Die erste Option ist gescheitert, nun muss der künftige Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) nach neuen Partnern für eine Koalition im Münchner Stadtrat suchen. Nach dem Rückzug von Volt aus den Gesprächen mit Grünen, Rosa Liste und SPD steckte Krause am Freitag inhaltlich den Rahmen für weitere Sondierungen ab: Im Zentrum stehen für ihn ein verantwortungsvoller Umgang mit der schwierigen Haushaltslage und der Bau von vielen neuen und bezahlbaren Wohnungen.
Er gehe „zuversichtlich“ in die möglichst bald beginnenden Gespräche mit den anderen Fraktionen, sagte Krause. Potenzielle Interessenten zum Regieren gibt es mehrere: Nicht nur die CSU signalisiert grundsätzlich Bereitschaft für Sondierungen, sondern auch die Fraktion FDP/Freie Wähler und so ganz leicht jetzt auch die Linke, die bisher stets betont hatte, für ein Regierungsbündnis nicht zur Verfügung zu stehen.
Mit der CSU könnten Grüne und Rosa Liste allein regieren, für die anderen beiden Varianten bräuchten sie auch die SPD. Diese darf nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Volt mehr denn je als Wunschpartnerin gelten. Man habe in den Gesprächen zuletzt starkes Vertrauen aufgebaut und „eine große Annäherung“ in den Inhalten erreicht, sagt Krause. Das bezieht der künftige Oberbürgermeister sowohl auf den „Gestaltungswillen als auch das Verantwortungsbewusstsein für die Haushaltslage“.
So freundlich haben Grüne und SPD in der jetzigen gemeinsamen Koalition eher selten übereinander gesprochen. Das dürften FDP und Freie Wähler, aber auch die Linke aufmerksam registrieren. Beide würden Grün-Rot mit ihren Mandaten zu 43 Stimmen im Stadtrat verhelfen und damit die nötige Mehrheit von 41 Stimmen garantieren. Der CSU hingegen dient diese Annäherung eher nicht, für dieses Bündnis ist die SPD nicht nötig. Grün-Schwarz mit Rosa Liste hätte allein 42 Stimmen.
Nachdem in den Sondierungen mit Volt die Personalien im Vordergrund gestanden haben, soll in den kommenden Gesprächen vor allem über Inhalte verhandelt werden. 50 000 neue Wohnungen hat Krause im Wahlkampf versprochen. Für dieses Ziel könnten sich fast alle Parteien im Stadtrat gewinnen lassen, glaubt er. Denjenigen, die regieren wollen, sei klar: „Beim Wohnen müssen alle liefern.“
Allerdings gibt es mit der CSU, der FDP und den Freien Wählern einen entscheidenden Dissens beim Wohnungsbau. Die drei lehnen das Mittel einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für große neue Stadtviertel im Norden und Nordosten der Stadt ab, hinter dem die Grünen eindeutig stehen. Wenn ein Kompromiss gefunden wird, wie genügend neue und vor allem auch bezahlbare Wohnungen entstehen, dürfte eines der größten Probleme in Sondierungsgesprächen beseitigt sein.
„Freiraum schaffen, um gestalten zu können“
Neben dem Kampf gegen die explodierenden Mieten wird die kommende Amtszeit vor allem von der schlechten Haushaltslage geprägt sein. Die Schulden dürften auf einen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen, im laufenden Geschäft der Verwaltung wird gerade mal so die vorgeschriebene schwarze Null übertroffen.
Krause hat gerade im Stichwahlkampf viel damit geworben, für einen Aufbruch in der Stadt zu sorgen. Doch ohne das nötige Geld könnte das schwierig werden. Deshalb will er in der Haushaltskonsolidierung ein ehrgeiziges Ziel verfolgen.
Der künftige Oberbürgermeister will nicht nur streichen, sondern auch „Freiraum schaffen, um gestalten zu können“.
Allein mit Sparen werde das nicht gehen, räumt er ein, dafür müsse man auch versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Wie er das genau schaffen will angesichts der prekären Finanzlage und schlechter Wirtschaftszahlen, das will er den Gesprächspartnern in Sondierungsgesprächen darlegen. Der Öffentlichkeit verrät er es vorerst nicht.
Grundsätzlich sollte die Koalition bis zum 11. Mai stehen. An diesem Tag ist die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats angesetzt, in der Dominik Krause als neuer Oberbürgermeister seinen Amtseid ablegen soll. Traditionell werden in dieser Vollversammlung auch seine beiden Stellvertreter gewählt. Doch dafür braucht es eine Mehrheit im Stadtrat, die Kandidatinnen oder Kandidaten nur erhalten dürften, wenn bis dahin eine Koalition steht.
Die erste Sitzung des neuen Stadtrats ist diesmal sehr spät angesetzt, doch grundsätzlich ist es auch möglich, dass bei noch laufenden Koalitionsverhandlungen die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters verschoben wird. Genau das passierte dem damals frisch gewählten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Jahr 2014. Seinerzeit suchten SPD und Grüne sehr lange Partner, weil es für die beiden und die Rosa Liste nicht für eine Mehrheit reichte.
Damals wurde vor dem Abschluss einer Kooperation von CSU und SPD über eine Lösung diskutiert, die auch diesmal im Raum steht. Anstatt einer festen Koalition könnten Grüne, CSU und SPD eine lose Zusammenarbeit anstreben. Eine Art offene Beziehung, für die als Basis nur die jährliche Einigung auf einen gemeinsamen Haushalt und die einmalige Verständigung auf eine Verteilung der Referenten-Ämter dienen. Bei allen anderen Entscheidungen könnte sich jeder frei die Partner für eine Mehrheit zusammensuchen.
Wann ein loses Bündnis funktionieren könnte
In der Praxis dürfte ein solch loses Bündnis nur funktionieren, wenn ausreichend Geld da ist, um politische Ideen von drei großen Partnern zu finanzieren. Doch München plagt sich gerade mit einer schweren Finanzkrise herum, in der strikte Haushaltsdisziplin unbedingt nötig sein wird. Diese lässt sich in einer festen Koalition viel leichter herstellen.
In der bisherigen Opposition stehen vor allem die Fraktionen CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei für einen strikten Sparkurs. Die CSU äußert sich derzeit nicht, die FDP würde sehr gerne mit Grün-Rot sondieren, sagte Fraktionschef Jörg Hoffmann, und warb gleich in eigener Sache. „Wir haben ein homogenes, gutes Angebot.“
Den Ruf einer strikten Spar-Partei genießt die Linke nicht, insbesondere beim Personal verweigert sie ziemlich konsequent Abstriche. Trotzdem will sie nun doch an Sondierungen teilnehmen. „Dominik Krause hat uns eingeladen zu Gesprächen, und der Einladung werden wir folgen. Das ist unter Demokraten selbstverständlich“, sagte ihr Fraktionschef Stefan Jagel.
Wenig hört man bisher von einer möglichen Koalition von Grün-Rot mit der neuen Fraktion aus ÖDP/München-Liste und Bündnis Kultur (42 Stimmen insgesamt). Das dürfte auch daran liegen, dass dann mit der Rosa Liste sechs Parteien an der Koalition beteiligt wären, was man sich in der Praxis nur schwer vorstellen kann. Damit stehen sie ebenso im Abseits wie die Partei Volt.
Deren Mitglieder wollten am Freitag den Eindruck revidieren, dass sie wegen einer zu großen Gier nach Posten die Sondierung platzen ließen. „Ein drittes Referat haben wir nie gefordert. Das ist völlig absurd. Das hätte überhaupt nicht zur Balance der Stimmenanteile gepasst“, sagte der neu in den Stadtrat gewählte Michael von Stosch. Dagegen war aus Verhandlungskreisen von SPD und Grünen genau eine solche Forderung bestätigt worden. Bei den Inhalten hätten sie sich von Grünen und SPD auch nicht so gewürdigt gesehen, wie sie es gerne gehabt hätten, sagte Stosch zudem. Sollte sich das ändern, würde Volt doch gerne mit Grün-Rot regieren. Aber da muss sich Volt wohl vorerst hinten anstellen.
