Süddeutsche Zeitung

Leihroller:"Die Dinger stehen überall im Weg herum"

Bei Münchens Lokalpolitikern ist der Ärger über wild abgestellte E-Scooter groß. Einige fordern ein Parkkonzept, andere sogar schon ein generelles Verbot in der Stadt.

Im Sommer mussten sich die Münchner, zumal die Fußgänger, an eine neue Art Verkehrsteilnehmer gewöhnen: E-Scooter-Fahrer. Es zeigt sich, dass viele von ihnen keine Ahnung haben, dass für die Elektroroller die Vorschriften für Kraftfahrzeuge gelten. So wird im Slalom auf dem Gehsteig herumgesaust, hundertfach auch im betrunkenen Zustand, wie die Polizei zuletzt meldete. Nicht wenige Nutzer finden auch offenbar nichts dabei, die Leih-Tretroller achtlos abzustellen, "mitten auf dem Gehsteig, gerne auch quer", schimpft jetzt die Maxvorstädter SPD in einem Antrag an die Stadt, den der Bezirksausschuss (BA) beschlossen hat.

Es ist nur eine von vielen sichtlich genervten Stimmen aus den Stadtviertelgremien. 5000 dieser Leihroller von fünf Anbietern, darunter die städtische Verkehrsgesellschaft, soll es im Stadtgebiet geben. Glaubt man den Berichten von Lokalpolitikern, wachsen sie sich mancherorts zur Plage aus. Mehrere Initiativen aus den Gremien verlangen von der Stadt, Ordnung in den Wildwuchs zu bringen. Unter anderem fordern die Maxvorstädter jetzt ein "Park- bzw. Abstellkonzept für E-Scooter".

Die Begründung klingt alarmierend: Die abgestellten E-Scooter behinderten den ohnehin eng bemessenen Straßen- und Gehwegraum, heißt es da, insbesondere im Uni-Viertel mit den vielen Bars und Kneipen. "Ein Durchkommen für Kinderwagen und Rollstühle ist dann nicht mehr möglich." Das Gremium regt an, eigene Park- und Abstellplätze für E-Scooter zu schaffen, ähnlich wie dies stadtweit für Fahrräder geschieht. Dabei ließen die Lokalpolitiker durchblicken, dass sie die Vereinbarung, welche das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit den Verleihfirmen getroffen hat, für ungenügend halten. "Die Anbieter haben sich auf zulässige Abstellorte verpflichtet. Doch die Dinger stehen überall im Weg herum", sagte Hans-Stefan Selikovsky (SPD).

Er spielte damit auf die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der E-Scooter-Verleiher an, die das KVR ausgehandelt hat. Denn die Gesetzeslage sieht keine Regelungsmöglichkeiten für die gewerbliche Vermietung von E-Rollern in Kommunen vor. Wie Fahrräder fallen sie unter den Rechtsbegriff des "Gemeingebrauchs" von Verkehrsflächen, dürfen also auf öffentlichem Grund abgestellt werden, "wo sie kein Sicherheitsrisiko sind und keine Behinderung darstellen", wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt.

Die Anbieter sicherten zu, "auf eine freibleibende Restgehwegbreite von 1,60 Meter zu achten" lautet die Antwort des KVR auf einen Antrag des BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt. Allein, dies können die Firmen freilich nur fürs Aufstellen versprechen, fürs wilde Abstellverhalten ihrer Kunden können sie nichts. Der BA hatte übrigens schon vor dem massenhaften Auftauchen der E-Roller in München vor den Problemen gewarnt. In einem Antrag vom Mai dringt der BA auf Initiative der SPD darauf, "im Vorfeld der Zulassung von Elektro-Rollern" für genug Platz und die Sicherheit von Fußgängern Sorge zu tragen. "Abgestellte Motorräder und Elektro-Emmys, Freischankflächen und geparkte Lieferautos, auch Fahrräder und Verkehrszeichen machen aus dem Bürgersteig oft einen Hindernis-Parkour", mahnen die BA-Politiker.

In der Antwort verweist das KVR auf die Selbstverpflichtungserklärung und erklärt: "Ein spezifisch für München erarbeitetes Konzept zur Nutzung von Sharing-E-Scootern liegt demzufolge nicht vor." Und weiter: Derzeit gebe es weder eine rechtliche Möglichkeit, Anbieter zur Nutzung bestimmter Flächen zu verpflichten, noch seien feste Stationen oder Stellplätze vorgesehen. Die Behörde sichert aber zu, die Situation genau zu beobachten und mit den Anbietern zu diskutieren.

Die Zeit für Diskussionen sehen die Lokalpolitiker jedoch eher in der Vergangenheit. Klare Vorgaben hatte der Sendlinger BA bereits Wochen vor der Zulassung der E-Scooter gefordert. Und scharfe Sanktionen, sollten sich die Verleihfirmen nicht daran halten. "Das Beispiel des Anbieters O-Bike soll sich nicht wiederholen", begründete BA-Chef Markus Lutz (SPD) den Vorstoß. Im Fall "O-Bike" hatte eine Firma aus Singapur die Stadt mit ihren Miet-Fahrrädern überschwemmt. 7000 Räder blockierten Gehsteige, verunstalteten Parks. Die Firma bekam die Lage nicht in Griff und tauchte dann ab.

In der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt will Arne Brach (Grüne) demnächst einen Antrag einbringen, der die Stadt auffordert, darauf zu bestehen, dass die verbleibenden 1,60 Meter eingehalten werden. Denn es gehe nicht nur um wilde Absteller, so Brach. Auch die Anbieter selbst hielten sich nicht an ihre Selbstverpflichtung. Ein Gespräch mit einem Aufsteller habe deutlich gemacht, "hier gab es weder ein vernünftiges Briefing noch irgendeine Form von Verständnis für die Gefahren, die mit fehlerhaftem Abstellen einhergehen können". Auch er erinnert an die O-Bikes. Würden die Aufsteller nicht umdenken, drohe die Situation zu eskalieren, fürchtet er.

Es gibt auch Politiker, die jetzt schon für radikale Lösungen werben, die CSU-Fraktion im BA Obergiesing-Fasangarten zum Beispiel. Die Christsozialen strebten unlängst ein Verbot von E-Scootern im Stadtgebiet an. Mit dem Antrag konnten sie sich allerdings nicht durchsetzen. Auf Empfehlung des Unterausschusses Verkehr wurde der Vorstoß abgemildert. Der BA fordert nun: Die Stadt möge Maßnahmen ergreifen, um die geltenden Regelungen für E-Scooter wirksam durchzusetzen. Obwohl also kein komplettes E-Scooter-Verbot verlangt wurde, beließ es der Bezirksausschuss bei der gleichen Begründung: Die 20 Stundenkilometer schnellen elektrischen Roller stellten eine Gefahr für Fußgänger, Fahrradfahrer und sogar für Autofahrer dar, warnt die CSU. Gerade ältere Menschen und Kinder könnten die Geschwindigkeit der heranbrausenden Roller oft nicht richtig einschätzen, und weil diese auch noch sehr leise seien, bestehe die Gefahr von Zusammenstößen und ein erhöhtes Verletzungsrisiko.

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SZ vom 20.09.2019/berj
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