert derweil die Arbeitsbedingungen bei manchen Roller-Vermietern.

Am Dienstag haben einige Fraktionsmitglieder der SPD die Garchinger Zentrale des Anbieters Tier besucht und die Roller zum Teil erstmals Probe gefahren. Tier kooperiert mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die in den abgasfreien E-Scootern einen möglichen Beitrag zur Verkehrswende sieht. Die Idee: Wenn es den Münchnern einfacher gemacht wird, die nächste ÖPNV-Haltestelle zu erreichen, verzichten mehr Menschen auf das Auto.

In der Tat orte man die Roller vermehrt an Verkehrsknotenpunkten, wie Tier-Manager Balthasar Scheder sagt. Das Auto ganz ersetzen können die Roller aber nicht. Der eigene Wagen ist auf längeren Strecken nach wie vor das meistgenutzte Verkehrsmittel. "Die Roller ersetzen eher den Fußweg", sagt Sven Heinrici, der bei der MVG für Kooperationen und für multimodale Mobilität zuständig ist, also für die Vernetzung von Verkehrsmitteln. Etwa 1,5 Kilometer legten die Nutzer im Schnitt mit einem gemieteten E-Scooter zurück. Mit dem MVG-Rad seien es fünf, mit dem MVG-E-Bike sieben Kilometer. Auf der MVG-App können die Scooter geortet und gemietet werden, dazu werden die Kunden auf die App von Tier weitergeleitet.

Doch so einfach die Roller zu mieten sind, so häufig ist auch der Missbrauch. Es bestehe zu wenig Wissen über die Vorschriften, sagt Rollerfan Vorländer, der auch sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das zeigen auch Kontrollen der Polizei. Seit Mitte Juni hat sie Hunderte betrunkene Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Dass bei den Rollern die gleichen Vorschriften wie bei allen anderen Kraftfahrzeugen gelten, ist bei vielen Nutzern, unter ihnen viele Touristen, noch nicht angekommen. Dennoch wolle man den Scootern eine Chance geben, sagt SPD-Stadträtin Simone Burger. Je höher die Sicherheit der kleinen Gefährte werde, desto höher werde auch deren Akzeptanz.

Was Burger als Chefin des Münchner DGB-Kreisverbands ebenso interessiert, sind die Arbeitsbedingungen der Scooter-Anbieter. Kurz nach dem Start gab es bereits erste Berichte, dass Mitarbeiter, die die Roller einsammeln, aufladen und wieder an den Straßen aufstellen, teils selbständig und schlecht bezahlt sind und sich der nächtliche Einsatz kaum lohnt.

Tier-Manager Scheder sieht hier kein Problem. Darum kümmere sich nicht Tier selbst, sondern der Logistik-Partner Liefery, der auch Paketdienste für große Versandhäuser übernimmt. Liefery war bisher nicht für eine Aussage über die Arbeitsbedingungen zu erreichen. Ein Blick auf die Stellenanzeigen ergibt aber, dass das Unternehmen sowohl mit fest angestellten Einsammlern als auch mit Studenten arbeitet und gar nicht mal schlecht bezahlt.

Allerdings vergibt Liefery das nächtliche Einsammeln auch an Subunternehmer, die dafür einen Festpreis kassieren. Ob Liefery die Bedingungen seiner Subunternehmer prüft, war am Mittwoch nicht zu erfahren. Dazu verpflichtet sind Unternehmen jedenfalls nicht. Denn obwohl das Bundesarbeitsministerium ein Gesetz zur sogenannten Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht hat, ist dieses noch nicht verabschiedet. Danach wäre der erste Auftraggeber dafür verantwortlich, dass alle Subunternehmer ihre Beschäftigten regulär anstellen und versichern.

Die Gewerkschaft Verdi setzt sich schon länger für die Nachunternehmerhaftung in der Logistikbranche ein. Bisher täten alle so, als ginge sie es nichts an, was bei Subunternehmern geschieht, kritisiert Hans Sterr, Sprecher von Verdi Bayern. Gerade junge Firmen wie Liefery müsse man kritisch betrachten. "Der Zauber des Wortes Start-up verklebt vielen Politikern die Augen", sagt Sterr.

Balthasar Scheder geht davon aus, dass die Einsammler mehr als den Mindestlohn verdienen, auch wenn man das nicht schriftlich habe. Auch die MVG betrachtet Liefery als "solides Start-up mit namhaften Kunden und Investoren". Ob Letztere ein Garant für saubere Arbeitsverhältnisse sind, bezweifelt Verdi. Die Gewerkschaft ruft daher Mitarbeiter auf, sich bei ihr zu melden und über die Arbeitsbedingungen zu berichten. Bislang, so Sterr, habe man keinen Überblick über die Bedingungen bei den Betreibern. Auch die SPD fordert Transparenz. Wie zu hören ist, denken einzelne Fraktionsmitglieder bereits über einen entsprechenden Antrag nach.